GR-Sitzung Tetrafunk

Teilnahme am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb

Der Gemeinderat sollte in der Sitzung am 25.03.14 entscheiden, ob die gemeindlichen Feuerwehren am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb  der Landkreise Rosenheim und Miesbach ab Oktober 2015 teilnehmen sollen. 

Geplant ist die Schulung und Ausbildung der Einsatzkräfte, sowie der Test des Betriebs und der Anbindung an die Leitstelle. Außerdem geht es darum, die Geräte gemeinsam zu beschaffen, was einen günstigeren Preis bedeutet. Dies gewährleistet zudem eine einheitliche Geräteausstattung der Rettungsdienste in den beiden Landkreisen. Dazu gibt es bei Probebetrieb-Teilnahme bis zu 85% Zuschuss bei der Beschaffung der Handgeräte.

Bei der Vorstellung des Antrags wurde darauf hingewiesen, dass der federführende Kommandant Sven Gericke unbedingt dafür sei. Auch der 1. Vorstand der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham Franz Weber hat sich im Wahlkampf deutlich für den Tetrafunk ausgesprochen. Dazu befürwortete der Feuerwehrreferent Sebastian Höss während der Diskussion den Probebetrieb, da ab 2016 der Analogfunk abgeschaltet werde.

Schnell artete die Diskussion über den Probebetrieb in eine Grundsatzdiskussion zum Tetrafunk aus:

Franz Bergmüller sprach von Erpressung wegen Bindung der Förderung an die Testteilnahme, außerdem gäbe es auch mit Tetrafunk zwischen Unterlaus und Percha ein Funkloch.

Adi Tutsch bemängelte, man höre nicht auf den Bürger und gehe unbeeindruckt Schritt für Schritt zum Tetrafunk

Heinz Oesterle fragte nach den fehlenden Masten und warum man den vielen Milliarden noch weitere Milliarden nachwerfen wolle.

Klaus Samstl erklärte, die Höhenrainer Feuerwehr wolle keinen Druck ausüben und halte sich deshalb raus.

Martin Faltlhauser kritisierte, er kenne viele Benutzer, die sagen, funktioniert nicht.

Bürgermeister Bernhard Schweiger stellte klar, er kenne viele Benutzer, die sagen, es funktioniert.

Josef Hupfauer beteuerte, die Tetrafunk-Strahlung sei ähnlich harmlos wie Fernsehsignale, aber zuerst müssten die Mastenstandorte geklärt werden.

Mehrere CSU-Räte machten deutlich, es sei nun Zeit, Farbe zu bekennen, die Beendigung des langdauernden Rumgeeieres sei nötig.

Das Schlusswort der Diskussion hatte Franz Bergmüller, der vehement betonte, er habe sich auch im Wahlkampf schon so geäußert, und das verschiebt sich ja sowieso noch alles.

Ich denke, das dürften die meisten Redebeiträge gewesen sein. Zumindest brachten die anderen Aussagen auch keine weitergehenderen Erkenntnisse.

Ergebnis: Knappe Ablehnung der Teilnahme am Probebetrieb mit 11 zu 12 Stimmen.

Eigentlich sind sich ja alle einig, dass der Tetrafunk kommt und dass zu einem deutschlandweit so weit fortgeschrittenen Einführungsstand das Projekt nicht mehr abgeblasen werden wird. Nun die gemeindlichen Feuerwehren vom Probebetrieb auszuschließen und Ausstattung und Schulung mit dem neuen System auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist kurzsichtig, ja schon fast fahrlässig. Ich denke ein Teil des Gemeinderats ist hier seiner Verantwortung hinsichtlich Katastrophenschutz und gegenüber seinen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten nicht gerecht geworden.

GR-Sitzung 25.03.14

Kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte der gestrigen Gemeinderatssitzung, die vorletzte Sitzung mit den alten Räten.



Haushalt
Eigentlich sollte der neue Haushalt besprochen und genehmigt werden, aber der Tageordnungspunkt wurde auf Antrag von Hr. Oesterle verschoben, was immerhin dafür sorgte, dass die Sitzung pünktlich enden konnte.


Rathaus
Über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung des Rathausbaus berichtete Architekt Schleburg und führte aus, dass alles zufriedenstellend und im Rahmen sei. Dazu gab es einen Beschluss zu einer weiteren Leistungsvergabe durch den Gemeinderat. (Details)

Kinderhaus

Zum Kinder- und Bürgerhaus Westerham wurde der neueste Entwurf vom Planungsbüro Bankwitz vorgestellt. Wie in der letzten Sitzung beschlossen wurden die Vorschläge des Kreisjugendamtes eingearbeitet. Die Kosten liegen damit nun bei 6,945 Mio. Dem Entwurf wurde mit 16 zu 7 zugestimmt.


Krippenplätze
Es muss eine neue Gruppe für die Kindergrippe für 2014/15 aus Bedarfsgründen eingerichtet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die Kinder nicht zwischenzeitlich auf die Nachbargemeinden zu verteilen, sondern die Betreuung über eine neue Gruppe und wohl einen weiteren Pavillon zu gewährleisten.


Tetra-Testbetrieb
Großes Thema war die Teilnahme der Gemeinde am für Oktober 2015 geplanten erweiterten Probebetrieb des neuen Tetrafunks. Dabei geht es um die gemeinsame Gerätebeschaffung in den Landkreisen Rosenheim und Miesbach sowie Testen des neuen Systems, Schulungen und gemeinsame Übungen.
Nach einer Grundsatzdiskussion über den Tetrafunk wurde der Probebetrieb für unsere Feuerwehren vom Gemeinderat knapp mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt. (Details)


Hochwasserschutz
Hier wurde der Leistungsvergabe der Arbeiten an den so genannten „Aigner Weihern“ am Kellerberg einstimmig zugestimmt.


Soziales Netzwerk
Es wurde Ursula Borkenhagen wieder vom Gemeinderat als Vorsitzende des Sozialen Netzwerkes für die Hauptversammlung am Donnerstag bestimmt. Dazu wurde sie beauftragt die geplanten, in der Sitzung vorgestellten Satzungsänderungen zu unterstützen. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Wahlergebnis

Tja, das war wohl nix. Ich hab's knapp nicht in den Gemeinderat geschafft und Höhenrain hat einen Gemeinderat weniger. Schade, aber gewählt ist gewählt. Immerhin denke ich, hab ich mich nicht blamiert:

• Von 161 Kandidaten bin ich der 16. Beste
• 9 neue Gemeinderäte haben weniger Stimmen als ich bekommen (wenn ich richtig gezählt habe)

Warum reichts dann trotzdem nicht für einen Sitz im Gemeinderat? Ganz einfach. Es wird nämlich zuerst über die Gesamtstimmenanteile der einzelnen Listen die Anzahl der Sitze verteilt. Danach werden je Liste nach Stimmenzahl von oben her die Kandidaten berücksichtigt.

Die Berechnung der Sitze wird nach dem so genannten Hare-Niemeyer-Verfahren durchgeführt. Die Ermittlung der Sitze für die Gemeinderatswahl 2014 schaut danach so aus:

 

Zuerst wird einfach die Sitzanzahl nach Stimmenanteil an den Gesamtstimmen berechnet.Davon wir die Zahl vor dem Komma genommen und es ergibt sich die Anzahl Sitze in der Spalte „Sitze“ und die Summe von 20 vergebenen Sitzen.

Es verbleiben noch vier. 

Diese werden nach der Reihenfolge der Nachkommazahl aus Spalte „Sitze nach %“ vergeben. Die Rangfolge steht klein in Spalte „Rest“, sowie eine 1 bei den Listen, die einen Sitz dieser übrigen vier Sitze ergatterten.

Und natürlich zum Schluss noch der neu gewählte Gemeinderat:

Hallo erstmal

Worum solls gehn? Ganz einfach um Kommunalpolitik in der Gemeinde Feldkirchen/Westerham.
Als (gescheiterter "schluchz") Gemeinderatskandidat und häufiger Gemeinderatssitzungsbesucher (was für ein Wort!) habe ich die Erfahrung gemacht, dass oft viel zu wenig Infos und Wissen über die kommunalpolitischen Vorgänge bei den Gemeindebürgern ankommen.

Daher mache ich mich daran, immer wieder entsprechende Texte online zu stellen. Dabei sollen die Beiträge einigermaßen sachlich vor allem kommunalpolitische Themen behandeln. Doch allgemeine politische Themen könnten zwischendurch auch interessant sein.

Und unter der Rubrik "Seitenhieb" wirds auch die eine oder andere Glosse geben, die dann als solche nicht mehr besonders sachlich sein muss.

Den (hoffentlich zahlreichen) interessierten Lesern viel Spass!