Freitag, 23. März 2018

GR-Sitzung 20.03.2018

Die wichtigsten Punkte in dieser Sitzung waren die Wahl des dritten Bürgermeisters und die Vorstellung des Haushaltsplans 2018 mit den Stellungnahmen der Fraktionen.


Begrüßung

Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Schaberl den Bürgermeister von Calais mit Frau, die unter den Besuchern saßen.
Hierauf erklärte Kämmerer Kannengießer ausführlich, die in der Sitzung vom 24.10.2017 beschlossene Beschaffung gemeinsam mit anderen Gemeinden für das Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 sei nicht möglich gewesen.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier fragte, warum er dazu keine Termininfos oder sonstige Infos bekommen habe und was das Problem gewesen sei.
Kannengießer erklärte, es sei alles mit dem Bürgermeister, den Kommandanten und dem Kreisbrandrat abgesprochen worden, es habe einfach keine Baugleichheit gegeben.

Wahl 3. Bürgermeister

Fraktionssprecher der Grünen Cristoph Langer schlug Barbara Birner vor und der Sprecher der CSU, Bernhard Neumaier, den langjährigsten Gemeinderat Anton Kammerloher.

Wahlergebnis:
Anton Kammerloher 17
Barbara Birner 6

Anton Kammerloher nahm die Wahl an, unterschrieb die Amtsannahmeerklärung und wurde dann vom Bürgermeister vereidigt.
Bürgermeister Schaberl dankte Kammerloher und sprach die Ehrlichkeit in der Zusammenarbeit und das parteilose Arbeiten für die Gemeinde an. Außerdem müsse man hinter der Verwaltung stehen und er werde wie bisher den dritten Bürgermeister zu den Abteilungsleiterbesprechungen einladen.

Haushaltplan 2018

Nun stellte Kämmerer Dieter Kannengießer die Eckdaten des Haushalts 2018 vor.
Der Verwaltungshaushalt umfasse 21,48 Mio. € und der Vermögenshaushalt 10,04 Mio. €
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen vor allem die Kreisumlage mit 5,5 Mio. € und die Personalkosten mit 5,8 Mio. € zu Buche. Letzteres vor allem wegen der zunehmenden Kinderbetreuung. Beim Vermögenshaushalt sind die höchsten Ausgaben im Hochbau mit 5,99 Mio. € und Tiefbau 1,42 Mio. €. Der Kämmerer hat alle Infos auf der Gemeinde-Website bereitgestellt.
Danach folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. (Nun wirds lang 😊)

CSU

Nach einem Dank an den Kämmerer und die Verwaltung stellte Neumaier heraus, dass der Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen aufgestellt werden konnte, wegen der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre und entsprechender Entnahme aus den Rücklagen.
Positiv überrascht zeigte er sich, dass alle größeren und der CSU wichtigen Projekte trotz des Bürgermeisterwechsels unverändert weitergeführt worden seien.
So werde der Neubau des Bauhofes und der Hochwasserschutz "In der Leiten" nun wie geplant umgesetzt. Zuvor wären beide Projekte ja massiv kritisiert und immer wieder verzögert worden.
Neumaier fuhr fort, er sähe die Auslagerung des Wertstoffhofes wegen der hohen zu erwartenden Kosten und des zusätzlichen Flächenbedarfs zurzeit sehr kritisch. Solange der derzeitige Platz ausreiche, bestünde zum jetzigen Zeitpunkt kein aktueller Handlungsbedarf.
Als sehr wichtigen Punkt bezeichnete er die Schaffung weiteren Wohnraums. Er führte die laufenden Projekte auf und verwies auf die Flurnummer 84. Hier solle bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Gemeinde geschaffen werden, damit dieser langfristig günstig vermietet werden könne.
Als nächstes ging Neumaier auf den Architektenwettbewerb für den Dorfplatz bzw. die Büchereierweiterung ein. Dieser sei eine gute Möglichkeit verschiedene Ideen zu sammeln und am Ende ein Konzept zu entwickeln, das allen Anforderungen möglichst gerecht werde.
Danach lobte er das gute Gemeinderatsseminar zur Verkehrsentwicklung, auf das hin im vergangenem Jahr auf Antrag der CSU bereits 100.000 € für eine konzeptionelle Verkehrsuntersuchung in den Haushalt eingestellt worden sei. Da nun Planungen des Straßenbauamtes liefen, brauche man ein eigenes Konzept, um die Planungen von Anfang an aktiv begleiten zu können. Leider sei man im Rathaus der Ansicht, dass man auf die ersten Studien des Straßenbauamtes warten könne, um dann darauf irgendwie zu reagieren.
Am Schluss erinnerte er an die Kritik der letzte Jahre wegen hoher Gerichtskosten und wies auf die Rekordsumme von 85.000 € für Gerichtskosten im diesjährigen Haushalt hin. Allein 50.000 € nochmal neu für die Klage gegen den Polder Feldolling. Dies könne die CSU-Fraktion mehrheitlich nicht mittragen.
Schließlich erklärte Bernhard Neumaier, die CSU-Fraktion könne dem Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und auch dem Stellenplan zustimmen.

Probürger

Probürger Sprecher Franz Bergmüller verwies ebenfalls darauf, dass keine Kreditaufnahme nötig gewesen sei, und lobte, es habe in den letzten Jahren immer nur vorsichtige Kreditaufnahmen gegeben, die dann auch nicht immer abgerufen worden seien.
Er mahnte, in Zukunft bei Projekten lieber keine Zuschüsse abzurufen, aber den lokalen Wirtschaftskreislauf zu stärken. Die Sanierung des Boschenhauses sei ein Beispiel wie durch Bürokratie wegen Zuschüssen ein Bau teurer wird.
Dann erklärte er, der gemeindlicher Hochwasserschutz sei auf einem guten Weg, weil mit Bürgermeister Schaberl zusammen nach Lösungen gesucht werde.
Als weiteres zeigte sich Bergmüller erfreut über die Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung durch den neuen Brunnen im Riedholz, auch wenn die Zuleitung ihrer Meinung nach zu teuer sei.
Die Schaffung neuer Räume für die Mittagsbetreuung im Bereich der Grundschule bezeichnete er als gute Investition für die Zukunft der Grund- und Mittelschule.
Es herrsche Einigkeit im Gemeinderat den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes voranzutreiben. Die Bundesregierung habe bis 31.12.2019 Aufstellung von Bebauungsplänen vereinfacht, deshalb müsse die Gemeinde Grundstücke für Wohnen und Gewerbe erwerben.
Bergmüller erklärte, bei der Umgehungsstraße müsse man warten bis die Umweltvertäglichkeitsstudie (nicht nur siehe GR 04.12.2017) des Straßenbauamtes bis Ende 2018 abgeschlossen sei, bevor weitere Schritte unternommen würden. Für dieses Vorgehen würde eine parteiübergreifende Mehrheit bestehen.
Die Probürger Fraktion begrüße das Vorhaben, den Verwertungshof vom Bauhof zu trennen und ortsnäher anzusiedeln. Manche Investitionen müsse man hinterfragen, denn oft würden Zuschüsse zu Bauten verführen, deren Unterhalt später ein Problem darstelle.
Positiv wertete Bergmüller, dass die Prokopfverschuldung viel geringer gestiegen sei als in den letzten beiden Jahren prognostiziert.
Als bedenklich für die Zukunft sieht Bergmüller den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen.
Am Schluss rief er dazu auf, die Schulden der Gemeinde weiter niedrig zu halten und erklärte, die Fraktion trage den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung diesmal geschlossen mit.

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Dr. Kienle erklärte gleich zu Beginn, dass seine Fraktion den Haushalt mittrage. Es würden große Investitionen ohne neue Kreditaufnahme getätigt. Dann zählte er viele Projekte auf, die meist schon vor Bürgermeister Schaberl geplant und jetzt fertiggestellt wurden. Er beschloss seine Aufzählung mit den Punkten Stärkung von VHS und Bücherei, Bau des Bahnhaltepunkts Feldolling und mit der Strukturanalyse zur Verkehrsentwicklung. Dies sei alles auch möglich wegen der moderaten Anhebung der Steuerhebesätze. Dann schwärmte Dr. Kienle, unser Bürgermeister hätte den Mut gehabt, dieses heiße Eisen anzufassen, was ein hohes Bewusstsein finanzieller Verantwortung der Gemeinde gegenüber zeigen würde.
Weiterhin lobte er die Entwicklung des Wohnbauprogramms und stellte fest, Wohnraum werde geschaffen. An der Ollingerstraße entstünde ein neues Wohnquartier.
Dann erklärte er wortreich, warum es gut gewesen wäre, das gesamte Areal aus der Hand zu geben und gewinnbringend an einen Investor zu verkaufen. Dies hätte der Bürgermeister, die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates gewollt. Durch die Zerstückelung des Areals wäre nun eine hohe Wohnqualität wohl leider nicht mehr erreichbar. Ebenso würde der reduzierte Erlös die weitere Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau einschränken. Ja sogar die lange gewünschte bürgernahe Gestaltung des Dorfplatzes würde sich nur noch schwer verwirklichen lassen.
Schließlich mahnte Dr. Kienle eine vernünftige, durchdachte strukturelle Entwicklung der Gemeinde an. Man dürfe sich nicht von der positiven Steuerentwicklung täuschen lassen. Diese werde sich mittel- bis langfristig drastisch ändern, vor allem weil Staatsausgaben ungeahnten Ausmaßes kommen werden.
Zum Schluss sprach er Kämmerer Kannengießer und seinen Mitarbeitern seinen Dank aus.

Die Grünen

Als erstes stellte Sissi Spielmann heraus, dass die Investitionen in die Mensa richtig und wichtig seien. Dann bemängelte sie aber, dass keine Vollverpflegungsküche eingerichtet worden sei.
Weiter erklärte Spielmann, die sehr hohen Kosten für die Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling seien für die Mehrheit der Grünen nicht nachvollziehbar.
Das Budget für die Planung eines Naturschwimmbades nannte sie erfreulich und kam dann zum Thema erneuerbare Energien. Hier lobte sie die Investitionen in ein Fernwärmenetz für die Abwärme der Firma Neenah-Gessner und forderte Erweiterung der Fotovoltaik am Rathaus und beim Mehrfamilienhaus am Kapellenbach.
Den Architektenwettbewerb zum Dorfplatz begrüßte sie, mahnte aber frühzeitige Bürgerbeteiligung an. Weiterhin sprach sich Spielmann gegen Outsourcing aus, auch wenn die Personalkosten steigen, und gegen Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung.
Klar sprach sie sich gegen Planungskosten für eine Umgehungsstraße aus und schloss mit einem Dank an den Kämmerer und an alle Mitarbeiter der Gemeinde.

Donnerstag, 1. März 2018

GR-Sitzung 27.02.2018

Zu dieser Sitzung waren sehr viele Besucher erschienen, vor allem wohl um die Wahl des zweiten Bürgermeisters zu beobachten. Dazu stand aber als weiterer großer Punkt die Einwände zum Bebauungsplan Ortskern Westerham auf der Tagesordnung.

Verabschiedung und Entlassung auf Wunsch des 2. Bürgermeisters

Günter Rutz hatte aus Altersgründen vor einigen Wochen seinen Rücktritt als 2. Bürgermeister erklärt.
Bürgermeister Hans Schaberl bedankte sich bei Günter Rutz für die sehr gute Zusammenarbeit und seine Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Dazu lobte er ihn für seinen guten Umgang mit Menschen.
Im Anschluss an die kleine Rede des Bürgermeisters dankte der ganze Gemeinderat und die zahlreichen Besucher mit langem stehenden Applaus Günter Rutz für seine erfolgreiche Arbeit.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Entlassung und Entlastung des zweiten Bürgermeisters zu und Hans Schaberl überreichte Günter Rutz die Entlassungsurkunde.

Neuwahl der 2. Bürgermeisterin / des 2. Bürgermeisters

Danach folgte die Wahl des zweiten Bürgermeisters durch den vollständig versammelten Gemeinderat. Als erstes schlug Elisabeth Spielmann Barbara Birner als Kandidatin vor. Dazu schlug Günter Rutz Bernhard Neumaier vor und Josef Kammerloher Martin Oswald.
In der dann folgenden geheimen Wahl konnten aber grundsätzlich alle Gemeinderäte unabhängig von den Vorschlägen gewählt werden.

Ergebnis erster Wahlgang

  • Bernhard Neumaier 9 Stimmen
  • Martin Oswald 11 Stimmen
  • Barbara Birner 4 Stimmen
  • Andreas Schnitzenbaumer 1 Stimme
Da ein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen muss, kam es zu einer Stichwahl zwischen Bernhard Neumaier und Martin Oswald.

Ergebnis der Stichwahl

  • Bernhard Neumaier 12 Stimmen
  • Martin Oswald 13 Stimmen
Danach trat Martin Oswald von seinem Amt als dritter Bürgermeister zurück, nahm schriftlich die Wahl an und wurde anschließend vereidigt. Damit ist Martin Oswald ab 1.3.2018 2. Bürgermeister.
Danach wurde noch abgestimmt, ob gleich der neue dritte Bürgermeister gewählt werden soll. Es stimmten 17 Gemeinderäte dafür und 8 dagegen (Freie Wähler und Probürger). Da das Ergebnis einstimmig sein muss, wurde die Wahl verschoben.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es ist eine Weiterführung der Klage gegen den Polder Feldolling beschlossen worden, die Vergabe eines Blaulichtbalkens mit Martinshorn für die Feuerwehr und Zustimmung zu einer Urkunde (?) ⤇ Vortrag weitgehend akustisch nicht zu verstehen :-(


Kostenfeststellung Faganahalle

Architekt Wolf stellte detailliert die aufgetretenen Kosten vor. Zu starken Kostensteigerungen von etwa 30% kam es vor allem durch viele unvorhersehbare Probleme bei der Bausubstanz, was oft aufwändige Reparaturen oder Neuerschaffung nötig machte.
Der Gemeinderat beschloss 320.013 Euro Überbetrag in den Haushalt und stimmte der Kostenaufstellung bei 2 Gegenstimmen zu.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "Ortskern Westerham"; öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung

Es wurden 22 Einwände zu dem Bebauungsplan von Bürgern und Behörden und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu verlesen. Die Kenntnisnahme und die Beschlüsse zu kleineren Änderungen erfolgten meist einstimmig oder mit wenigen Gegenstimmen.
Danach wurde die wiederholte Auslegung und die Billigung einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan "Im Kleinfeld" - Anpassung des Verfahrensbeschlusses an die neue Rechtslage

Für Nachverdichtungen gibt es für Bebauungspläne ein neues vereinfachtes Verfahren.
Der Gemeinderat beschloss mit 20:5 Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplan nach § 13b BauGB durchzuführen.

Vergabe der Bauleistungen für die Hochwasserschutzmaßnahme am Feldkirchener Bach - Abschnitt I "An der Leiten"

Die Zosseder GmbH Eiselfing hat mit 859.957 Euro das mit Abstand niedrigste Gebot abgegeben. Die Kostenschätzung lag um 300.000 Euro höher. Die Firma ist aber bekannt und es wurde über den Preis nochmal gesprochen. Sie haben das geeignete Material für den Damm lagernd und können daher so niedrig anbieten.
Der Gemeinderat nahm das Angebot einstimmig an.

Vergabe Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS)

Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung so ein System einzuführen. Von drei abgegebenen Angeboten war die Firma Sysgrade GmbH am billigsten und außerdem sind Förderungen möglich.
Der Gemeinderat nahm das Gebot von 24.490 Euro einstimmig an.

Neuerlass Einheimischenrichtlinien

Eigentlich hatte der Hauptausschuss die Richtlinien schon beraten und einige Änderungen beschlossen. Dennoch ergaben sich schnell einige Diskussionen. Wegen des sich abzeichnenden großen Diskussionsbedarfs und wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde der Tagesordnungspunkt mit 21:4 Stimmen auf die nächste Sitzung verschoben.

Weitere Punkte

Anfrage zur Ausbaubeitragssatzung

Fr. Pertozzi beantwortete eine Anfrage vom Gemeinderat Franz Bergmüller hinsichtlich offener Straßenabrechnungen.
Derzeit würden keine Bescheide erlassen, da ja die Ausbaubeitragssatzung wohl irgendwann nichtig sein wird. Wie es weitergeht und was mit teils abgerechneten und teils nicht abgerechneten Projekten geschehen wird, kann man nicht sagen. Das wird und muss gesetzlich geregelt werden, und danach wird dann gehandelt.


Anfrage wegen Baumfällungen Altenburg

Danach fragte Dr. Kienle nach, ob die umfangreiche Baumfällungsaktion beim Schloss Altenburg genehmigt sei und ob die alte Schlossmauer abgerissen wird.
Bauamtsleiter Weber erklärte, die Aktion sei mit den entsprechenden Behörden von Umwelt- und Denkmalschutz abgestimmt. Die Gartenmauer werde teils erhalten und teils abgerissen.

Danach beendete Bürgermeister Schaberl die öffentliche Gemeinderatssitzung.

Mittwoch, 24. Januar 2018

GR-Sitzung 23.01.2018

Innerhalb einer Stunde wurde in der Gemeinderatssitzung der öffentliche Teil durchgezogen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt war, zur Vorbereitung des Haushalt 2018 verschiedene Veranschlagungen zu beschließen.

Etat 2018 - Soziales Netzwerk

Wie letztes Jahr wurde ein Budget von 33.200 € beantragt, davon entfallen auf die Personalkosten 27.500 € und auf Sachkosten 5.400 €.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Jahresbeschaffungen 2018 - Freiwillige Feuerwehren

In Hauptausschuss waren die Bedarfslisten genau vorgestellt worden. So sind 183.000 € nötig für Ersatz-, Neubeschaffung zuzüglich der Fahrzeuge.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Medienetat 2018 - Gemeindebücherei

Der Etat wurde ebenfalls schon im Hauptausschuss besprochen. Seit 2014 hat er immer die gleiche Höhe von 40.000 €.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Straßenbauprogramm 2018

Die Maßnahmen wurden schon am 07.11.2017 im Bauausschuss besprochen und es hatte eine Besichtigungsfahrt am 26.10.2017 stattgefunden. So werden Maßnahmen für insgesamt 268.000 € empfohlen.

Folgende Straßen:

  • Zufahrtsanierung Golfclub
  • Unterlaus Waslmühle Sanierung Gemeindeverbindungsstraße
  • Krügling Betonbankettsteine im Kurven und Hangbereich
  • Sanierung Zufahrt zur Kapelle in Elendskirchen
  • Oberreit 15-16 Sanierung der Trassenverlängerung eines öffentlichen Feldwegs
  • Schöffleitn 1 bis 3 Zufahrt im Bereich des öffentlichen Feldwegs.
Dazu kommen 50.000 € Asphaltprogramm zur Behebung von Winterschäden, womit eine Gesamtsumme von 318.000 € benötigt wird.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Kulturherbst 2018

Dieser Tagesordnungspunkt war wegen der Dringlichkeit der Entscheidung kurzfristig eingeschoben worden.
Der Kulturherbst wurde immer von der Firma mta von Hr. Pimpl organisiert. Nachdem dieser heuer die Organisation nicht mehr übernehmen wollte, war beschlossen worden, die VHS solle das übernehmen. Diese Idee erwies sich aber als nicht sinnvoll, und fiele bei der VHS auch in den unternehmerischen Bereich, was steuerliche Probleme verursachen würde.
Daher hat Kämmerer Kannengießer mit Hr. Pimpl neu verhandelt. Das Ergebnis ist nun, dass nun fünf Veranstaltungen für 5.000 € organisiert werden. (Vorher sechs für 5.000 €) Dazu bürgt die Gemeinde mit 4.000 € für schlecht laufende Veranstaltungen, da sich pro Veranstaltung 1.000 € Gewinn ergeben sollen. Gut und schlecht laufende Veranstaltungen werden untereinander verrechnet.
Also sollen für den Kulturherbst 2018 9.000 € in den Haushalt eingestellt werden, die aber wie oben ersichtlich vielleicht nicht vollständig fällig werden.
Alle Teilnehmer an der Diskussion sprachen sich für den Kulturherbst aus. Allerdings gab Josef Kammerloher und Klaus Samstl zu bedenken, dass Vereine bei Veranstaltungen keine Ausfallbürgschaften bekämen.
2. Bürgermeister Günter Rutz betonte, dass eine kulturelle Vielfalt wichtig sei. Die Vereine würden zu Recht auch gut von der Gemeinde unterstützt. Ihn störe aber, dass viele immer meinen, beim Geldverteilen zu kurz zu kommen.
Kämmerer Kannengießer betonte, dass heute eine Entscheidung fallen müsse, sonst fiele der Kulturherbst 2018 aus. Zum folgenden Kulturherbst könnten dann im Laufe des Jahres Diskussionen geführt werden.
Der Etat wurde schließlich mit 18:1 beschlossen mit einer Gegenstimme von Klaus Samstl.

Förderungsablehnung für Endgeräte des digitalen BOS-Funks - Gemeinde-Freistaat Urteil vom 07.12.17

Gegen die Ablehnung der Förderung für die Tetrafunk-Ausrüstung war 2016 eine Klage angestrengt worden. Die Förderung war ja an die Bereitstellung eines Standorts gebunden, was der Gemeinderat verweigerte.
Trotzdem rät nun der Rechtsanwalt zur Revision, da es wohl andere Gemeinden ohne Standort gibt, die eine Förderung bekamen. Damit wäre der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten bei 250 € Selbstbeteiligung. Es geht aber um 37.000 €.
Es wurde also einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Genehmigung von Spenden 2017

Kämmerer Kannengießer erklärte, bei den Spenden ist keine Beeinflussung erkennbar, also könne die Liste genehmigt werden. Danach verlas er die Liste, welche schließlich einstimmig genehmigt wurde.

Montag, 4. Dezember 2017

GR - Umgehung Feldkirchen

Ein wichtiges Thema in der letzten Gemeinderatssitzung war die Umgehungsstraße für Feldkirchen. Dazu war das staatliche Bauamt und Frau Professor Burgstaller eingeladen.

Staatliches Bauamt

Herr Ingenieur Bernhard Bauer vom staatlichen Bauamt Rosenheim hielt einen Vortrag zum Ablauf einer solchen Straßenplanung wie es die Umgehung Feldkirchen ist. Zuerst erklärte er, Baudirektor Christian Rehm (Bereichsleiter Straßenbau) lasse sich entschuldigen.
Der Planungsablauf sei, erst die Umweltverträglichkeitsprüfung, dann Bürgerbeteiligung, weiter
Ausbauplan, Vorentwurf, Planfeststellung, Ausschreibung, Bau.
Der Ausbauplan könne noch 2017 gemacht werden.
Das Programm für den Straßenbau wird vom Ministerrat festgelegt. Es wird eine Dringlichkeitsreihenfolge festgelegt. Die Umgehung Feldkirchen ist in der ersten Dringlichkeit. Die Bewertung erfolgt über eine Nutzen-Kosten-Analyse. Das NKV (Nutzenkostenverhältnis) bei uns sei 6,3. Dazu kommen nichtmonetäre Faktoren, zuerst die Umwelt. Dazu wird der URG bestimmt, der zwischen -6 bis -1 liegt, hier -4, was hoch ist.
Die dritte Bewertung ist die Raumordnerische Relevanz, mit Werten von 1-9. Hier erreicht das Vorhaben nur eine Zwei, also Nachrangigkeit, da es sich ja nicht um einen strukturschwachen Raum handelt.
Im Ausbauplan wird eine Linie für die Bewertung und die Voruntersuchung bestimmt, dies ist der aktuelle Projektschritt.
Es folgt dann ein Variantenvergleich, wichtig dabei Machbarkeit, Zustimmung, Verkehrsuntersuchung, Umweltverträglichkeitsstudie und -prüfung hinsichtlich Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden usw.
Als Ergebnis entsteht eine Raumwiderstandskarte nach UvpG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) auf der konfliktarme Korridore ersichtlich sind.
2018 soll diese Karte für Feldkirchen erstellt sein, dann wird eine Linie mit Bürgerbeteiligung gesucht. Die gefundenen Linien/Vorschläge werden danach geprüft, dann wird eine Machbarkeitsstudie erstellt und darauf eine Linie gefunden.

Fr. Prof. Burgstaller

Als nächstes sprach Fr. Prof. Ingrid Burgstaller vom Stadtplanungsbüro MORPHO-LOGIC in München. Sie hatte im Februar den Workshop mit dem Gemeinderat zu dem Thema durchgeführt.
In dem Workshop seien die wichtigen Punkte gewesen, der Ortskern Feldkirchen, keine Trennung von Feldkirchen und Westerham, Verringerung des lokalen LKW Verkehrs, ein Mobilitätskonzept und das Landschaftsbild.
Danach stellte sie diverse stadtplanerische Projekte vor, die sie schon durchgeführt hat.
Zum Schluss betonte sie noch, das Vorhaben nicht ohne ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) durchzuführen, da dieses bei den Planungen des staatlichen Bauamts berücksichtigt wird.

Diskussion

Christoph Langer eröffnete die Disussion mit dem Hinweis, ein Vorschlag sei es auch gewesen, keine weitere Flächenversiegelung zu bekommen. Die Nulllösung mit den vorhandenen Straßen sei also ebenfalls zu berücksichtigen. Das sei im Vortrag nicht mehr vorgekommen.

Fr. Burgstaller antwortete, wenn ein Auftrag entsprechend abgefasst sei, dann kann man das auch untersuchen. Wenn die Autobahn zu ist und der Verkehr in Feldkirchen steht, dann gibt's die Probleme.

Anton Kammerloher bedankte sich für die informativen Vorträge und fragte, wann die ersten Planungen beginnen könnten und ob mit unseren Bewertungen überhaupt eine Chance besteht?

Hr. Bauer erklärte, das Projekt sei in der ersten Dringlichkeit, das Ziel sei die Verwirklichung, es sei kein Wolkenkuckucksheim.
In der Planung gehe es nun darum eine Linie zu finden, einen konfliktarmen Korridor zu ermitteln, dann könne die Kommune und die Bürger beteiligt werden. Wahrscheinlich Anfang/Mitte 2019 könne eine Linie gefunden sein.

Christiane Noisternig fragte Fr. Burgstaller nach dem zeitlichen Rahmen für Aufstellung eines ISEK und entsprechenden Planungen.

Fr. Burgstaller meinte, im Prinzip müsse man eine Bestandsaufnahme, Untersuchungen und Vorarbeit unter Beteiligung durchführen. Wichtig sei, davor zu beginnen, um mit dem Bauamt diskutieren zu können. Zeitlich sei bis Ostern eine Voruntersuchung machbar.

Kämmerer Kannengießer fragte, ob den Aufwand das Straßenbauamt zahle.

Fr, Burgstaller stellte klar, nein, das seien zwei unterschiedliche Prozesse.

Christiane Noisternig meinte dann, wir brauchen wohl ein ISEC und fragte Hr. Bauer, ob ein solches üblich sei.

Hr. Bauer erklärte, ISEK ist der Wunsch der Gemeinde, muss also von uns schon berücksichtigt werden. Es geht in die Raumwiderstandskarte ein. Aber jetzt irgendwelche Linien malen hilft nicht, lasst uns erst den Raum analysieren, wo machen Linien überhaupt Sinn.

Christiane Noisternig stellte heraus, es sollten keine Planungen gegeneinander laufen, und fragte, wie gelingt am besten ein Ineinandergreifen?

Hr. Bauer wandte ein, ein Flächennutzungsplan sei ja vorhanden, dazu gäbe es diverse Bebauungspläne, weitere Behördenpläne etc. Das werde alles bei der Erstellung der Raumwiderstandskarte berücksichtigt.

Fr. Burgstaller wandte rasch ein, das Warten auf die Raumwiederstandkarte sei die hergebrachte Methode. Dagegen sei die Suche nach Lösungen zusammen und ein frühzeitiges Zusammenarbeiten nicht tradiert. Pilotprojekt habe sie schon gehabt. Es erfordere immer ein paar Loops, aber führt zu einer nachhaltigeren, frühzeitigen Planung.

Franz Bergmüller verlangte, zurück zu den Fakten. Seine Fraktion habe Jahr für Jahr ein Budget für Planungen gefordert, das wurde vom Restgemeinderat immer gestrichen. Dann wurde eine Verkehrsuntersuchung 2017 beschlossen, 3 Workshops habe es gegeben. Es wurde nicht trassenoffen entgegen seinen Anträge geplant. Der Gemeinderat plane schon so lange rum. Im Trassenkorridor gibt's keine schützenswerten Räume. Erst harte Fakten abgleichen und erst die Verkehrsuntersuchung, durchführen. In der letzten GR-Sitzung mit dem staatlichen Bauamt hat Hr. Rehm klar gesagt, falls sich nicht der Gemeinderat deutlich für die Umgehungsvariante entschließt, dann wird der Tunnel eine völlige Neuplanung. Seit eineinhalb Jahren ist nichts passiert! Wir brauchen jetzt Fakten, also die Verkehrsuntersuchung machen!

Martin Oswald führte aus, es gäbe von Jahr zu Jahr weniger Führerschein-Neulinge. Mit E-Autos und intelligenten Zukunftskonzepten werde der Individualverkehr und der Lärm zukünftig weniger. Er schloss: "Wir sollten diese Entwicklungen miteinbeziehen! Wie ist ihre Meinung dazu, Fr. Burgstaller."

Fr. Burgstaller erläuterte, das Mobilitätskonzept habe sie erwähnt. Man müsse die ganzen Entwicklungen abwägen. Man müsse mitdiskutieren. Sehr überlegenswert sei ein Mobilitätskonzept, intelligente Lösungen. Der Individualverkehr sei ein gesellschaftliches Problem. Es sei immer schwer, vom tradierten sich zu lösen.

Hr. Bauer stellte klar, Hr. Rehm habe auch nichts anderes gesagt wie er selbst. Nach der Voruntersuchung muss der Gemeinderat eine Linie haben, sonst wird's schwierig. Eine Verkehrsuntersuchung gehöre zur Bestandsanalyse, die dann zu einer neuen Linie führe. Eine Verkehrsanalyse ohne Linie sei sinnlos. Der Freistaat Bayern gibt eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag. Ihre Untersuchung kostet nur und ist nicht rechtsverbindlich. Überlassen sie das doch den Profis.

Franz Bergmüller meinte darauf, Hr. Rehm habe gesagt, wir sollten aktiv werden. Bei uns sei das anders angekommen.

Bürgermeister Schaberl verwehrte sich dann noch vehement gegen den Vorwurf von Franz Bergmüller, es sei eineinhalb Jahre lang nichts geschehen. Es seien viele Gespräche und Planungen gelaufen, da könne man in keiner Weise sagen, wir hätten nichts getan.

Samstag, 28. Oktober 2017

Ortsratsversammlung Höhenrain 2017


Begrüßung

Anfangs begrüßte Ortsratssprecher Michael Hofstetter Bürgermeister Schaberl und die beiden Gemenideräte Bernhard Neumaier und Klaus Samstl. Cristiane Noisternig und 2. Bürgermeister Günter Rutz hätten sich entschuldigt. "Und von den anderen Gemeinderäten hab ich nix g'hört."

Die Tagesordnung war:
  1. Begrüßung
  2. Rückschau
  3. Bericht
  4. Mobilfunkstandort
  5. Raiffeisenbank-Geschäftsstelle
  6. Fragen, Kritik, Anregungen

Rückschau

Hofstetter erklärte, eigentlich sei vor 5 Jahren der Arbeitskreis Schloss Höhenrain die Keimzelle des Ortsrats gewesen.
"Mit der geplanten Schule wars dann nix." meinte Hofstetter und so habe man vor dem nächsten Thema ein Vorbereitungsteam für den Ortsrat gebildet.
Am 20.10.2012 sei schließlich die Gründungsversammlung abgehalten worden, aus der unser Ortsrat hervorging.
Die Aufgaben seien damals wie heute, Bürgerinformation, Bündelung von Wünschen, Anträgen und Ideen der Höhenrainer, sowie parteienunabhängige Meinungsbildung. Außerdem gelte es, die Orts- und Detailkenntnisse der Bürger zu nutzen.

Bericht vergangenes Jahr

Der Ortsrat hat wieder viele Sitzungen und Versammlungen besucht.
Weitere Aktivitäten waren Besprechungen zur Sanierung/Umnutzung des Gemeindehauses, Pflegearbeiten mit dem Gartenbauverein und ein Treffen wegen dem neuen Mobilfunkstandort mit der Firma Abel Mobilfunk.

Stolz wies Hofstetter auf die Fertigstellung des Unterstandes für die Busschüler hin. Dieser wäre in nur drei Wochen aufgestellt worden, "…nachdem er uns vier Jahre beschäftigte." Bisher habe er nur positive Resonanz bekommen.

Danach berichtete Hofstetter über den Ärger mit der Umnutzung des Gemeindehauses. Das Landratsamt wollte den Musikraum von Musikkapelle und Chor im Dachgeschoss aus Brandschutzgründen sperren. Da ein Architekt Mitglied im Ortsrat sei, habe man Pläne gezeichnet und sich viel Arbeit gemacht wegen eines Fluchtweges und der Vergrößerung des Musikraumes.
Letztlich war dann das Thema plötzlich mit einer neuen Fluchttür erledigt. 20 Leute dürfen sich derzeit im Raum aufhalten, nach Einbau einer Brandmeldeanlage 30.

Kurz ging der Ortsratssprecher dann noch auf den Breitbandausbau ein. Nach Plan hätte er Ende 2015 fertig sein sollen, aber erst im Sommer 2017 sei es in Höhenrain soweit gewesen. Vor allem beklagte Hofstetter die miese Kommunikation der Telekom.

Dann erwähnte der Versammlungsleiter noch die vom Ortsrat organisierte Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl, die 150 Besucher ins Gasthaus Vollert brachte.

Der nächste Punkt war der Serpentinenweg in Kleinhöhenrain. Eine Treppe wäre ja nicht gebaut worden, da dies 35.000 € gekostet hätte. Nachdem der Weg durch die Witterung schwer beschädigt gewesen sei, und es einige Beschwerden gegeben habe, sei der Weg befestigt worden. Ein Geländer und Stufen hätte man abgelehnt, wie Hofstetter berichtete. Dann habe der Bauausschuss im März 10.000 Euro für Geländer und Stufen bewilligt. Bei einem Anruf bei Hr. Hunger zur Erinnerung, hätte dieser zugesagt, dass es gemacht würde. Bisher sei nichts passiert und im Moment wachse der Weg ziemlich zu.

Nächstes Thema war der schadhafte Außenputz beim Gemeindehaus, der vom Ortsrat 2013 gemeldet wurde und heuer 2017 zum Veteranenfest endlich repariert wurde.
Der Gemeindeinfokasten wurde dann neu angebracht. Der Kasten ist sehr niedrig aufgehängt und nicht in der Flucht zu den beiden Fenstern links und rechts. Nun stellt sich die Frage, ob man ihn mit der Oberkante auf Fensterhöhe setzen lassen soll, oder ob er so niedrig bleiben soll?

Der Spielplatz in Kleinhöhenrain ist aufgebaut. Erst hieß es, er kommt, wenn das letzte Haus steht. Die Bewohner schlugen vor, dass sie inzwischen einen Boltzplatz selber anlegen würden. Dies wurde auch gemacht. Hr. Harnrieder ließ dann auf Intervention des Ortsrats den Leuten Spielgeräte aus einem Katalog aussuchen, und nun ist alles fertig.
"Dies sei ein gutes Beispiel, wie es laufen soll." erklärte Michael Hofstetter. "Der Ortsrat macht den Kontakt und die Betroffenen kümmern sich dann selber."

Ein weiteres positives Thema sei der Festplatz. Da habe alles gut geklappt und er sei sehr gut geworden.

Der Ortsrat hat zur Raiffeisenbank-Filiale eine Info von Dr. Walter Müller vom Vorstand bekommen, dass die Filiale aus Rentabilitätsgründen geschlossen wird. Das Vorstandsmitglied habe angeregt, dass sich zur Gebäudeverwendung der Ort Gedanken machen solle.
Dazu habe es auch eine Besprechung mit den örtlichen Vertretern gegeben. Die Schließung erfolgt Ende März 2018, es bleibt aber ein Automatenstandort.
Später in der Diskussion wurde das Thema noch weiter besprochen. So äußerten sich auch die örtlichen Vertreter (Mitglieder der Vertreterversammlung der Genossenschaft) Toni Hermann sen. und Bernhard Neumaier. Es gäbe keine Chance den Standort zu retten, da seien die hart. Vorschläge für die Verwendung des Gebäudes könnten wohl gebracht werden, aber wenn die etwas Lukrativeres hätten, würden sie das machen.
Paul Feldschmidt erklärte noch, da gehe es rein um die Wirtschaftlichkeit. Die Zahlen passen nicht mehr, die Lage der Bank sei überhaupt schlechter und immer mehr Kunden nutzen Onlinebanking.

Mobilfunkstandort

Hofstetter berichtete: Im April sei die Telefonica und im September die Telekom wegen eines Handymasten-Standorts im Bereich Großhöhenrain/Kleinhöhenrain gekommen. Der Ortsrat habe sich ausführlich Gedanken gemacht. Vor allem Florian Lechner habe sich gekümmert, die Höhenprofile in eine Karte gezeichnet und Standorte geprüft. Letztlich wäre von vier möglichen Standorten der Beste  auf einem Gemeindegrundstück, von der Großhöhenrainer Wasserreserve Richtung Wald in der Nähe der dortigen Putenställe.

Der Ortsratssprecher erklärte, das Ziel heute sei es, herauszuhören wie die Stimmung ist. Es gäbe eigentlich nur drei Möglichkeiten:

  1. Wir im Ort finden einen technisch sinnvollen Standort
  2. Die Firmen suchen Objekte, finden vielleicht einen oder mehrere Standorte und stellen irgendwo eventuell mitten in einem Ort einen Mast auf.
  3. Keiner findet was, dann herrscht Funkstille.

Danach begann eine angeregte Diskussion, in welcher der Besitzer der Putenställe die Sorge äußerte, dass er vom Veterinäramt oder einem anderen Amt wegen eines nahen Mobilfunkmasts Probleme bekommen könnte.
Bürgermeister Schaberl erklärte, Fr. Fuchs könne das schon klären, ob es Probleme mit der Viehhaltung geben könne, wenn der Standort wirklich in Frage kommt.

Wünsche und Anträge

Zum Schluss der Veranstaltung wurden noch einige Themen besprochen.
So wurde der Bürgermeister noch gelobt, dass der Lauser Steg wiederaufgebaut worden ist. Bürgermeister Schaberl erläuterte, dass das nun kein Steg mehr sei, sondern ein erweiterter Seeeinstieg. Der Bau sei auch viel aufwändiger gewesen, wie er gedacht habe. Ohne der Materialspende von Jülo, für die er sich nochmal bedankte, wäre es nicht gegangen.

Bevor Hofstetter die Versammlung um 22:30 Uhr aus Zeitgründen beschloss, wurde auch noch der Radweg von Großhöhenrain nach Feldkirchen angesprochen.
Der Ortsratssprecher erklärte, zwar sei die Situation jetzt anders mit dem Grundstück, an dem das Projekt damals scheiterte, aber es gäbe ja noch weitere Probleme. So habe es Bedenken gegeben, Kinder durch den einsamen Wald zu schicken. Außerdem gäbe es auch Probleme mit der Streckenführung beim Gut Staudach (Eigentümer ist eine Erbengemeinschaft) und am Kellerberg.

Donnerstag, 26. Oktober 2017

GR-Sitzung 24.10.2017

Es war eine kurze Sitzung mit wenig Diskussionen, so dass nach einer halben Stunde die Zuschauer schon wegen der folgenden nichtöffentlichen Sitzung aus dem Saal gewiesen wurden.

Zu Beginn der Sitzung bat Bürgermeister Schaberl die Gemeinderäte und Zuschauer, sich zu erheben und verlas einen Nachruf auf den verstorbenen Altbürgermeister Georg Röhrmoser.

Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Diese Beschaffung steht schon im Fünfjahresplan für die Feuerwehren. Gemeinden, die für eine gleichzeitige Beschaffung in Frage kommen, wurden schon angeschrieben. Bei gemeinsamer Beschaffung gibt es 10% höhere Förderung und Preisvorteile.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier bezeichnete die Ersatzbeschaffung als unstrittig.
Die Beschaffung zusammen mit Feuerwehren anderer Gemeinden wurde schließlich einstimmig beschlossen.

Beitritt der Gemeinde zum Landschaftspflegeverband Rosenheim e.V.

Zur Intensivierung der Landschaftspflege hat nach jahrelanger Diskussion der Kreistag die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes beschlossen. Im November soll die Gründungsversammlung sein.
Nach positiven Wortmeldungen einiger Räte wurde der Beitritt mit einem Jahresbeitrag von 2.200 € einstimmig beschlossen.

Neuerlass der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Es handle sich um eine Angleichung der Hauptsatzung, ohne Gebührenänderungen, wie Kämmerer Kannengießer erläuterte. In Abstimmung mit dem Landratsamt gehe es um Kernzeitenregelung, die Beseitigung von Unsicherheiten, Beschreibung von Abläufen, redaktionellen Änderungen, etc.
Der Neuerlass wurde einstimmig beschlossen.

Bericht Steuerentwicklung 2017

Kämmerer Dieter Kannengiesser stellte kurz dar, wie die Steuerentwicklung 2017 sein wird.
Die Gewerbesteuer ist um 200.000 € höher als erwartet, statt 4,8 Mio. nun 5 Mio.
Die Rücklagen werden 3,2 Mio. Euro zum Jahr 2018 betragen.
Die Kreisumlage wird 5,5 Mio. Euro sein.
An Steuereinnahmen werden wohl 8 Mio. Euro bleiben.

Donnerstag, 28. September 2017

GR-Sitzung 26.09.2017



Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen nur wenige Punkte auf der Tagesordnung. Einiges wurde aber ausführlich diskutiert.


 

Planungskosten im Rahmen der Bauleitplanung - Freigabe von überplanmäßigen Ausgaben

Durch die vielen Bebauungspläne haben sich die entsprechenden Ausgaben um 70.000 € erhöht. Die Bauleitplanung hat die Gemeinde zu erbringen, aber es können Gelder von den Vorhabensträgern zurückgeholt werden, etwa in Aschbach vom Betreiber der geplanten Klinik. Erwartet wird, dass von den 70.000 € Mehrausgaben 35.000 € wieder zurückkommen.
Die Freigabe der erhöhten Ausgaben wurde mit 21:0 beschlossen.

Städtebauförderung - Städtebaulicher Wettbewerb für Büchereierweiterung und Umgriff

Es soll in Abstimmung mit der Förderstelle der Staatsregierung ein bezuschusster Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Ortskerns (Bücherei, Dorfplatz, Alte Post, Salzstraße) ausgeschrieben werden. Da die Bücherei als ortsbildprägendes Baudenkmal mit Platzproblemen zu kämpfen hat, sollen insbesondere auch Erweiterungsmöglichkeiten der Bücherei aufgezeigt werden.
Zwar standen alle Räte dem Vorhaben positiv gegenüber, aber wegen der Bandbreite an zugehörigen Themen entspannte sich eine langwierige Diskussion. Ausführlich wurde über die Rolle der Bücherei gesprochen, dann über den Dorfplatz, Parkplätze an der Staatsstraße etc.
Kämmerer Kannengießer erklärte, es gehe noch um keine konkreten Planungen, sondern nur darum, Ideen im Kontext städtebaulicher Entwicklung zu finden. Es seien zukunftsorientiert die Anforderungen der Bücherei abgefragt worden. Man wird sich dann irgendwann später zu etwas entschließen müssen.
Die Durchführung des Wettbewerbs wurde schließlich mit 21:0 Stimmen beschlossen.

Festlegung der Ausbaubreite für die Aiblinger Straße im Rahmen der Dorferneuerung Westerham

Das Amt für ländliche Entwicklung fordert im Zuge der Westerhamer Dorferneuerung bis Jahresende eine Verschmälerung der Aiblinger Straße von 6 m auf 5,5 m zu beschließen. Lehne dies der Gemeinderat ab, entfalle die Förderung für die Aiblinger Straße (50% Kostenübernahme nach Abzug der Ausbaubeiträge der Anwohner).
Christiane Noisternig erklärte, dies sei völlig verfrüht. Im Moment laufe ja die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Ein Umbau der Aiblinger Straße müsse derzeit abgelehnt werden. "Bitte jetzt keinen Schnellschuss!"
Bürgermeister Schaberl gab zu Bedenken, man müsse das Gesamte sehen. Es sei nicht sinnvoll schnell bissl was zu machen. Auch habe er Bauchweh bei der derzeitigen Verkehrslage die Straße schmaler zu machen.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz ergänzte, das laufe darauf hinaus, trotz der vielen LKW's jahrelang eine verkleinerte Straße zu haben.
Bauamtsleiter Weber schlug vor, den Verzicht auf die Förderung zu beschließen und vorzuschlagen, die Gelder anderweitig zu verwenden.
Dies wurde mit 18:3 Stimmen beschlossen.
Die Gegenstimmen kamen von den drei Grünen. Fr. Birner hatte zuvor gefordert, die Straße zu verschmälern, da es ja um dörfliche Entwicklung gehe. Es müsse eine weite Umfahrung für den Anschluss an die Autobahn angestrebt werden.
Wie bis zu einer irgendwie gearteten anderen Lösung der LKW- und landwirtschaftliche Verkehr funktionieren soll, erläuterte sie nicht.

Radwege-Unterführung Aschbach, Entsorgung kontaminiertes Material, Schlussrechnung

Es sind insgesamt 348.000 € Gesamtkosten für die Entsorgung des ausgehobenen Materials, wobei 80% der Kosten das staatliche Bauamt übernimmt. Ursprünglich sollte nur die Gemeinde die Kosten tragen.
Gut war, laut Bürgermeister Schaberl, dass das Material zuerst zwischengelagert wurde und nicht auf die Schnelle für teures Geld entsorgt. Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung, dass er in die sehr harten Verhandlungen mit sehr guten Informationen eintreten konnte.
Bei der Schlussrechnung haben sich nun Mehrkosten von 98.000 € ergeben.
Einstimmig angenommen wurden also Mehrkosten von 98.740 € Kosten bei 80% Übernahme durch das staatliche Bauamt.