Samstag, 28. Oktober 2017

Ortsratsversammlung Höhenrain 2017


Begrüßung

Anfangs begrüßte Ortsratssprecher Michael Hofstetter Bürgermeister Schaberl und die beiden Gemenideräte Bernhard Neumaier und Klaus Samstl. Cristiane Noisternig und 2. Bürgermeister Günter Rutz hätten sich entschuldigt. "Und von den anderen Gemeinderäten hab ich nix g'hört."

Die Tagesordnung war:
  1. Begrüßung
  2. Rückschau
  3. Bericht
  4. Mobilfunkstandort
  5. Raiffeisenbank-Geschäftsstelle
  6. Fragen, Kritik, Anregungen

Rückschau

Hofstetter erklärte, eigentlich sei vor 5 Jahren der Arbeitskreis Schloss Höhenrain die Keimzelle des Ortsrats gewesen.
"Mit der geplanten Schule wars dann nix." meinte Hofstetter und so habe man vor dem nächsten Thema ein Vorbereitungsteam für den Ortsrat gebildet.
Am 20.10.2012 sei schließlich die Gründungsversammlung abgehalten worden, aus der unser Ortsrat hervorging.
Die Aufgaben seien damals wie heute, Bürgerinformation, Bündelung von Wünschen, Anträgen und Ideen der Höhenrainer, sowie parteienunabhängige Meinungsbildung. Außerdem gelte es, die Orts- und Detailkenntnisse der Bürger zu nutzen.

Bericht vergangenes Jahr

Der Ortsrat hat wieder viele Sitzungen und Versammlungen besucht.
Weitere Aktivitäten waren Besprechungen zur Sanierung/Umnutzung des Gemeindehauses, Pflegearbeiten mit dem Gartenbauverein und ein Treffen wegen dem neuen Mobilfunkstandort mit der Firma Abel Mobilfunk.

Stolz wies Hofstetter auf die Fertigstellung des Unterstandes für die Busschüler hin. Dieser wäre in nur drei Wochen aufgestellt worden, "…nachdem er uns vier Jahre beschäftigte." Bisher habe er nur positive Resonanz bekommen.

Danach berichtete Hofstetter über den Ärger mit der Umnutzung des Gemeindehauses. Das Landratsamt wollte den Musikraum von Musikkapelle und Chor im Dachgeschoss aus Brandschutzgründen sperren. Da ein Architekt Mitglied im Ortsrat sei, habe man Pläne gezeichnet und sich viel Arbeit gemacht wegen eines Fluchtweges und der Vergrößerung des Musikraumes.
Letztlich war dann das Thema plötzlich mit einer neuen Fluchttür erledigt. 20 Leute dürfen sich derzeit im Raum aufhalten, nach Einbau einer Brandmeldeanlage 30.

Kurz ging der Ortsratssprecher dann noch auf den Breitbandausbau ein. Nach Plan hätte er Ende 2015 fertig sein sollen, aber erst im Sommer 2017 sei es in Höhenrain soweit gewesen. Vor allem beklagte Hofstetter die miese Kommunikation der Telekom.

Dann erwähnte der Versammlungsleiter noch die vom Ortsrat organisierte Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl, die 150 Besucher ins Gasthaus Vollert brachte.

Der nächste Punkt war der Serpentinenweg in Kleinhöhenrain. Eine Treppe wäre ja nicht gebaut worden, da dies 35.000 € gekostet hätte. Nachdem der Weg durch die Witterung schwer beschädigt gewesen sei, und es einige Beschwerden gegeben habe, sei der Weg befestigt worden. Ein Geländer und Stufen hätte man abgelehnt, wie Hofstetter berichtete. Dann habe der Bauausschuss im März 10.000 Euro für Geländer und Stufen bewilligt. Bei einem Anruf bei Hr. Hunger zur Erinnerung, hätte dieser zugesagt, dass es gemacht würde. Bisher sei nichts passiert und im Moment wachse der Weg ziemlich zu.

Nächstes Thema war der schadhafte Außenputz beim Gemeindehaus, der vom Ortsrat 2013 gemeldet wurde und heuer 2017 zum Veteranenfest endlich repariert wurde.
Der Gemeindeinfokasten wurde dann neu angebracht. Der Kasten ist sehr niedrig aufgehängt und nicht in der Flucht zu den beiden Fenstern links und rechts. Nun stellt sich die Frage, ob man ihn mit der Oberkante auf Fensterhöhe setzen lassen soll, oder ob er so niedrig bleiben soll?

Der Spielplatz in Kleinhöhenrain ist aufgebaut. Erst hieß es, er kommt, wenn das letzte Haus steht. Die Bewohner schlugen vor, dass sie inzwischen einen Boltzplatz selber anlegen würden. Dies wurde auch gemacht. Hr. Harnrieder ließ dann auf Intervention des Ortsrats den Leuten Spielgeräte aus einem Katalog aussuchen, und nun ist alles fertig.
"Dies sei ein gutes Beispiel, wie es laufen soll." erklärte Michael Hofstetter. "Der Ortsrat macht den Kontakt und die Betroffenen kümmern sich dann selber."

Ein weiteres positives Thema sei der Festplatz. Da habe alles gut geklappt und er sei sehr gut geworden.

Der Ortsrat hat zur Raiffeisenbank-Filiale eine Info von Dr. Walter Müller vom Vorstand bekommen, dass die Filiale aus Rentabilitätsgründen geschlossen wird. Das Vorstandsmitglied habe angeregt, dass sich zur Gebäudeverwendung der Ort Gedanken machen solle.
Dazu habe es auch eine Besprechung mit den örtlichen Vertretern gegeben. Die Schließung erfolgt Ende März 2018, es bleibt aber ein Automatenstandort.
Später in der Diskussion wurde das Thema noch weiter besprochen. So äußerten sich auch die örtlichen Vertreter (Mitglieder der Vertreterversammlung der Genossenschaft) Toni Hermann sen. und Bernhard Neumaier. Es gäbe keine Chance den Standort zu retten, da seien die hart. Vorschläge für die Verwendung des Gebäudes könnten wohl gebracht werden, aber wenn die etwas Lukrativeres hätten, würden sie das machen.
Paul Feldschmidt erklärte noch, da gehe es rein um die Wirtschaftlichkeit. Die Zahlen passen nicht mehr, die Lage der Bank sei überhaupt schlechter und immer mehr Kunden nutzen Onlinebanking.

Mobilfunkstandort

Hofstetter berichtete: Im April sei die Telefonica und im September die Telekom wegen eines Handymasten-Standorts im Bereich Großhöhenrain/Kleinhöhenrain gekommen. Der Ortsrat habe sich ausführlich Gedanken gemacht. Vor allem Florian Lechner habe sich gekümmert, die Höhenprofile in eine Karte gezeichnet und Standorte geprüft. Letztlich wäre von vier möglichen Standorten der Beste  auf einem Gemeindegrundstück, von der Großhöhenrainer Wasserreserve Richtung Wald in der Nähe der dortigen Putenställe.

Der Ortsratssprecher erklärte, das Ziel heute sei es, herauszuhören wie die Stimmung ist. Es gäbe eigentlich nur drei Möglichkeiten:

  1. Wir im Ort finden einen technisch sinnvollen Standort
  2. Die Firmen suchen Objekte, finden vielleicht einen oder mehrere Standorte und stellen irgendwo eventuell mitten in einem Ort einen Mast auf.
  3. Keiner findet was, dann herrscht Funkstille.

Danach begann eine angeregte Diskussion, in welcher der Besitzer der Putenställe die Sorge äußerte, dass er vom Veterinäramt oder einem anderen Amt wegen eines nahen Mobilfunkmasts Probleme bekommen könnte.
Bürgermeister Schaberl erklärte, Fr. Fuchs könne das schon klären, ob es Probleme mit der Viehhaltung geben könne, wenn der Standort wirklich in Frage kommt.

Wünsche und Anträge

Zum Schluss der Veranstaltung wurden noch einige Themen besprochen.
So wurde der Bürgermeister noch gelobt, dass der Lauser Steg wiederaufgebaut worden ist. Bürgermeister Schaberl erläuterte, dass das nun kein Steg mehr sei, sondern ein erweiterter Seeeinstieg. Der Bau sei auch viel aufwändiger gewesen, wie er gedacht habe. Ohne der Materialspende von Jülo, für die er sich nochmal bedankte, wäre es nicht gegangen.

Bevor Hofstetter die Versammlung um 22:30 Uhr aus Zeitgründen beschloss, wurde auch noch der Radweg von Großhöhenrain nach Feldkirchen angesprochen.
Der Ortsratssprecher erklärte, zwar sei die Situation jetzt anders mit dem Grundstück, an dem das Projekt damals scheiterte, aber es gäbe ja noch weitere Probleme. So habe es Bedenken gegeben, Kinder durch den einsamen Wald zu schicken. Außerdem gäbe es auch Probleme mit der Streckenführung beim Gut Staudach (Eigentümer ist eine Erbengemeinschaft) und am Kellerberg.

Donnerstag, 26. Oktober 2017

GR-Sitzung 24.10.2017

Es war eine kurze Sitzung mit wenig Diskussionen, so dass nach einer halben Stunde die Zuschauer schon wegen der folgenden nichtöffentlichen Sitzung aus dem Saal gewiesen wurden.

Zu Beginn der Sitzung bat Bürgermeister Schaberl die Gemeinderäte und Zuschauer, sich zu erheben und verlas einen Nachruf auf den verstorbenen Altbürgermeister Georg Röhrmoser.

Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Diese Beschaffung steht schon im Fünfjahresplan für die Feuerwehren. Gemeinden, die für eine gleichzeitige Beschaffung in Frage kommen, wurden schon angeschrieben. Bei gemeinsamer Beschaffung gibt es 10% höhere Förderung und Preisvorteile.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier bezeichnete die Ersatzbeschaffung als unstrittig.
Die Beschaffung zusammen mit Feuerwehren anderer Gemeinden wurde schließlich einstimmig beschlossen.

Beitritt der Gemeinde zum Landschaftspflegeverband Rosenheim e.V.

Zur Intensivierung der Landschaftspflege hat nach jahrelanger Diskussion der Kreistag die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes beschlossen. Im November soll die Gründungsversammlung sein.
Nach positiven Wortmeldungen einiger Räte wurde der Beitritt mit einem Jahresbeitrag von 2.200 € einstimmig beschlossen.

Neuerlass der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Es handle sich um eine Angleichung der Hauptsatzung, ohne Gebührenänderungen, wie Kämmerer Kannengießer erläuterte. In Abstimmung mit dem Landratsamt gehe es um Kernzeitenregelung, die Beseitigung von Unsicherheiten, Beschreibung von Abläufen, redaktionellen Änderungen, etc.
Der Neuerlass wurde einstimmig beschlossen.

Bericht Steuerentwicklung 2017

Kämmerer Dieter Kannengiesser stellte kurz dar, wie die Steuerentwicklung 2017 sein wird.
Die Gewerbesteuer ist um 200.000 € höher als erwartet, statt 4,8 Mio. nun 5 Mio.
Die Rücklagen werden 3,2 Mio. Euro zum Jahr 2018 betragen.
Die Kreisumlage wird 5,5 Mio. Euro sein.
An Steuereinnahmen werden wohl 8 Mio. Euro bleiben.

Donnerstag, 28. September 2017

GR-Sitzung 26.09.2017



Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen nur wenige Punkte auf der Tagesordnung. Einiges wurde aber ausführlich diskutiert.


 

Planungskosten im Rahmen der Bauleitplanung - Freigabe von überplanmäßigen Ausgaben

Durch die vielen Bebauungspläne haben sich die entsprechenden Ausgaben um 70.000 € erhöht. Die Bauleitplanung hat die Gemeinde zu erbringen, aber es können Gelder von den Vorhabensträgern zurückgeholt werden, etwa in Aschbach vom Betreiber der geplanten Klinik. Erwartet wird, dass von den 70.000 € Mehrausgaben 35.000 € wieder zurückkommen.
Die Freigabe der erhöhten Ausgaben wurde mit 21:0 beschlossen.

Städtebauförderung - Städtebaulicher Wettbewerb für Büchereierweiterung und Umgriff

Es soll in Abstimmung mit der Förderstelle der Staatsregierung ein bezuschusster Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Ortskerns (Bücherei, Dorfplatz, Alte Post, Salzstraße) ausgeschrieben werden. Da die Bücherei als ortsbildprägendes Baudenkmal mit Platzproblemen zu kämpfen hat, sollen insbesondere auch Erweiterungsmöglichkeiten der Bücherei aufgezeigt werden.
Zwar standen alle Räte dem Vorhaben positiv gegenüber, aber wegen der Bandbreite an zugehörigen Themen entspannte sich eine langwierige Diskussion. Ausführlich wurde über die Rolle der Bücherei gesprochen, dann über den Dorfplatz, Parkplätze an der Staatsstraße etc.
Kämmerer Kannengießer erklärte, es gehe noch um keine konkreten Planungen, sondern nur darum, Ideen im Kontext städtebaulicher Entwicklung zu finden. Es seien zukunftsorientiert die Anforderungen der Bücherei abgefragt worden. Man wird sich dann irgendwann später zu etwas entschließen müssen.
Die Durchführung des Wettbewerbs wurde schließlich mit 21:0 Stimmen beschlossen.

Festlegung der Ausbaubreite für die Aiblinger Straße im Rahmen der Dorferneuerung Westerham

Das Amt für ländliche Entwicklung fordert im Zuge der Westerhamer Dorferneuerung bis Jahresende eine Verschmälerung der Aiblinger Straße von 6 m auf 5,5 m zu beschließen. Lehne dies der Gemeinderat ab, entfalle die Förderung für die Aiblinger Straße (50% Kostenübernahme nach Abzug der Ausbaubeiträge der Anwohner).
Christiane Noisternig erklärte, dies sei völlig verfrüht. Im Moment laufe ja die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Ein Umbau der Aiblinger Straße müsse derzeit abgelehnt werden. "Bitte jetzt keinen Schnellschuss!"
Bürgermeister Schaberl gab zu Bedenken, man müsse das Gesamte sehen. Es sei nicht sinnvoll schnell bissl was zu machen. Auch habe er Bauchweh bei der derzeitigen Verkehrslage die Straße schmaler zu machen.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz ergänzte, das laufe darauf hinaus, trotz der vielen LKW's jahrelang eine verkleinerte Straße zu haben.
Bauamtsleiter Weber schlug vor, den Verzicht auf die Förderung zu beschließen und vorzuschlagen, die Gelder anderweitig zu verwenden.
Dies wurde mit 18:3 Stimmen beschlossen.
Die Gegenstimmen kamen von den drei Grünen. Fr. Birner hatte zuvor gefordert, die Straße zu verschmälern, da es ja um dörfliche Entwicklung gehe. Es müsse eine weite Umfahrung für den Anschluss an die Autobahn angestrebt werden.
Wie bis zu einer irgendwie gearteten anderen Lösung der LKW- und landwirtschaftliche Verkehr funktionieren soll, erläuterte sie nicht.

Radwege-Unterführung Aschbach, Entsorgung kontaminiertes Material, Schlussrechnung

Es sind insgesamt 348.000 € Gesamtkosten für die Entsorgung des ausgehobenen Materials, wobei 80% der Kosten das staatliche Bauamt übernimmt. Ursprünglich sollte nur die Gemeinde die Kosten tragen.
Gut war, laut Bürgermeister Schaberl, dass das Material zuerst zwischengelagert wurde und nicht auf die Schnelle für teures Geld entsorgt. Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung, dass er in die sehr harten Verhandlungen mit sehr guten Informationen eintreten konnte.
Bei der Schlussrechnung haben sich nun Mehrkosten von 98.000 € ergeben.
Einstimmig angenommen wurden also Mehrkosten von 98.740 € Kosten bei 80% Übernahme durch das staatliche Bauamt.

Montag, 25. September 2017

Bundestagswahl 2017

Nur eine kurze Ergänzung zu den Wahlergebnissen in unserer Gemeinde.
Die Wahlergebnisse findet man ja nach den einzelnen Wahlbezirken detailliert im Internet.
Was bei diesen Aufstellungen aber fehlt ist der Vergleich der einzelnen Wahlbezirke untereinander.
Hier also die entsprechenden Grafiken (zum Vergrößern anklicken):




Wie im Landkreis schneidet Daniela Ludwig bei uns auch besser ab, als die CSU:



Im Vergleich dazu spielt bei der AFD die Person des Direktkandidaten keine Rolle, er liegt mit den Erststimmen immer ähnlich hoch oder eher niedriger wie die Zweitstimmen:



Donnerstag, 21. September 2017

GR-Sitzung 17.08.2017


In der Volksfestwoche fand nur eine kurze Sitzung statt, da ein Großteil des Gemeinderates mit dem Bürgermeister danach noch das Feldkirchner Volksfest besuchen wollte.


Breitbandförderung; Ergebnis des Markterkundungsverfahren und weiteres Vorgehen

Dipl.-Ing. (FH) Michael Hierl von der Firma IK-T stellte die Ergebnisse vor. Letztlich wird der Breitbandausbau in der Gemeinde weitergehen auch für sehr kleine Ortschaften. Fertigstellung werde aber wohl wegen der Auftragslage erst 2020 sein.

Information über den Sachstand Mensa und Bauhof

Für die Mensa soll nächste Woche der Abriss beginnen, der Bau dann danach.
Der Bauhof soll im Frühjahr abgerissen werden, der Neubau wird 2019 fertig sein.

Antrag auf Vorbescheid, Moser Leonhard, Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Garage und Wintergarten, Aschhofen 2

Es ging um die Gemehmigung eines Austragshauses, das der Gemeinderat 2013 einstimmig genehmigte. Das Landratsamt erklärte, die Genehmigung aus rechtlichen Gründen nicht mehr verlängern zu können, aber als Betriebsleiterwohnhaus würde die Verlängerung möglich sein. Daher stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu.

Mittwoch, 31. Mai 2017

GR-Sitzung 30.05.2017


Es war eine Sitzung mit sehr vielen Tagesordnungspunkten. Da aber nur wenig diskutiert wurde, hielt sich die Dauer in Grenzen.




Feststellung der Bilanz 2016 der gemeindlichen Wasserversorgung
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte die Bilanz kurz vor. Bei einer Bilanzsumme von 3.325.530,29 € habe es einen Verlust von 15.370 € gegeben.
Der Gemeinderat nahm die Bilanz einstimmig an.

Feststellung der Bilanz 2016 für das gemeindliche Energieunternehmen
Bei einer Bilanzsumme von 837.172 € ergab sich hier ein Verlust von 13.378 €.

Ausschreibung Einheimischenmodell 12 Wohnungen "Am Kapellenbach"
Kämmerer Kannengießer erklärte, es gehe nur um die Preisfindung für das Grundstück, eine Kaufpreisbildung sei erst im Juli möglich.
Nach dem geltenden Grundstücksrichtwert ergäbe sich ein Preis von 210 € nur für den Grund, ohne Erschließung.
Dieser Preis wurde einstimmig beschlossen.
 
Hochwasserschutz GEW. III. Ordnung - Beschluss über die Durchführung der Baumaß-nahmen für die Abschnitte I und K
Abschnitt I ist bei Percha, Zur Leitn mit zwei Rückhaltebecken. Es wird eine starke Kapazitätserweiterung erreicht werden. Hier läuft das Planfeststellungsverfahren im Landratsamt.
Die Kosten belaufen sich auf 1.615.000 € mit 65% Förderung, und die Baumaßnahme wird wohl  2018 durchgeführt werden.
Abschnitt K umfasst mehrere Becken an der Glonnerstraße. Es geht um die Ertüchtigung der Dämme und Kapazitätserweiterungen. Die Planung ist fertig, und die Kosten von 1.305.000 € werden ebenfalls mit 65% gefördert.
Es fehlt noch ein Grundwassergutachten für Planfeststellung. Der Bau kann wohl 2019 durchgeführt werden.
Über das Thema war am 11. Mai eine (warum auch immer) nicht öffentliche Sitzung abgehalten worden, deshalb gab es nur eine kurze Diskussion. Obwohl vor dem Bürgermeisterwechsel die gleichen Planungen heftig diskutiert worden waren, gab es nun einen breiten Konsens.
Am Ende wurde mit einer Gegenstimme von Martin Faltlhauser beschlossen, die Abschnitte I und K so weiterzuführen.

Sozialer Wohnungsbau Ollinger Str 15b - Vergabe von Bauleistungen
Es wurden jeweils einstimmig folgende Bauleistungen vergeben:
  • Geier Erdbau GmbH, Glonn für 111.000 €
  • Baumeisterarbeiten an Daxeder Bau, Kolbermoor für 541.224 €
  • Holzbau an Patera Holzbau GmbH, Waakirchen für 115.000 €
  • Dachdecker/Spengler an Firma Nirschl, Irschenberg für 72.900 €
  • Erdungsarbeiten an Blitzschutz Mario Müller, Langenwolschendorf für 4.450 €
  • Aufzugsanlage an OSMA Aufzüge, Osnabrück für 46.000 €
  • Stark- und Schwachstrom an EAS Elektroanlagenbau, Kirchheim für 211.500 €
Trotz des eher ungünstigen Zeitpunkts der Ausschreibungen und der guten Auftragslage der Firmen blieben die Angebote insgesamt unterhalb der geplanten Summe.

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 "Vagen Auland" gem. § 13 a BauGB - Öffent-lichkeits- und Behördenbeteiligung, Satzungsbeschluss
Die früher beschlossenen Änderungen sind eingearbeitet, die Auslegung hat stattgefunden. Einwände und Anmerkungen kamen von der Regierung Obb., Landratsamt Bauamtsleitung, Landratsamt Wasserrecht, Markt Bruckmühl,Telekom,Landwirtschaftsamt, Eisenbahn Bundesamt.
Der Gemeinderat nahm die Einwände zur Kenntnis und beschloss einige von der Verwaltung vorgeschlagene redaktionelle Änderungen. Alles einstimmig.
Am Ende beschloss der Rat einstimmig den Bebauungsplan.
 
1. Änderung des Flächennutzungsplans - Feststellungsbeschluss
Es geht um Änderungen für die geplante Rettungswache, die Auslegung hat stattgefunden und es gab keine Einwände. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, beim Landratsamt die Genehmigung zu beantragen und die Bekanntgabe.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 105 "Bauhof Feldolling" - öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
Die Auslegung war im März/April, Einwände kamen von der Regierung von Obb., vom Wasserwirtschaftsamt, Landratsamt Wasserrecht, Landratsamt Untere Naturschutzbehörde, Eisenbahn Bundesamt und dem Ortsrat Feldolling. Kenntnisnahmen und redaktionelle Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
Am Ende wurde der Bebauungsplan gegen die Stimmen der beiden Feldollinger Räte beschlossen.

Bauhof Vergabe weiterer Leistungsphasen
Phase 1 bis 5 sind vergeben, jetzt müssten die Phasen 6 bis 9 vergeben werden. Es gehe aber nur um den Sozialtrakt (Hauptgebäude), nicht um die Lagerhalle hinten.
Bürgermeister Schaberl erläuterte, diese solle noch zurückgestellt werden, um sich mit den Wertstoffhof noch nicht festlegen zu müssen. Während der Bauphase würden hinten Container aufgestellt.
Auf Nachfrage konnte Bauamtsleiter Weber zu den Kosten für die Container noch nichts sagen, da die Angebote noch nicht da seien. Es wären Überseecontainer nötig, zu denen man noch keine Erfahrung habe. Die Container würde man kaufen und danach wieder weiterverkaufen.
Die Vergabe der Leistungsphasen 6 bis 9 wurde dann einstimmig beschlossen.
 
Änderung der VHS-Satzung; Vorgaben zur Gemeinnützigkeit
Eine vom Finanzamt für die Gemeinützigkeit geforderte Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Verabschiedung einer Resolution zur Beibehaltung des Sitzverteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Kommunalwahlrecht; Antrag Bündnis90/Grüne
Da es im März 2017 einen Vorstoß der CSU gab zum 2009 in Bayern abgeschafften d’hondtschen Höchstzahlverfahren zurückzukehren, stellte die Grünenfraktion den Antrag eine Resolution an den bayrischen Landtag zu schicken. Darin solle gefordert werden, am derzeitigen Hare-Niemeyer-Verfahren festzuhalten.
Die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
(Beide Verfahren ergeben für unsere letzte Gemeinderatswahl 2014 übrigens die gleiche Sitzverteilung.)

Informationsfreiheitssatzung; Aufhebung wegen Verstoß gegen Datenschutzgesetzen
Nach einem Urteil des Bayerische Verwaltungsgerichtshofs in München vom 27.02.2017 sind die meisten Informationsfreiheitssatzungen der Gemeinden unwirksam. Auch der Gemeindetag hat darüber informiert.
Bernhard Neumaier stellte die Frage, ob es Anfragen nach der Satzung gegeben habe. Bauamtsleiter Weber verneinte dies.
Bei der Abstimmung wurde die Satzung einstimmig aufgehoben. 

Mittwoch, 5. April 2017

GR-Sitzung 04.04.2017.



Zu Beginn begrüßte zweiter Bürgermeister Günter Rutz den neuen Bürgermeister Hans Schaberl sowie alle Räte und die zahlreichen Besucher.

 Genehmigung der Niederschrift vom 21.02.17

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die geänderte Niederschrift vom 21.3. einstimmig angenommen. Die Niederschrift vom 28.3. war noch nicht fertig, da die Protokollführerin dieser Sitzung zwischendurch auf Fortbildung gewesen war. Der Tagesordnungspunkte wurde daher auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Dieser Punkt wurde ebenso wie der vorhergehende verschoben.

 

Vereidigung des neu gewählten 1. Bürgermeisters

Alle Anwesenden erhoben sich und Günter Rutz sprach den Eid vor, den Hans Schaberl wiederholte bis zum abschließenden „So wahr mir Gott helfe“.

 

Übergabe der Amtskette an den neuen Bürgermeister

Der zweite Bürgermeister legte dem neuen Bürgermeister Hans Schaberl die Amtskette um.
Im Anschluss hielt Hans Schaberl eine kurze Antrittsrede. Er wolle nicht viel reden aus Respekt vor diesem Amt. Wichtig sei Würde und Bescheidenheit. Er habe vor sich 24 fähige Leute sitzen, gewählt von den Bürgern. Sie sollen entscheiden ohne Idiologie, von sich aus, sollen gemeinsam die anstehenden Aufgaben lösen. Wichtig sei zusammenzuhelfen und alle Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu fällen.

 

Bestellung des neuen 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Danach wurde der neue Bürgermeister mit Wirkung zum 4.4. zum Standesbeamten für Eheschließungen berufen. Der Gemeinderat fällte den Beschluss einstimmig.

Damit war der öffentliche Teil der Sitzung beendet und die Fraktionssprecher begaben sich nacheinander zu Hans Schaberl und gratulierten ihm nochmal.