Ortsratsversammlung 2024

Der Einladung des Ortsrats waren sehr viele Höhenrainer gefolgt, so dass noch zusätzliche Stühle und Tische in den Saal vom Gasthof Großhöhenrain gebracht werden mussten.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und zeigte sich erfreut über den großen Andrang. Als Agenda stellte er vor:

Tagesordnung

1. Nahwärmeversorgung
2. Gemeindehaus
3. Radweg Laus-Großhöhenrain
4. ISEK
5. Windrad
6. Bebauungsplan Mayr-Anger
7. Bioenergie
8. Vereinskartell
9. Neuer Mobilfunk-Standort

Nahwärmeversorgung

Stefan Schmid will eine Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain verwirklichen und wird dabei von der Firma ENERPIPE aus Hilpoltstein unterstützt. 

Herr Andreas Haubner von der Firma ENERPIPE erläuterte die Vorteile einer Nahwärmeversorgung. Die geplante Heizzentrale wird mit Hackschnitzeln betrieben, und das Leitungsnetz wird je nach Anzahl der Abnehmer dimensioniert. In den Häusern bleiben alle Anlagen erhalten, nur die Heizung wird entfernt, und es wird ein Pufferspeicher von 800-1000 Litern installiert. Die Eigentumsgrenze ist nach dem Pufferspeicher, der im Eigentum der Nahwärme bleibt, was förderrelevant ist.

Es haben sich schon viele Interessenten gemeldet, wer noch interessiert ist, kann sich noch bei Stefan Schmid melden. Eine hohe Teilnehmerzahl ist wünschenswert, um das Projekt sinnvoll umzusetzen. Für den Anschluss gibt es auch einige Förderungen.

Gemeindehaus

Ortsratssprecher Michael Hofstetter informierte über die aktuelle Situation des Gemeindehauses in Großhöhenrain. Das drangebaute "Tessmannhaus" wurde ja erworben und es gab zwischendurch Diskussionen über die Nutzung für Vereine. Allerdings hat die Gemeinde einen großen Bedarf an Kindergartenplätzen. 

Daher wurde die Erweiterung des Kindergartens vom Gemeinderat beschlossen, mit Plänen für eine Kindergrippe im ersten Stock und Kinderhort für Hausaufgabenbetreuung der Grundschüler. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,7 Mio. €, und die Fertigstellung ist für 2027 geplant. 

Bauausschuss 23.04.2024

 

In der Bauausschusssitzung stand als Punkt 3 auf der Tagesordnung: Bauantrag zur Errichtung eines Wohnquartiers für Geflüchtete, Walter-Gessner-Straße 1, Westerham

Bürgermeister Johannes Zistl wies anfangs darauf hin, dass die Gemeinde nur begrenzte Einflussmöglichkeiten habe und das gemeindliche Einvernehmen eigentlich erteilen müsse. Aufgrund der Überschreitung von Baugrenzen ergebe sich jedoch möglicherweise eine Eingriffsmöglichkeit. Des Weiteren benötige man auch einen Streifen des Grundstücks für die notwendige Sanierung der Aiblinger Straße. Es sei aber immer eine baurechtliche Begründung zur Entscheidung erforderlich und er bat darum in der Diskussion auf politische Statements zu verzichten.

Fast alle Räte betonten die gesellschaftliche Verantwortung, der man nachkommen wolle. Allen aber war der Umfang der Anlage zu groß, auch die 10-Jahres-Frist wurde bemängelt. Dazu wurde darauf hingewiesen, dass man an der Stelle ja Gewerbe geplant habe und keine Wohnbebauung.

Als Vorgehen wurde schließlich besprochen, das gemeindliche Einvernehmen aus den angeführten Gründen nicht zu erteilen und in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese könne zwar vom Landratsamt aufgehoben werden, verschafft aber vielleicht die Möglichkeit, mehrere kleinere Anlagen zu planen.

Die Sitzung endete mit der einstimmigen Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens mit einer Stimmenzahl von 11:0.

Infoveranstaltung Flüchtlinge

Hintergrund

Es liegt ein Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham vor, die in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden wird. Dabei geht es um das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben. Bürgermeister Johannes Zistl war es wichtig, die Bürgerschaft davor schon umfassend zu informieren. Deshalb hatte er zu einer Infoveranstaltung im KUS eingeladen mit Landrat Otto Lederer und der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Landratsamt Frau Roxanne Scheurl.

Zusammenfassung

Die Infos aus der Veranstaltung zusammengefasst.

• Private Verpachtung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Westerham an den Landkreis
• Geplante Errichtung eines Wohnquartier
• Standort in der Nähe zur Nahversorgung Westerham und zum Bahnhof Westerham.
• Der Bauantrag an die Gemeinde liegt seit kurzem vor
• Behandlung in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 23.04.2024
• Aus Transparenzgründen gab es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger
• Errichtung und Unterhalt der Anlage durch einen Betreiber
• Sicherheitsdienst inklusive Hausmeisterservice und Verwaltung durch den Betreiber
• Zwei zweistöckige Gebäude aus hochwertigen Containern 
• Mietdauer 10 Jahre ohne Verlängerungsoption mit Rückbauverpflichtung
• Folgebelegung nach den Erstaufnahme Einrichtungen
• Welche Flüchtlinge oder Asylsuchende von wo, ist unbekannt
• 36 Einheiten mit 2-4 Personen, oder Familien, höchstens 160 Personen
• Belegung in mehreren Schritten über die nächsten Jahre
• Zaun um die Anlage mit Security und Vollzeit Verwaltung
• Geplant: Bezug im 4. Quartal 2024

Die Präsentation der Veranstaltung kann auf der Gemeinde-Homepage heruntergeladen werden.

Infoveranstaltung im KUS

Die öffentliche Informationsveranstaltung behandelte die geplante Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham. Die Veranstaltung fand großes Interesse, fast 400 Besucher kamen, weshalb viele keinen Sitzplatz fanden und stehen mussten.

Bürgermeister Johannes Zistl eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Informationsaustausch.

Die Asylsituation, wie vom Landrat Otto Lederer dargelegt, zeigt eine kontinuierliche Herausforderung im Landkreis Rosenheim. Etwa alle zwei Wochen kommen 50 Personen als Asylbewerber oder Flüchtlinge an. Die Herkunftsländer variieren, wobei über die Hälfte aus der Ukraine stammen, gefolgt von Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten. 

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, die sie dann auf die Regierungsbezirke und schließlich auf die Landkreise verteilen. Die Unterbringung ist eine Staatsaufgabe, wobei die Landratsämter die Verteilung organisieren und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften unterstützen sollen. Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim 275 Unterkünfte sowie 2 Turnhallen zur Erstaufnahme. Die Suche nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten erfolgt durch Anfragen an Gemeinden, den Immobilienmarkt und mögliche Flächenanmietungen.

Frau Roxanne Scheurl präsentierte Details zur geplanten Unterkunft.

GR-Sitzung 19.03.2024

In der Sitzung wurde hauptsächlich um das Thema Dorfplatz ausführlich diskutiert. 

Es ging nämlich darum, wie dieser nach den Umbaumaßnahmen gestaltet werden soll.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz von der Klausur der Landkreis-Bürgermeister auf dem Tatzlwurm. Man habe diverse Themen besprochen und Anton Wallner sei verabschiedet worden. Großes Thema waren die Finanzen und die Kreisumlage. Vielfach stünden die Gemeindehaushalte noch nicht und viele Gemeinden seien in einer schwierigen Situation.
• Die neuen E-Ladesäulen seien nun im Betrieb und auch die am Rathaus sei ausgetauscht, nun betrieben mit Öko-Strom von Mangfalltal Energie, so der Bürgermeister weiter.
• Unser Energienutzungsplan sei fertig, was schon ¾ der kommunalen Wärmeplanung sei. Zu Energie und Klimaschutz gibt's viele Infos auf der Gemeinde-Homepage.
• Die Bauarbeiten am Dorfplatz haben begonnen, es komme die Bachverrohrung nach Ostern, der Maibaum müsse weg und es kommen Bauzäune mit Info-Bildern.
• Zum ISEK erklärte Zistl, gestern habe die Maßnahmenvorstellung vor über 100 Leuten stattgefunden. 54 Maßnahmen seien präsentiert worden, Arbeit für Jahre. Hauptpunkte sind Städtebau, Mobilität, Freiraum und Ökologie und Energie.
• Ab 01.02. gelte nun eine Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Rosenheim, wofür ein Beitrag von der Gemeinde bezahlt wird.
• Johannes Zistl schloss, im Mai sei ja eine Jubiläumsfahrt zur Partnergemeinde in Jallais geplant, dafür seien noch Plätze frei. Einen Gegenbesuch werde es im August geben. Auch mit Jenesien gebe es wieder einen Schüleraustausch im September mit Gegenbesuch im April 2025 .

4 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Festlegung einer Vorzugsvariante; weiteres Vorgehen

Es stand die Entscheidung über eine Vorzugsvariante und das weitere Vorgehen an. Sinnvoll ist nur die Variante drei (siehe Sitzung vom 01.02.2024 TOP 3) mit Ableitung ins Staubecken. Das ist gleichzeitig auch Hochwasserschutz für das Kraftwerk. 

Georg Meixner meinte, man solle die Ausschreibung weiterer Planungsleistungen gleich beschließen, damit`s weitergeht.

GR-Sitzung 27.02.2024

Bürgermeister Zistl freute sich am Anfang der Sitzung über die vielen Besucher, die sich für die Gemeindepolitik interessieren, "unabhängig von bestimmtem Tagesordnungspunkten" wie er sich ausdrückte. Es waren einige Mitglieder des Westerhamer Trachtenvereins gekommen, weil über die Vorbereitungen des Gaufests berichtet werden sollte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 16.01.2024 und 30.01.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete: 

ISEK-Lenkungsgruppe

Bürgermeister Zistl informierte über die gestrige Maßnahmenvorstellung in der ISEK-Lenkungsgruppe. Er kündigte eine öffentliche Vorstellung für den 18.03. um 19:00 Uhr im Trachten- und Schützenhaus Westerham an.

Ladesäulen

In den nächsten Wochen gehen drei Ladesäulen in Betrieb, und zwar am Rathaus, am KUS und am KiWest.

Förderprogramm Klimaschutz

Zistl berichtete, dass die Flyer für Fachfirmen bezüglich des Förderprogramms Klimaschutz fertig seien. Die Auslegung folgt, und anschließend erläuterte er erneut die Förderpunkte.

Hochwasserschutz

Die Vorstellung des Sturzflutrisikomanagements in Vagen fand statt und zog 100 Besucher an. Anregungen und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft werden nun geprüft und gegebenenfalls in das Konzept eingearbeitet.

Bauprojekt Dorfplatz

Am 16.04. findet der Spatenstich für das Bauprojekt Dorfplatz statt. Während der Bauzeit bleibt der Spielplatz bespielbar.

PV-Freiflächenanlage

Erste Anlage

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über eine geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gemeindegebiet intensiv diskutiert. Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass es sich um die erste Anlage dieser Art im Gemeindegebiet handle. Daher müsse sie in Einklang mit dem beauftragten PV-Freiflächen-Konzept für solche Anlagen stehen.

Auf dieser Fläche soll die Anlage entstehen

Projektvorstellung

Stefan Hüttl von der Energie Südbayern ESB und Herr Patrick Beyer von den Stadtwerken Bad Aibling, als Vertreter der Mangfalltal Energie GmbH, präsentierten das Projekt. In Zusammenarbeit mit der Firma ENERGY HEROES wurde eine geeignete Fläche von 8,5 Hektar entdeckt, die keine Naturschutzauflagen habe und weiterhin beweidet werden könne. Dies eröffne die Möglichkeit für regionalen Ökostrom. Die vorgestellten Voraussetzungen, die auch im Konzept verankert werden sollen, umfassten Aspekte wie Bodengüte, landwirtschaftliche Nutzung, beschränkte Einsehbarkeit, Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Mangfalltal Energie. 

Die geplante Anlage wird in der Nähe von Buchberg errichtet, wo bereits ein Hochwasser-Rückhaltebecken existiert. Die PV-Fläche kann aber weiter als Retensionsfläche für den Hochwasserschutz dienen.

Zu den technischen Details der Anlage gehören eine installierte Leistung von 8,7 MWp, bestehend aus 14.500 Modulen, und ein spezifischer Ertrag von 1.115 kWh / kWp. Der jährliche Energieertrag wird auf 9.700 MWh geschätzt, was einer jährlichen CO2-Einsparung von 3.400 Tonnen entspricht. Zusätzlich wird der Betrieb eines Batteriespeichers geprüft, der auch aus gebrauchten Autobatterien bestehen könnte.

Die Finanzierung des Projekts ist durch die Mangfalltal Energie, Bürgerbeteiligung mittels Crowdfunding und die Beteiligung der Stadtwerke Bad Aibling vorgesehen. Die nächsten Schritte umfassen die Entscheidung des Gemeinderats, die Prüfung des Einspeisepunkts nach Zustimmung des Gemeinderats, den Aufstellungsbeschluss und den Beginn des Bauleitverfahrens.

Diskussion

Franz Bergmüller eröffnete die Diskussion und unterstrich, dass die Anlage die im benachbarten Feilnbach fehlenden Kriterien erfülle. Er betonte die Notwendigkeit eines Beschlusses für die Prüfung des Netzanschlusses, insbesondere im Hinblick auf mögliche Netzertüchtigungen, die zu kostspielig werden könnten. 

GR-Sitzung 01.02.2024

Nach der Sitzung am Dienstag zum Haushalt, gabs nun eine weitere Sitzung mit einigen interessanten Tagesordnungspunkten. Das Sturzflutmanagement in Vagen und die erste Freiflächen-PV-Anlage im Gemeindegebiet beschäftigte den Gemeinderat.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.12.2023

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Vorstellung des Konzepts und Lösungsvarianten sowie deren Kosten durch das Büro CfLab

Hr. Dr. Florian Pfleger vom Ingenieurbüro CfLab stellte ausführlich das Konzept zum Schutz Vagens vor Sturzfluten wie 2021 vor. Es sei eine rein technische Betrachtung, erklärte der Ingenieur, und biete Konzepte für verschiedene Lösungsmöglichkeiten. 

Betrachtet wurden, wie vom Bauausschuss beschlossen, die Folgen eines HK100, eines 100-jährigen Ereignisses plus 15%. Die Sturzflut von 2021 war in Mittenkirchen HK50 und in Vagen geringer. 

Ausführlich erläuterte Herr Dr. Pfleger mit Karten von Vagen die Gefahrenermittlung und die Gefahren- und Risikobeurteilung. Schließlich kam er zu Lösungskonzepten.

Es gäbe drei Möglichkeiten, Rückhaltebecken, Ausbau der Wasserläufe oder Umleitung des anfallenden Wassers.