Samstag, 25. Oktober 2014

Jahresversammlung und Neuwahl Ortsrat Höhenrain

Zuerst kurz in eigener Sache. Ich kam und komme im letzten Quartal 2014 leider zu keiner Gemeinderatssitzung mehr, da ich heuer wieder in Thal Theater spiele.(Aufführungstermine:28.12.2014 sowie 2./3./4./5./6.01.2015)
Die Proben sind wie immer am Dienstag und Freitag und schwer zu verschieben. Ab Januar werde ich aber wieder über die Gemeinderatssitzungen berichten.
Nun aber zum Thema.

Ortsratsversammlung
Letzte Woche hatte der Ortsrat Höhenrain zur Versammlung mit Neuwahl des Ortsrates eingeladen. Eine erfreuliche Anzahl von etwa 60-70 Besuchern einschließlich Bürgermeister plus einigen Gemeinderäten folgten der Einladung.

Als erstes gab Ortsratsvorsitzender Michael Hofstetter einen kleinen Rückblick auf die Gründungsversammlung vor zwei Jahren. Danach hielt er ein kurzes Referat über Bürgerbeteiligung und erläuterte Ziele und Motive für Bürgerbeteiligung, aber auch die Grenzen derselben.
Anschließend berichtete er über die Tätigkeiten und Projekte der letzten zwei Jahre.
Der Ortsrat hielt in dem Zeitraum 14 Sitzungen ab und Ortsräte besuchten in ihrer Funktion zahlreiche Sitzungen und Veranstaltungen.

Projekte
Nach kurzem Statusbericht zu Windkraftanlagen im Gemeindegebiet und zum Höhenrainer Schloss, stellte Hofstetter die wichtigsten Projekte vor.
  • Es wurde ein informativer Fleyer über den Ortsrat und seine Ziele und Aufgaben erstellt, federführend Stefanie Hilligweg.
  • Martin Stahuber und Christian Zingerle trieben die Planungen für einen Radweg von Großhöhenrain nach Feldkirchen voran.
  • Werner Frach setzte sich mit der Idee eines Bushäuschens für die Schulkinder beim Warten auf den Schulbus auseinander.
  • Dazu wurde ein Formblatt „Meldung von Schäden, Mängeln, Ideen, Wünschen“ für die Verwaltung entwickelt und verwendet, zum Beispiel unter anderem für:
    • Meldung von starken Schäden am Putz des Gemeindehauses
    • Meldung einer stark verbogenen Leitplanke in Kleinhöhenrain
    • Meldung des desolaten Zustandes der Sprunggrube am Sportplatz
    • Gleichzeitig stieß der Ortsrat aber auch Eigeninitiativen an. So wurden die Bänke am Christopherusbrunnen in Großhöhenrain und am Bartholomäusbrunnen in Kleinhöhenrain von Alois Vollert bzw. Michael Hofstetter repariert.
  • Zuletzt berichtete Sepp Hermann über das Projekt Schulapfel, bei dem mit Spenden finanziert am Dorfeingang von Kleinhöhenrain mit vielen Schulkindern 20 Apfelbäume gepflanzt wurden.

Neuwahl
Anschließend fand die Neuwahl des Ortsrates statt. Sepp Forstner hatte sich als Wahlleiter zur Verfügung gestellt. Die Wahl wurde geheim mit vorbereiteten Stimmzetteln durchgeführt. Gewählt wurden 10 Ortsräte, jeder Wähler hatte 10 Stimmen zu vergeben.

Nach der Auszählung verkündete Sepp Forstner das Ergebnis. Mit 49 abgegebenen Stimmzetteln ergab sich folgendes Ergebnis in Reihenfolge der Kandidatenvorschläge:

Werner Frach 35
Hanno Größl 27
Sepp Hermann 40
Stefanie Hilligweg 22
Michael Hofstetter 48
Florian Lechner 42
Uta Raß 40
Markus Stahuber 40
Hubert Vollert 34
Christian Zingerle 35
Hans Stahuber 30
Renate Schernberger 21
Leonhard Kogler 25

Die hervorgehobenen Kandidaten bilden nun den aktuellen Ortsrat.

Danach entwickelten sich noch einige interessante Diskussionen zum Sendemast in Kleinhöhenrain, zu einer Frauenquote im Ortsrat und zur Informationspolitik der Gemeinde.

Am Ende hob Michael Hofstetter noch als Verbesserungspotential die Kommunikation mit der Höhenrainer Bevölkerung hervor und zitierte dazu Pater Franz:
„Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“
Um 23:00 Uhr endete dann die lange aber nie langweilige Versammlung.

Donnerstag, 21. August 2014

Baufortschritt Rathaus

Nachdem vor kurzem das Richtfest des Rathaus gefeiert wurde, eine Zusammenfassung zum Bericht des Architekturbüros in der Gemeinderatssitzung Ende Juli.

Altbau:
Der ganzer Altbau ist im gleichen modernen Zustand wie der Neubau, nach aktuellen Regeln der Technik ein modernes Gebäude was Brandschutz, Schallschutz, Statik, Bauphysik und Raumklima betrifft. Man hat massive Außenwände und wie im Neubau aktivierte Betondecken. D.h. für die heißen Sommertage ist keine Klimaanlage eingebaut, sondern es sind Rohre mit kaltem Grundwasser in den Decken eingezogen. Das erzeugt ein angenehmes Raumklima. 

Die Leitungen der Bauteilaktivierung im Altbau liegen direkt unter dem Estrich, im Neubau tiefer.

Im Sommer kühlt sich das Gebäude über Nacht ab und im Laufe des Tages wärmt es sich dann langsam wieder auf; also keine Klimaanlage, und damit auch kein kalter Luftzug für die Angestellten.
Die Altbausanierung war trotz der Probleme mit dem Dachstuhl immer noch billiger wie ein adäquater Neubau. Dazu wurde ein Gebäude aus der Jahrhundertwende erhalten, das Post, Schulhaus und Rathaus war.
Es gab aber Schwierigkeiten mit dem Dachstuhl, was vorher jedoch nicht absehbar war. Die Probleme machte nicht die alte Substanz, sondern nachgelagerte Reparaturen. Nun aber ist ein stützenloses Dachgeschoss gewonnen, das voll genutzt werden kann.

Ein voll nutzbares Dachgeschoss konnte gewonnen werden.
 
Die alten Geschossdecken aus Balken wurden durch Betondecken ersetzt. Bei den gesamten Arbeiten wurde das bestehendes Dachgeschoss lange erhalten. Dadurch war der Bau immer im Trockenen und es konnte problemlos den Winter durchgearbeitet werden.
Es wurde jeweils immer die halbe Balkendecke raus genommen und durch eine Betondecke ersetzt. Das Entfernen einer ganzen Decke hätte das ganze Gebäude zu stark destabilisieren, es wäre wie ein Kartenhaus gewesen.
Der Dachstuhl war qualitativ nicht so gut wie erwartet und hätte in seiner Tragsubstanz nicht den Anforderungen der Neuplanung entsprochen. So gab es nachträglich eingezogene Stützen und Pfetten die nicht hingehörten.

Neubau:
Es handelt sich um einen Betonskelettbau mit weißer Wanne im Grundwasser, wie oben beschrieben mit Bauteilaktivierung, ohne Klimaanlage. 

Eingangsbereich des neuen Rathauses

Das Gebäude wird große Fenster und eine aus Isolationsgründen doppelte Fassade haben. 

Zukünftiges Büro des Bauamtsleiters

Es gibt einen großen Sitzungssaal, der als einziges eine Lüftungsanlage hat.

Lüftungsrohre im Sitzungssaal

Dazu bietet er endlich ausreichend Platz für die Gemeinderäte und eine dreistufige „Tribüne“ für die Zuschauer. Die Akustik wird auch sehr viel besser sein, da eine Lautsprecheranlage eingebaut werden wird, wohl mit Mikrofonen für alle Gemeinderäte.
Unter dem Sitzungssaal liegt die Tiefgarage für kommunale Fahrzeuge, wasserundurchlässig gebaut im Grundwasser. 

 Auffahrt der Tiefgarage

Blick in den Innenhof zwischen Alt- und Neubau

Montag, 4. August 2014

Nahwärmeversorgung


Nahwärmeversorgung Feldkirchen
Unter dem Tagesordnungspunkt "Planvorstellung der Nahwärmeversorgung Strang Salzstr.- Seniorenheim etc. und Vergabe des 1 Trassenabschnitts" wurde in der letzten GR-Sitzung von einem Ingenieur vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold das Nahwärmeprojekt in Feldkirchen vorgestellt.
Es ging um die ersten größeren Schritte zum Aufbau einer Nahwärmeversorgung in Feldkirchen, konkret um den Anschluss einiger Abnehmer an die Hackschnitzelheizung der WeberKlier Bioenergie GmbH in der Salzstraße.

Die Gemeinde wird das Netz bauen, die Wärme einkaufen (oder zukünftig zum Teil auch selbst produzieren) und an die Abnehmer weiterverkaufen.

Aktuelles Projekt
In den nächsten Monaten soll nun eine Leitungstrasse von der Salzstraße zum Rathaus und zur Raiffeisenbank gebaut werden, im Anschluss eine Trasse von der Salzstraße zum neuen Seniorenheim auf dem Mareisgelände.
Laut Dippold & Gerold komme das Vorhaben gut voran. Die Gestattungsanträge für das Graben durch die Staatsstraße und Kreisstraße Kr RO 2 seien gestellt, bis Oktober werde der erste Strang zum Rathaus fertig, und bis Dezember nach ursprünglicher Planung der zweite zur Raiffeisenbank. Die Raiffeisenbank hat allerdings den Termin auf 01.04.2015 gesetzt, daher würde es sich anbieten den Dezembertermin auch aus Kostengründen zu strecken.

Die Trasse zum Seniorenheim wird zur alten Post führen, wo eine zentrale Verteilstelle errichtet werden soll. Es sollen Doppel- und teils Dreifachleitungen gebaut werden (jeweils zwei Rohre, ein Zu- und ein Abfluss), um die Kreis- und Staatsstraße bei weiterem Netzausbau nicht nochmal öffnen zu müssen. Das sei erst einmal teurer, aber zukunftssicher, da das Nahwärmenetz ja wachsen soll.

Insgesamt werden für den derzeit geplanten Ausbau 430 lfm Leitung verlegt. Die Heizung der WeberKlier GmbH kann maximal 450 kW Leistung liefern. Der mögliche Maximalbedarf ist allerdings 475 kW in Spitzen, d.h. bei längeren Perioden im Winter mit sehr großer Kälte. Im Rathaus bleibt daher die alte Heizung für solche seltenen Lastspitzen erhalten.
Da das Nahwärmenetz weiter wachsen soll, muss auch eine Lösung gefunden werden für weiteren Bedarf. Hierzu wäre die Anschaffung eines mobilen Gerätes zum Überbrücken möglich. Man sollte ja nur so viel Kapazitäten vorhalten, wie man verkaufen kann. Daher besteht die Idee, eine mobile Anlage zu erwerben, wenn zukünftig neue Abnehmer dazukommen, etwa der Pfarrkindergarten

Der Gesamtpreis des derzeit geplanten Projekts beläuft sich auf 668.000 € davon 618.000 € für die Gemeinde, 50.000 € für die Anlieger.

Diskussion
Es kam der Einwand, dass die Rathausheizung doch auch irgendwann zu erneuern sei, solle man das dann machen?
 Der Ingenieur erläuterte, dass die Rathausheizung zukünftig auch für andere Spitzenlastzwecke verwendet werden könne.

Bernhard Neumeier erklärte daraufhin, dass man sich ja am Beginn des Aufbaus der Nahwärmeversorgung befinde. Eine mobile Anlage sei daher durchaus sinnvoll. Beim Aufbau werde es sicherlich immer wieder zu Überbrückungssituationen kommen.
Die bestehende Heizung im Rathaus sei immer schon als Spitzenlastkessel diskutiert worden.
Der Aufbau würde nun Stück für Stück erfolgen, und es nötig machen immer wieder neu zu überlegen, wie es weitergeht. Er sehe es daher auch als absolut richtig, dass die Leitungen größer ausgelegt werden. Wenn man beim aktuellen Stand stehenbleibe, hätte man erst gar nicht anfangen brauchen.

Franz Bergmüller erinnerte daran, dass die Hackschnitzelanlage im alten Altersheim größer ausgelegt worden sei, wegen dem damals an der Ollingerstraße geplanten Feuerwehrhaus. Der Kauf einer mobilen Anlage sei vor einiger Zeit nur wegen eines kurzfristigen Projektes geplant gewesen. Nun solle man jeweils länger vorausplanen und vor allem mit Hackschnitzel weitermachen. Das sei schließlich regenerative Energie. Also solle doch die bestehende Anlage am alten Altenheim erweitert beziehungsweise die bestehenden Kapazitäten abgeschöpft werden.
Der Bürgermeister pflichtete ihm bei und erläuterte, dass man sich bei der ursprünglichen Planung auf dezentrale Anlagen geeinigt habe. Eine zentrale Nahwärmeversorgung etwa am Klärwerk mache keinen Sinn.

Georg Schnitzenbaumer wandte ein, das ganze Projekt sei schon sehr teuer. Die Kosten seien je Meter etwa 1.500 €. Andere Netze würden nicht einmal die Hälfte kosten. Daher sei ein schneller Ausbau nötig, um Wärme zu verkaufen.
"Das jetzt amortisiert sich niemals, da können wir alle noch so alt werden. Dafür braucht man kein Rechenkünstler sein."

Gemeinderatsbeschluss
Zur Vergabe des ersten Bauabschnittes erläuterte dann der Leiter der Bauverwaltung Hermann Weber, es seien 12 Anbieter angerufen worden, von denen drei fristgerechte Angebote abgegeben hätten. Das höchste wäre 115.000 € gewesen, und die billigste Firma aus Au in der Hallertau habe sich mit 109.000 € beworben. Berechnet worden seien 95.000 €.
Das Angebot der Firma aus der Hallertau wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig mit 24:0 angenommen.

Mittwoch, 30. Juli 2014

GR-Sitzung 29.07.2014



Es gab wieder einige umfangreiche Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 29.07., so dass einige Punkte vertagt werden mussten.


Planvorstellung der Nahwärmeversorgung Strang Salzstr.- Seniorenheim etc. und Vergabe des 1. Trassenabschnitts
Es wurde das gesamte im Moment geplante Nahwärmenetz vorgestellt mit den Trassen zum Rathaus und zur Raiffeisenbank, sowie zum geplanten Seniorenheim auf dem Mareisgelände.
Als erstes stehen nun der Bauabschnitt zum Rathaus bis Oktober und zur Raiffeisenbank bis Dezember an. Es gab für den Auftrag 12 Interessenten, von denen drei ein Angebot abgaben. Berechnete Summe 95.000 €, der billigste Anbieter bot 109.000 €.
Einstimmig angenommen mit 24:0

Rathaus Feldkirchen-Westerham - Information über Baufortschritt und Kostenfortschreibung
Das Architekturbüro berichtete über den Baufortschritt beim Rathausbau. Der Zeitplan wird gut eingehalten und die Kosten sind trotz vor allem statischer Probleme beim Altbau im Rahmen. Ungefähr 92% der Vergaben sind getätigt. Kostensteigerung im Moment etwa 5 % inklusive einer geschätzten Teuerungsrate im Bauwesen von 2,5 %

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 "Kinderhaus Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Es wurden Anmerkungen und Einwände von verschiedenen Ämtern und Personen zum Bebauungsplan verlesen und abgestimmt.

Landratsamt Rosenheim
Einarbeitung einiger Konkretisierungen des Landratsamt Rosenheims
Angenommen: 24:0

Landratsamt Naturschutz
Für den Umweltschutz müssen 6 m Ortsrand-Eingrünung um das Grundstück angelegt sowie Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Dazu müssen noch 3,5 m um das Grundstück dazugekauft werden.
Angenommen: 25:0

Tiefbauabteilung Landratsamt
Einarbeitung einiger Konkretisierungen der Tiefbauabteilung hinsichtlich Abbiegespur in die Kreisstraße und Freihaltung von Sichtachsen.
Angenommen: 24:0

Deutsche Bahn
Die Bahn hatte Einwände hinsichtlich Schallschutz. Sollten entsprechende Probleme auftreten ist die Gemeinde für etwaige Maßnahmen zuständig.
Angenommen 25:0

Eisenbahn Bundesamt
Das Eisenbahn Bundesamt wies wie die Bahn auf Lärmschutz und Erschütterungsprobleme hin. Dies wird im Text des Bebauungsplans berücksichtigt.
Angenommen: 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Bayrischer Bauernverband
Vom Bauernverband kamen Hinweise wegen Emissionen und der Verträglichkeit der Bepflanzung der Anlage für die Landwirtschaft zur Einarbeitung in den Text.
Angenommen: 25:0

Privatpersonen
Dazu kamen noch Einwände zur Eintragung in den Text von Grundstücknachbarn hinsichtlich ausreichender Entwässerung (Annahme 25:0) und anderer Änderungen und Korrekturen (25:0 angenommen)

Danach wurde der Babauungsplan mit den Änderungen angenommen und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Angenommen 25:0

Erweiterung des Friedhofes Feldkirchen- Vergabe Planungsauftrag
Das Büro Schmidt aus Brannenburg soll ein ortsplanerisches Konzept für den Friedhofsbereich erstellen, die weiteren Planungen sollen dann über den Bauausschuss laufen.
Angenommen 25:0

Änderung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die BioEnergie Moser- GmbH & Co KG - Abweichung zur Energieproduktion
Dies war eigentlich Thema des Bauausschusses, da aber wegen des neuen EEG die Zeit drängt, musste nun der Gemeinderat entscheiden. Der Bauausschuss hatte die Entscheidung verschoben wegen Bedenken hinsichtlich gesteigertem Anlieferverkehr. Nun ist mit dem Landratsamt und dem Betreiber vereinbart, dass es bei der derzeitigen zu genehmigenden Energieproduktion zu keiner Steigerung des Anlieferverkehrs und der Rohstoffmenge kommen soll. Die Kontrolle hat das Landratsamt zugesichert.
Angenommen 24:1

Neufassung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung GS-FES; Änderung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Weyarn
Folgeantrag zum Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung
Angenommen 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden vertagt, da noch einige umfangreiche Punkte in der geheimen Sitzung anstanden.

Vertagt:
  • Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
  • Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
  • Feststellung der Bilanz 2013 der gemeindlichen Wasserversorgung
  • Feststellung der Bilanz 2013 für das gemeindliche Energieunternehmen

Mittwoch, 25. Juni 2014

GR-Sitzung 24.06.2014



In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2014 gabs keine strittigen Themen, so dass es zwar zu einigen meist klärenden Diskussionen kam, die Entscheidungen aber einstimmig gefällt werden konnten.


Neufassung der Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Fäkalschlammentsorgungssatzung – FES)
Es ging um eine erforderliche Änderung des Ablaufs bei der Probenentnahme, diese wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen


Kath. Pfarrkirchenstiftung; Vereinbarung über die Kostenübernahme der Vorplanung
Die Übernahme von zwei Drittel der Kosten für die Vorplanung der Renovierung bzw. Neubau des katholischen Kindergartens Feldkirchen wurde einstimmig angenommen.


Jahresbericht Kommunale Verkehrsüberwachung durch den ZV KVS Oberland
Es wurde pro Monat 20 Std. fließender und 16 Std. stehender Verkehr überwacht mit einer Beanstandungsquote von 5%. Diese liegt klar unter dem Durchschnitt von 8,89 %. Alle waren sich einig, dass die Überwachung zwar unangenehm aber nötig ist.
Vom GR zur Kenntnis genommen.



Neubau Rathaus

Die Rathaus-Baustelle von Feldolling aus gesehen

1. Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.06.2014: Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses
Grundsätzlich soll eine Anlage vor allem für den Eigenverbrauch installiert werden. Bei der Planung soll aber unter Berücksichtigung des neuen EEG die sinnvolle Größe und der genaue Installationsort (Alt- oder Neubau) geprüft werden.
Einstimmig angenommen.


2. Anschaffung eines zusätzlichen neuen Rollregallagers
Ein neues Rollregallager zum bestehenden wird aus Kapazitätsgründen benötigt, geschätzte Kosten 58.000 €.
Einstimmig angenommen.


3. Stromnetzanschluss Rathaus
Die Bayernwerke werden ein neues Kabel verlegen für 15.640 € ohne Öffnen und Schließen des Gehwegs. Das Entfernen der Teerdecke und nachfolgendes Teeren erfolgt über den Rahmenvertrag durch die Firma Hafner, da das erste Angebot der Bayernwerke über das Gesamtvorhaben 40.000 € betrug.
Vom GR zur Kenntnis genommen.


4. Vergabe Malerarbeiten
Angebot von 130.000 € einstimmig angenommen


5. Vergabe Trockenbauarbeiten
Angebot von 122.000 € einstimmig angenommen.


Änderung der Geschäftsordnung - Eigene Zuständigkeiten 1. Bürgermeister
Eine entsprechende Regelung war in der alten GO vorhanden und bei der Neufassung der aktuellen GO übersehen worden.
Einstimmig angenommen.


Sonstiges
Es gab noch einige Fragen und Anmerkungen von verschiedenen Gemeinderäten. U.a. bedankte sich Klaus Samstl beim Bürgermeister, dass der Schloßweiher in Höhenrain wieder durch die Gemeinde gemäht worden ist.
Bürgermeister Schweiger erklärte, man lasse die rechtliche Situation derzeit prüfen, aber ihm liege bereits eine E-Mail vom Gemeindetag vor. Darin heisse es, wenn Weiher nicht mitten im Ort, wo viele kleine Kinder spielen, sondern abseits lägen und von der Kommune als Löschweiher ausgewiesen seien, dann sei keine Einzäunung nötig. Es läge dann in der Selbstverantwortung der Bürger auf ihre Kinder entsprechend zu achten.

Montag, 2. Juni 2014

Tetrafunk II



Und nochmal kam's zu heißen Diskussionen beim Thema Tetrafunk. Nach der Ablehnung der Teilnahme am Probebetrieb in der Sitzung vom 25.03.14 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung wegen neuer Erkenntnisse.

Probebetrieb
Diesmal wurde nun, weil entsprechend die Experten da waren, genau erklärt, was das mit dem Probebetrieb soll.
Beim Probebetriebs geht’s vor allem um die Netzabnahme. Die durchführende Firma muss die Netzabdeckung und Funktion garantieren und vor der Abnahme kann man eben noch Nachbesserung verlangen. Außerdem soll beim Probebetrieb auch die Stabilität in Hochlastsituationen getestet werden. Dies ist wichtig bei Katastrophensituationen wie etwa extremen Hochwasser. Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich auch das Thema Schulung der Einsatzkräfte mit den neuen Geräten, sowohl den Handgeräten wie auch den fest eingebauten Anlagen in den Fahrzeugen.

Mastenstandorte
Es wurden auch einige klare Aussagen gemacht, welche die neue Behandlung des Themas im Gemeinderat rechtfertigen. So wird es wegen des großen Widerstandes keinen Mastenstandort im Gemeindegebiet geben. Ganz bewußt wurden auch keine Aussagen zu den Alternativstandorten außerhalb unserer Gemeindegrenzen gemacht, da zu diesen noch entsprechend Gespräche laufen.
Zum weißen Fleck ohne Funkempfang zwischen Laus und Percha kam ebenfalls eine klare Aussage: Den wird’s nach allen Berechnungen nicht mehr geben.
Kreisfeuerwehrrat Ruhsamer bekräftigte auch noch: Es darf vor allem an so unfallträchtigen Stellen keine weißen Flecken geben. Im Probebetrieb soll sich eben auch zeigen, ob alle neuralgischen Stellen abgedeckt sind.
Dann kam noch die Nachfrage, was ist, wenn nun bei Unterlaus der Empfang doch nicht funktioniert.
Antwort: Dann müsste da noch was unternommen werden. Dann ist es auch Sache des Gemeinderats Lösungsvorschläge zu machen.

Veraltete Technik, Gesundheitsgefährdung
Josef Kammerloher führte lang und breit aus, wie gefährlich und veraltet die Technik sei. Die Bandbreite sei sehr gering, man könne nicht mal Bilder übertragen, da das je Bild eine halbe Stunde dauern würde.
Zwischenruf der Feuerwehrler, das will ja auch keiner.

Danach führte Kammerloher aus, dass es sehr große Gesundheitsgefährdungen bei dieser veralteten Technik gäbe. So würden zwei Frequenzen verwendet, einmal eine hohe wie beim Fernsehen. (Josef Hupfauer hatte dazu schon mehrmals betont, diese sei nach seinen beruflichen Kenntnissen absolut harmlos.) Kammerloher fuhr fort, als weitere Frequenz sei eine Pulsungsfrequenz von etwa 15 Hertz vorhanden, ähnlich der Frequenz der Nervenzellen. Jeder wisse ja, in einer Antenne induziert die Funkstrahlung Strom, der verstärkt wird, dann hört man was im Radio. Und in Nervenzellen fließe eben auch Strom.
Nun sind aber Nervenzellen keine Antennen, „technisch“ funktioniert eine Nervenzelle anders:

Nervenzellen kommunizieren untereinander nicht durch elektromagnetische Impulse, sondern indem die weiter geleiteten elektrischen Änderungen des Zellmembranzustandes an den Kontaktstellen (Synapsen) biochemisch an die Nachbarzelle übertragen werden. Dabei schützen sich die Nervenzellen gegenüber Störungen durch elektrische Vorgänge an den Nachbarzellen durch eine „Reizschwelle“. Diese hat zur Folge, dass kleinere Beeinflussungen ignoriert werden. Zellen können den extrem raschen Änderungen einer Mikrowelle nicht folgen. Eine Halbwelle ist etwa millionenfach schneller vorbei als ein Nervenimpuls. Eine „Interferenz“ ist daher aus biologischen und physikalischen Gründen nicht möglich. „
(Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Norbert Leitgeb,Professor für Krankenhaustechnik an der TU Graz)

Mittwoch, 28. Mai 2014

GR-Sitzung 27.05.2014


Die Gemeinderatssitzung am 27.05.2014 war von ausführlichen Diskussionen zum Thema Tetrafunk und Kinder-/Bürgerhaus Westerham geprägt.



Tetra Funk
Erneut sollte über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zum Tetra-Funk abgestimmt werden. Zur Sitzung waren Vertreter vom LRA Rosenheim, Kreisbrandrat Ruhsamer, ein Vertreter von Digitnet und der Kommandant der Feuerwehr Feldkirchen eingeladen. So wurden nochmal Hintergründe zum erweiterten Probebetrieb erklärt. Außerdem wurde auch herausgestellt, dass es keinen Mastenstandort im Feldkirchner Gemeindegebiet geben werde.

Bernhard Neumeier stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung, der mit 19:1 befürwortet wurde.

Barbara Birner stellte den Antrag, die Zustimmung zum Probebetrieb zu verschieben bis das geplante Strahlungsgutachten fertig sei. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 4:16 abgelehnt.

Klaus Samstl beantragte: Nur Zustimmung zum Probebetrieb, wenn auch keine Masten im Gemeindegebiet aufgestellt werden, falls der Probebetrieb weiße Flecken ergeben sollte. In namentlicher Abstimmung mit 6:14 abgelehnt.

Die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb wurde schließlich in namentlicher Abstimmung mit 14:6 angenommen.

Ebenso wurde mit namentlicher Abstimmung beschlossen, sich am gemeinsamen Handgerätekauf zu beteiligen. Annahme mit 18:2 Stimmen.

Letzte Abstimmung war dann, ein Strahlungsgutachten für das Gemeindegebiet erstellen zu lassen, mit Konkretisierung des Vorhabens im Hauptausschuß. Annahme mit 20:0 Stimmen.


Bebebauungsplan Kinderhaus
Das Landratsamt hat im Zuge des Genehmigungsverfahrens zwar die Genehmigung zugesagt, fordert aber aus rechtlichen Gründen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Nach ausführlichen Diskussionen über die Dachform kam es zu folgenden Anträgen:
  • Antrag Kammerloher Josef auf namentliche Abstimmung: mit 17:3 angenommen.
  • Antrag Kammerloher Josef: Im Bebauungsplan explizit ein Flachdach nicht zu erlauben: mit 8:12 abgelehnt.
  • Antrag Dr. Werner Kienle: Der Architekt soll weitere ansprechende Entwürfe mit anderen Dachformen liefern: mit 8:12 abgelehnt.
  • Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans: mit 20:0 angenommen.


Ortsdurchfahrten
Neufestsetzung der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrten im Zuge der Kreisstraße RO 2, 3, 6 und 13:
Es handelt sich um eine immer wieder durchgeführte rechtliche Überprüfung vom Landratsamt.
Mit 20:0 angenommen.


Bestellung eines Senioren- und Behindertenreferenten
Der in der konstituierenden Sitzung nicht besetzbare Senioren- und Behindertenbeauftragte wurde auf Vorschlag von Bernhard Neumeier einstimmig mit 20:0 mit Rosi Haager besetzt.


Benennung der Fraktionssprecher
FW:           Dr. Werner Kienle
SPD:         Heinz Oesterle
Probürger: Franz Bergmüller
FWF:        Josef Hupfauer
FWV:       Michael Zistl
CSU:        Bernhard Neumeier
Grüne:      Christof Langer


Kooperationsmodell Mittelschule-Realschule oder Teilauslagerung der Realschule Bruckmühl an die Mittelschule Feldkirchen- Antrag Pro Bürger Fraktion vom 16.05.2014
Franz Bergmüller zog den Antrag zurück mit Bitte ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, um einen dringlichen Antrag von Heinz Oesterle noch in der Zeit behandeln zu können.


Nutzung der Restdachfläche des KUS durch die Bürgersolar
Kurzfristig am Vortag an die Gemeinde übermittelter Antrag von Heinz Oesterle. Da am 01. August das neue EEG in Kraft treten soll, muss noch vor diesem Termin dieses Projekt durchgezogen werden.

Der Antrag von Christoph Langer, das Projekt durch die Gemeinde durchführen zu lassen wurde mit 9:11 abgelehnt.

Antrag: Die Dachfläche des KUS wird der Bürgersolar zur Verfügung gestellt, wenn rechtlich und feuerschutztechnisch nichts dagegen spricht und der Gemeinde keine Kosten entstehen: mit 13:5 angenommen.

Montag, 19. Mai 2014

Haushaltsdebatte



Hier nun ein zusammenfassender Überblick über die Stellungnahmen der einzelen Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt.


CSU
Fraktionssprecher Bernhard Neumeier stellte am Beginn seiner Stellungnahme den verantwortungsvollen Umgang fast aller Fraktionen mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde heraus. Trotz Wahlkampfes hätten sie Anträge einer Fraktion, die über zwei Millionen weiterer Ausgaben in den nächsten Jahren bedeutet hätten, abgelehnt.
Er lobte die gute finanzielle Lage der Gemeinde, führte die laufenden und in Kürze startenden Projekte an und erklärte, dass die CSU-Fraktion dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zustimmt.

Probürger
Für die Probürger nützte Gemeinderat Franz Bergmüller die Haushaltsdebatte für - ich möchte sagen - einen fundamentaloppositionellen Rundumschlag. Man könnte bei vielen Punkten einhaken und einen eigenen Beitrag allein über die Probürger  Stellungnahme verfassen. Hier daher nur wahllos ein paar Punkte rausgegriffen:
  • Einerseits prangert Hr. Bergmüller die gestiegenen Personalkosten an, andererseits kommt hinsichtlich der Organisation der Verwaltung die Forderung: Grundsätzlich muss man unseres Erachtens auch prüfen, ob man nicht mehr im Haus machen kann und dafür Aufträge nicht nach außen gibt.
  • 1,5 Millionen Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt drücken wohl kaum wie dargestellt einen "eingeschränkten Spielraum für Investitionen" aus - auch wenn das im Vergleich zum gegenübergestellten absoluten Höchststand der Zuführungen eine Abnahme ist.
  • Dann ein Satz zwischen Trinkwasserversorgung und Mittelschule: Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung die Gemeinden weiter entlasten.  Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Aber was bedeutet das für unseren Haushalt? 
  • Auch weitere Punkte sind ebenfalls nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, wie die Umgehungsstraße Feldkirchen und die geforderte Zusammenarbeit / -legung unserer Mittelschule mit der Realschule Bruckmühl.
  • Herr Bergmüller lobte zwar den niedrigen Schuldenstand, stellte aber heraus, dass das Ziel eine schuldenfreie Gemeinde sein müsse. Hinweis: Die Schulden wären über die Rücklagen sofort tilgbar, aber die Zinsen für die Rücklagen der Gemeinde bringen mehr ein, als die Kreditzinsen für die Darlehen kosten.
  • Dann die wiederholte Forderung, den Kindergarten Westerham sinnvoll zu verwerten, also möglichst schnell zu verkaufen. Leider ist völlig unbekannt, wie lange der Kindergarten Westerham noch als Ausweichquartier benötigt wird.  Wann ist die Fertigstellung des Kinderhauses Westerham? Wann endet der Neubau oder die Sanierung des Katholischen Kindergartens Feldkirchen?
Als Grund für die Ablehnung des Haushalts erklärte Hr. Bergmüller unter anderem, dass der Kämmerer speziell in der Finanzplanung ja nur die Vorgaben der Mehrheitsbeschlüsse einarbeite.
Was soll er sonst tun? Der Gemeinderat ist ein demokratisches Gremium und hat meist mit recht großen Mehrheiten die entsprechenden Entschlüsse gefasst!!?

Freie Wähler
Die freien Wähler stimmen mit Bauchschmerzen dem Haushalts- und Investitionsplan zu, erklärte Sebastian Höss. Zuerst lobte er ausführlich die Investitionen und die anstehenden Projekte der nächsten Jahre. Außerdem stellte er einige Projekte der näheren Vergangenheit heraus, auch das Kinderhaus Westerham und das Rathaus. Dazu lobte er die gute finanzielle Lage der Gemeinde und die gleich bleibenden Gebühren und Steuersätze.
Bauchschmerzen würden den Freien Wählern vor allem die Kostensteigerungen bei Kinderhaus und Rathaus bereiten, allerdings müsse auf die Funktionalität für Bürger und Verwaltung bei so langfristigen Projekten geachtet werden.

SPD
Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Heinz Oesterle lobte am Anfang den wie in den letzten Jahren sehr soliden Haushaltsplan und die gute finanzielle Lage. Die SPD habe von Anfang an die Projekte Rathaus und Kinderhaus unterstützt und würde entsprechend die anfallenden Kosten mittragen. Kritisch sähe er die Planung für die Sanierung der Faganahalle mit 1 Million. Wahrscheinlich würde der neue Gemeinderat sich bald mit einer Komplettsanierung oder einem Neubau auseinandersetzen müssen.
Weiter übte Hr. Oesterle Kritik, dass die umfangreichen Investitionen für die Verwaltung wohl nicht stemmbar seien. Außerdem sähe er die wirtschaftliche Zukunft pessimistisch und stehe damit großen Investitionen kritisch gegenüber.
Am Schluss bedankte er sich als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses noch ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Freie Wähler Feldolling
Josef Hupfauer lobte einige positive Aspekte des Haushalts und stellte den Grundsatz heraus: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.
Er äußerte einige Bedenken wegen der hohen Investitionsausgaben und bemängelte eine fehlende Schuldenfortschreibung im Plan. Insgesamt sei der Haushalt zustimmungsfähig.
Im Investitionsplan kritisierte er die hohen Kosten bei vielen Projekten, erklärte aber am Ende, dass die Freien Wähler Feldolling auch dem Investitionsplan zustimmen.

Grüne
In seiner letzten Gemeinderatssitzung dürfe er nun seine Jungfernrede halten, begann Adi Tutsch, der in Vertretung für Ursula Borkenhagen die Stellungnahme der Grünen-Fraktion vortrug. Er lobte ebenfalls den guten Haushalt und viele der anstehenden Projekte vor allem auch die Investitionen im Bildungs- und Kulturbereich. Am Ende erklärte er die Zustimmung der Grünen zum Haushalt.

Freie Wähler Vagen
Michael Zistl bedankte sich für die Freien Wähler Vagen bei Kämmerer und Verwaltung und stimmte ebenfalls zu.

Bürgermeister Schweiger
Am Ende stellte Bürgermeister Schweiger noch einmal die vielen erfolgreichen vergangenen und anstehenden Projekte heraus. Dazu betonte er, dass trotz hoher Investitionen ohne Kreditaufnahme weiterhin Baumaßnahmen möglich seien, die zum Wohle der Bürger unternommen würden.
In seinen weiteren Ausführungen wehrte er sich unter anderem gegen die Kritik über steigende Personalkosten. Der Personalstand sei vor allem wegen der Einrichtung der Kinderkrippe gestiegen. Dazu läge Feldkirchen gegenüber vergleichbaren Gemeinden hinsichtlich Personalstand und Personalkosten im unteren Drittel. Im Weiteren stellte er den niedrigen Schuldenstand, die sehr gute finanzielle Lage und die hohe Leistungsfähigkeit der Gemeinde heraus.
Am Ende erklärte Bürgermeister Schweiger: Wenn ein Kämmerer, der immer sehr vorsichtige Prognosen abgäbe, am Ende des Haushalts freiwillig schreibe, dass die Kassenlage der Gemeinde gut sei, dann sei das ein hohes Prädikat nicht zuletzt auch für den Gemeinderat.

Dienstag, 6. Mai 2014

GR-Sitzung 06.05.2014

Schon um 18 Uhr begann die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats, da danach alte und neue Gemeinderäte noch zum Essen beim Schäffler in Vagen eingeladen waren.

Nach der Verabschiedung der ausgeschiedene Gemeinderäte wurden die neuen feierlich vereidigt.

Die wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gemeinderats waren dann die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters, Erlass der Geschäftsordnung und Bildung und Besetzung von Ausschüssen.

Bürgermeisterwahl
Zur Wahl des 2. Bürgermeister gab es nur einen Vorschlag, nämlich Günther Rutz von der CSU.
Bei der geheimen Wahl durfte dennoch jeder Gemeinderat auch einen anderen Namen wählen. Das Ergebnis war:
  • Günther Rutz             20
  • Heinz Oesterle             4
  • Anton Kammerloher    1
Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister gab es zwei Vorschläge, nämlich Christof Langer von den Grünen und Martin Oswald von Probürger. Ergebnis:
  • Christof Langer       9
  • Klaus Anderl            2
  • Martin Oswald       14

Ausschüsse
Bei den Ausschüssen wurde als Neuerung eine Erhöhung der Mitgliedszahl von 8 auf 10 beschlossen, da dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat am besten abgebildet sind.
Bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses verzichtete die CSU-Fraktion auf einen Platz zu Gunsten von Heinz Oesterle, der anschließend auch zum Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt wurde.

Referenten
Bei den Referenten gab es Vorschläge für neue Posten. Für die Einführung eines Wirtschaftsreferent stimmte der Gemeinderat mit 21:4 Stimmen ab. Zwei neue von den Probürgern vorgeschlagene Referenten wurden jeweils mit 12:13 Stimmen abgelehnt, nämlich ein Personalreferent und ein Wasserreferent.

Die Bestimmung des Energiereferenten wurde verschoben, da dies der Vorsitzende des Arbeitskreis Energie sein soll und der AK erst einen Vorsitzenden bestimmen muss.

Die weiteren Referenten:
  • Jugendreferentin: Barbara Birner von den Grünen
  • Familienreferentin: Gisela Ströter auf Vorschlag der CSU
  • Senioren- und Behindertenbeauftragter: konnte nicht besetzt werden.
Für den Feuerwehrreferenten schlugen Probürger Klaus Samstl vor und die CSU Bernhard Neumeier. Franz Bergmüller beantragte daraufhin eine geheime Wahl, wozu der Gemeinderat mit großer Mehrheit zustimmte. Dennoch war dann das Ergebnis:

  • Klaus Samstl                12
  • Bernhard Neumeier      13

Zum Schluss wurde noch Anton Kammerloher mit großer Mehrheit zum Wirtschaftsreferenten gewählt.


Montag, 5. Mai 2014

GR-Sitzung 30.04.2014

Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderats in der Sitzung vom 25.03.2014 den Haushalt von der Tagesordnung nehmen ließ, fand am 30.04. recht kurzfristig die Sitzung zum Haushalts- und Investitionsplan statt. So waren dann auch nur 14 Gemeinderäte anwesend und zwei Besucher.

Die Haushaltsdebatte bietet wie in der "großen" Politik allen Fraktionen die Möglichkeit, ihre Meinungen zur aktuellen Lage und zu den Zukunftsplänen kundzutun. Dennoch sind in diesen Sitzungen im Gemeinderat erfahrungsgemäß immer eher wenige Besucher!?

Alle Fraktionen lobten die gute Lage, hatten den einen oder anderen Kritikpunkt und konnten dem Haushalt und dem Investitionsplan dann auch zustimmen.

Franz Bergmüller von den Pro Bürgern stellte auch die eingentliche gute Lage heraus, hatte ebenfalls einige positive Punkte anzuführen, stellte aber massiv aus seiner Sicht negative Aspekte in den Vordergrund und stimmte dann mit seinen beiden Pro Bürger Kollegen als einzige gegen den Haushalt und gegen den Investitionsplan.

Zu den einzelnen Stellungnahmen der Fraktionssprecher in den nächsten Tagen mehr.

Samstag, 3. Mai 2014

GR-Sitzung 29.04.14


In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag 29.04.2014 gab's nur wenige Tagesordnungspunkte, aber vor allem der erste hatte es in sich.

Flächennutzungsplan
Es wurden eine Unmenge an Einwänden und Anmerkungen verlesen und abgestimmt, von diversen Ämtern (u.a. Umweltschutz, Denkmalschutz, Bundesluftfahrtbehörde, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Regierung von Oberbayern) Verbänden und Firmen (IHK, Handwerkskammer, Bauernverband, Gewerbeverband, Bundesbahn, Kabel Deutschland, EON...) und verschiedenen Privatleuten.

Einige Details des Flächennutzungsplans sollen angepasst werden, meistens wurden die Einwände nur zur Kenntnis genommen, einige wenige Sachverhalte sollen noch geprüft werden.

Insgesamt wurden die vielen Einzelentscheidungen mit sehr großen Mehrheiten gefällt, häufig gegen die drei Probürger-Stimmen, manchmal mit einigen wenigen weiteren Unterstützern.

Bestätigung neugewählte Kommandanten
Es wurden der neu gewählte Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Feldolling, sowie
der neu gewählte Kommandant und sein Stellvertreter der FFW Vagen vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Vorstellung des Energiekonzepts
Herr Wennrich von der ecb präsentierte das nun fertiggestellte kommunale Energiekonzept für unsere Gemeinde. Nach seinem interessanten Vortrag nahm der Gemeinderat nach kurzer Diskussion das Konzept mit 21:0 Stimmen an.
Außerdem wurde eine umfangreiche Liste erster Maßnahmen aus dem Konzept als erste Aufgaben für den einzustellenden Energie- und Klimaschutzmanager mit 21:0 Stimmen beschlossen.

Mittwoch, 2. April 2014

GR Rathausbau

Informationen und Kostenfortschreibung Rathausbau

Undurchsichtige Kosten
Immer wieder werden vom Architekturbüro Schleburg dem Gemeinderat schwer nachvollziehbare Kostenaufstellungen präsentiert. D.h. durch dauerndes Verschieben von Kostenanteilen zwischen verschiedenen Positionen ist die Kostenentwicklung jeweils schwer abschätzbar.
Bei der Zahlenpräsentation durch einen Mitarbeiter des Architekturbüros in der letzten GR-Sitzung verlangte zuerst Theo Biller eine transparente Kostenfortschreibung, bevor Bernhard Neumeier ebenfalls nachhakte.

Auftritt Schleburg
Doch dann! Auftritt Architekt Schleburg. Noch zweimal schnell den Kaugummi gekaut, die wallende weiße Mähnen nach hinten geworfen und schon legt er los. In breitem Bayrisch, witzig, spritzig und kurzweilig, immer wieder von hohem Unterhaltungswert. Eingestreute Sprüche wie „Wir sind zwar ein bisschen blöd, so blöd aber auch wieder nicht.“ lockern den Vortrag immer wieder auf.
Quintessenz seiner Ausführungen: Die Kostenentwicklung schaut ganz gut aus, ist aber teilweise schwer abschätzbar und Leistungsverzeichnisse ändern sich nun mal in der Planung.
Bernhard Neumeier bohrte mehrmals mit präzisen Fragen nach, aber mit manchem lockeren Spruch windet sich der Architekt immer wieder raus.
Da ist's ja leichter einen Pudding an die Wand zu nageln.
Allerdings ist Schleburg mitnichten ein inhaltsloser Schwätzer, sondern brachte als renommierter Architekt natürlich auch viele Informationen.

Informationen zum Bau
Zum Bau erklärte er, der Zeitplan sei nun nach anfänglichen Schwierigkeiten mit Hilfe des milden Winters wieder in Ordnung. Anfangs habe es ja durchaus Verzögerungen gegeben, wobei ihnen der Auftraggeber (sprich der Bürgermeister) wiederholt empfindlich auf die Zehen gestiegen sei.
Der Altbau sei nach nun 6-7 Monaten in gleicher Qualität hergestellt wie der Neubau - von der Bausubstanz, Dämmung und Raumaufteilung her. Gleichzeitig habe man ja die historische Substanz erhalten. Diese erfolgreiche Wiederherstellung sei die eindeutige Bestätigung, dass die damalige Entscheidung, nicht abzureißen, richtig gewesen sei.
Danach ließ er sich ausführlich über den schönen Innenhof aus. Man müsse sich für dessen Gestaltung jetzt überlegen, ob Feste, Konzerte oder ähnliches dort stattfinden sollen.

Klimatisierung im Sommer
Dann kam noch die leidige Sache mit der Klimatisierung der Räume im Sommer. Dies soll ja mit Hilfe von Grundwasser erfolgen. Eine erste Bohrung in einer Ecke des Grundstücks vor einem Jahr ergab eine ausreichende Wassermenge für diesen Zweck. Jetzt, vor Kurzem war plötzlich gar kein Wasser mehr an dieser Stelle.
Zum Glück gibt’s da schlaue Leute, die sehen aus so einem Bohrkern, in welcher Richtung man weiter suchen muss.“ erklärte Architekt Schleburg.
So wurde dann auf der anderen Seite des Grundstücks doch noch Wasser in ausreichender Menge und Qualität gefunden - mit niedrigem Eisen- und Mangangehalt, so dass es nicht zur Verockerung kommt.

Bernhard Neumeier: „Aha. Das war ja dann eigentlich...“.

Architekt Schleburg: „...ganz großes Glück! Ja, da hab'ma wirklich Glück g'habt.

Bernhard Neumeier bemängelte noch: „Und das fällt dann auf, wenn der Bau schon so weit fortgeschritten ist?

Und darauf hatte dann nicht mal mehr Schleburg was zu sagen.

Freitag, 28. März 2014

GR-Sitzung Tetrafunk

Teilnahme am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb
Der Gemeinderat sollte in der Sitzung am 25.03.14 entscheiden, ob die gemeindlichen Feuerwehren am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb  der Landkreise Rosenheim und Miesbach ab Oktober 2015 teilnehmen sollen. 
Geplant ist die Schulung und Ausbildung der Einsatzkräfte, sowie der Test des Betriebs und der Anbindung an die Leitstelle. Außerdem geht es darum, die Geräte gemeinsam zu beschaffen, was einen günstigeren Preis bedeutet. Dies gewährleistet zudem eine einheitliche Geräteausstattung der Rettungsdienste in den beiden Landkreisen. Dazu gibt es bei Probebetrieb-Teilnahme bis zu 85% Zuschuss bei der Beschaffung der Handgeräte.

Bei der Vorstellung des Antrags wurde darauf hingewiesen, dass der federführende Kommandant Sven Gericke unbedingt dafür sei. Auch der 1. Vorstand der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham Franz Weber hat sich im Wahlkampf deutlich für den Tetrafunk ausgesprochen. Dazu befürwortete der Feuerwehrreferent Sebastian Höss während der Diskussion den Probebetrieb, da ab 2016 der Analogfunk abgeschaltet werde.

Schnell artete die Diskussion über den Probebetrieb in eine Grundsatzdiskussion zum Tetrafunk aus:

Franz Bergmüller sprach von Erpressung wegen Bindung der Förderung an die Testteilnahme, außerdem gäbe es auch mit Tetrafunk zwischen Unterlaus und Percha ein Funkloch.
Adi Tutsch bemängelte, man höre nicht auf den Bürger und gehe unbeeindruckt Schritt für Schritt zum Tetrafunk
Heinz Oesterle fragte nach den fehlenden Masten und warum man den vielen Milliarden noch weitere Milliarden nachwerfen wolle.
Klaus Samstl erklärte, die Höhenrainer Feuerwehr wolle keinen Druck ausüben und halte sich deshalb raus.
Martin Faltlhauser kritisierte, er kenne viele Benutzer, die sagen, funktioniert nicht.
Bürgermeister Bernhard Schweiger stellte klar, er kenne viele Benutzer, die sagen, es funktioniert.
Josef Hupfauer beteuerte, die Tetrafunk-Strahlung sei ähnlich harmlos wie Fernsehsignale, aber zuerst müssten die Mastenstandorte geklärt werden.
Mehrere CSU-Räte machten deutlich, es sei nun Zeit, Farbe zu bekennen, die Beendigung des langdauernden Rumgeeieres sei nötig.
Das Schlusswort der Diskussion hatte Franz Bergmüller, der vehement betonte, er habe sich auch im Wahlkampf schon so geäußert, und das verschiebt sich ja sowieso noch alles.

Ich denke, das dürften die meisten Redebeiträge gewesen sein. Zumindest brachten die anderen Aussagen auch keine weitergehenderen Erkenntnisse.

Ergebnis: Knappe Ablehnung der Teilnahme am Probebetrieb mit 11 zu 12 Stimmen.

Eigentlich sind sich ja alle einig, dass der Tetrafunk kommt und dass zu einem deutschlandweit so weit fortgeschrittenen Einführungsstand das Projekt nicht mehr abgeblasen werden wird. Nun die gemeindlichen Feuerwehren vom Probebetrieb auszuschließen und Ausstattung und Schulung mit dem neuen System auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist kurzsichtig, ja schon fast fahrlässig. Ich denke ein Teil des Gemeinderats ist hier seiner Verantwortung hinsichtlich Katastrophenschutz und gegenüber seinen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten nicht gerecht geworden.




Mittwoch, 26. März 2014

GR-Sitzung 25.03.14


Kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte der gestrigen Gemeinderatssitzung, die vorletzte Sitzung mit den alten Räten.



Haushalt
Eigentlich sollte der neue Haushalt besprochen und genehmigt werden, aber der Tageordnungspunkt wurde auf Antrag von Hr. Oesterle verschoben, was immerhin dafür sorgte, dass die Sitzung pünktlich enden konnte.


Rathaus
Über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung des Rathausbaus berichtete Architekt Schleburg und führte aus, dass alles zufriedenstellend und im Rahmen sei. Dazu gab es einen Beschluss zu einer weiteren Leistungsvergabe durch den Gemeinderat. (Details)


Kinderhaus
Zum Kinder- und Bürgerhaus Westerham wurde der neueste Entwurf vom Planungsbüro Bankwitz vorgestellt. Wie in der letzten Sitzung beschlossen wurden die Vorschläge des Kreisjugendamtes eingearbeitet. Die Kosten liegen damit nun bei 6,945 Mio. Dem Entwurf wurde mit 16 zu 7 zugestimmt.


Krippenplätze
Es muss eine neue Gruppe für die Kindergrippe für 2014/15 aus Bedarfsgründen eingerichtet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die Kinder nicht zwischenzeitlich auf die Nachbargemeinden zu verteilen, sondern die Betreuung über eine neue Gruppe und wohl einen weiteren Pavillon zu gewährleisten.


Tetra-Testbetrieb
Großes Thema war die Teilnahme der Gemeinde am für Oktober 2015 geplanten erweiterten Probebetrieb des neuen Tetrafunks. Dabei geht es um die gemeinsame Gerätebeschaffung in den Landkreisen Rosenheim und Miesbach sowie Testen des neuen Systems, Schulungen und gemeinsame Übungen.
Nach einer Grundsatzdiskussion über den Tetrafunk wurde der Probebetrieb für unsere Feuerwehren vom Gemeinderat knapp mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt. (Details)


Hochwasserschutz
Hier wurde der Leistungsvergabe der Arbeiten an den so genannten „Aigner Weihern“ am Kellerberg einstimmig zugestimmt.


Soziales Netzwerk
Es wurde Ursula Borkenhagen wieder vom Gemeinderat als Vorsitzende des Sozialen Netzwerkes für die Hauptversammlung am Donnerstag bestimmt. Dazu wurde sie beauftragt die geplanten, in der Sitzung vorgestellten Satzungsänderungen zu unterstützen. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Donnerstag, 20. März 2014

Wahlergebnis

Tja, das war wohl nix. Ich hab's knapp nicht in den Gemeinderat geschafft und Höhenrain hat einen Gemeinderat weniger. Schade, aber gewählt ist gewählt. Immerhin denke ich, hab ich mich nicht blamiert:
  • Von 161 Kandidaten bin ich der 16. Beste
  • 9 neue Gemeinderäte haben weniger Stimmen als ich bekommen (wenn ich richtig gezählt habe)
Warum reichts dann trotzdem nicht für einen Sitz im Gemeinderat? Ganz einfach. Es wird nämlich zuerst über die Gesamtstimmenanteile der einzelnen Listen die Anzahl der Sitze verteilt. Danach werden je Liste nach Stimmenzahl von oben her die Kandidaten berücksichtigt.

Die Berechnung der Sitze wird nach dem so genannten Hare-Niemeyer-Verfahren durchgeführt. Die Ermittlung der Sitze für die Gemeinderatswahl 2014 schaut danach so aus:

 
Zuerst wird einfach die Sitzanzahl nach Stimmenanteil an den Gesamtstimmen berechnet.Davon wir die Zahl vor dem Komma genommen und es ergibt sich die Anzahl Sitze in der Spalte „Sitze“ und die Summe von 20 vergebenen Sitzen.
Es verbleiben noch vier. 
Diese werden nach der Reihenfolge der Nachkommazahl aus Spalte „Sitze nach %“ vergeben. Die Rangfolge steht klein in Spalte „Rest“, sowie eine 1 bei den Listen, die einen Sitz dieser übrigen vier Sitze ergatterten.

Und natürlich zum Schluss noch der neu gewählte Gemeinderat:


Hallo erstmal

Worum solls gehn? Ganz einfach um Kommunalpolitik in der Gemeinde Feldkirchen/Westerham.
Als (gescheiterter "schluchz") Gemeinderatskandidat und häufiger Gemeinderatssitzungsbesucher (was für ein Wort!) habe ich die Erfahrung gemacht, dass oft viel zu wenig Infos und Wissen über die kommunalpolitischen Vorgänge bei den Gemeindebürgern ankommen.

Daher mache ich mich daran, immer wieder entsprechende Texte online zu stellen. Dabei sollen die Beiträge einigermaßen sachlich vor allem kommunalpolitische Themen behandeln. Doch allgemeine politische Themen könnten zwischendurch auch interessant sein.

Und unter der Rubrik "Seitenhieb" wirds auch die eine oder andere Glosse geben, die dann als solche nicht mehr besonders sachlich sein muss.

Den (hoffentlich zahlreichen) interessierten Lesern viel Spass!