Mittwoch, 28. Mai 2014

GR-Sitzung 27.05.2014


Die Gemeinderatssitzung am 27.05.2014 war von ausführlichen Diskussionen zum Thema Tetrafunk und Kinder-/Bürgerhaus Westerham geprägt.



Tetra Funk
Erneut sollte über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zum Tetra-Funk abgestimmt werden. Zur Sitzung waren Vertreter vom LRA Rosenheim, Kreisbrandrat Ruhsamer, ein Vertreter von Digitnet und der Kommandant der Feuerwehr Feldkirchen eingeladen. So wurden nochmal Hintergründe zum erweiterten Probebetrieb erklärt. Außerdem wurde auch herausgestellt, dass es keinen Mastenstandort im Feldkirchner Gemeindegebiet geben werde.

Bernhard Neumeier stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung, der mit 19:1 befürwortet wurde.

Barbara Birner stellte den Antrag, die Zustimmung zum Probebetrieb zu verschieben bis das geplante Strahlungsgutachten fertig sei. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 4:16 abgelehnt.

Klaus Samstl beantragte: Nur Zustimmung zum Probebetrieb, wenn auch keine Masten im Gemeindegebiet aufgestellt werden, falls der Probebetrieb weiße Flecken ergeben sollte. In namentlicher Abstimmung mit 6:14 abgelehnt.

Die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb wurde schließlich in namentlicher Abstimmung mit 14:6 angenommen.

Ebenso wurde mit namentlicher Abstimmung beschlossen, sich am gemeinsamen Handgerätekauf zu beteiligen. Annahme mit 18:2 Stimmen.

Letzte Abstimmung war dann, ein Strahlungsgutachten für das Gemeindegebiet erstellen zu lassen, mit Konkretisierung des Vorhabens im Hauptausschuß. Annahme mit 20:0 Stimmen.


Bebebauungsplan Kinderhaus
Das Landratsamt hat im Zuge des Genehmigungsverfahrens zwar die Genehmigung zugesagt, fordert aber aus rechtlichen Gründen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Nach ausführlichen Diskussionen über die Dachform kam es zu folgenden Anträgen:
  • Antrag Kammerloher Josef auf namentliche Abstimmung: mit 17:3 angenommen.
  • Antrag Kammerloher Josef: Im Bebauungsplan explizit ein Flachdach nicht zu erlauben: mit 8:12 abgelehnt.
  • Antrag Dr. Werner Kienle: Der Architekt soll weitere ansprechende Entwürfe mit anderen Dachformen liefern: mit 8:12 abgelehnt.
  • Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans: mit 20:0 angenommen.


Ortsdurchfahrten
Neufestsetzung der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrten im Zuge der Kreisstraße RO 2, 3, 6 und 13:
Es handelt sich um eine immer wieder durchgeführte rechtliche Überprüfung vom Landratsamt.
Mit 20:0 angenommen.


Bestellung eines Senioren- und Behindertenreferenten
Der in der konstituierenden Sitzung nicht besetzbare Senioren- und Behindertenbeauftragte wurde auf Vorschlag von Bernhard Neumeier einstimmig mit 20:0 mit Rosi Haager besetzt.


Benennung der Fraktionssprecher
FW:           Dr. Werner Kienle
SPD:         Heinz Oesterle
Probürger: Franz Bergmüller
FWF:        Josef Hupfauer
FWV:       Michael Zistl
CSU:        Bernhard Neumeier
Grüne:      Christof Langer


Kooperationsmodell Mittelschule-Realschule oder Teilauslagerung der Realschule Bruckmühl an die Mittelschule Feldkirchen- Antrag Pro Bürger Fraktion vom 16.05.2014
Franz Bergmüller zog den Antrag zurück mit Bitte ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, um einen dringlichen Antrag von Heinz Oesterle noch in der Zeit behandeln zu können.


Nutzung der Restdachfläche des KUS durch die Bürgersolar
Kurzfristig am Vortag an die Gemeinde übermittelter Antrag von Heinz Oesterle. Da am 01. August das neue EEG in Kraft treten soll, muss noch vor diesem Termin dieses Projekt durchgezogen werden.

Der Antrag von Christoph Langer, das Projekt durch die Gemeinde durchführen zu lassen wurde mit 9:11 abgelehnt.

Antrag: Die Dachfläche des KUS wird der Bürgersolar zur Verfügung gestellt, wenn rechtlich und feuerschutztechnisch nichts dagegen spricht und der Gemeinde keine Kosten entstehen: mit 13:5 angenommen.

Montag, 19. Mai 2014

Haushaltsdebatte



Hier nun ein zusammenfassender Überblick über die Stellungnahmen der einzelen Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt.


CSU
Fraktionssprecher Bernhard Neumeier stellte am Beginn seiner Stellungnahme den verantwortungsvollen Umgang fast aller Fraktionen mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde heraus. Trotz Wahlkampfes hätten sie Anträge einer Fraktion, die über zwei Millionen weiterer Ausgaben in den nächsten Jahren bedeutet hätten, abgelehnt.
Er lobte die gute finanzielle Lage der Gemeinde, führte die laufenden und in Kürze startenden Projekte an und erklärte, dass die CSU-Fraktion dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zustimmt.

Probürger
Für die Probürger nützte Gemeinderat Franz Bergmüller die Haushaltsdebatte für - ich möchte sagen - einen fundamentaloppositionellen Rundumschlag. Man könnte bei vielen Punkten einhaken und einen eigenen Beitrag allein über die Probürger  Stellungnahme verfassen. Hier daher nur wahllos ein paar Punkte rausgegriffen:
  • Einerseits prangert Hr. Bergmüller die gestiegenen Personalkosten an, andererseits kommt hinsichtlich der Organisation der Verwaltung die Forderung: Grundsätzlich muss man unseres Erachtens auch prüfen, ob man nicht mehr im Haus machen kann und dafür Aufträge nicht nach außen gibt.
  • 1,5 Millionen Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt drücken wohl kaum wie dargestellt einen "eingeschränkten Spielraum für Investitionen" aus - auch wenn das im Vergleich zum gegenübergestellten absoluten Höchststand der Zuführungen eine Abnahme ist.
  • Dann ein Satz zwischen Trinkwasserversorgung und Mittelschule: Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung die Gemeinden weiter entlasten.  Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Aber was bedeutet das für unseren Haushalt? 
  • Auch weitere Punkte sind ebenfalls nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, wie die Umgehungsstraße Feldkirchen und die geforderte Zusammenarbeit / -legung unserer Mittelschule mit der Realschule Bruckmühl.
  • Herr Bergmüller lobte zwar den niedrigen Schuldenstand, stellte aber heraus, dass das Ziel eine schuldenfreie Gemeinde sein müsse. Hinweis: Die Schulden wären über die Rücklagen sofort tilgbar, aber die Zinsen für die Rücklagen der Gemeinde bringen mehr ein, als die Kreditzinsen für die Darlehen kosten.
  • Dann die wiederholte Forderung, den Kindergarten Westerham sinnvoll zu verwerten, also möglichst schnell zu verkaufen. Leider ist völlig unbekannt, wie lange der Kindergarten Westerham noch als Ausweichquartier benötigt wird.  Wann ist die Fertigstellung des Kinderhauses Westerham? Wann endet der Neubau oder die Sanierung des Katholischen Kindergartens Feldkirchen?
Als Grund für die Ablehnung des Haushalts erklärte Hr. Bergmüller unter anderem, dass der Kämmerer speziell in der Finanzplanung ja nur die Vorgaben der Mehrheitsbeschlüsse einarbeite.
Was soll er sonst tun? Der Gemeinderat ist ein demokratisches Gremium und hat meist mit recht großen Mehrheiten die entsprechenden Entschlüsse gefasst!!?

Freie Wähler
Die freien Wähler stimmen mit Bauchschmerzen dem Haushalts- und Investitionsplan zu, erklärte Sebastian Höss. Zuerst lobte er ausführlich die Investitionen und die anstehenden Projekte der nächsten Jahre. Außerdem stellte er einige Projekte der näheren Vergangenheit heraus, auch das Kinderhaus Westerham und das Rathaus. Dazu lobte er die gute finanzielle Lage der Gemeinde und die gleich bleibenden Gebühren und Steuersätze.
Bauchschmerzen würden den Freien Wählern vor allem die Kostensteigerungen bei Kinderhaus und Rathaus bereiten, allerdings müsse auf die Funktionalität für Bürger und Verwaltung bei so langfristigen Projekten geachtet werden.

SPD
Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Heinz Oesterle lobte am Anfang den wie in den letzten Jahren sehr soliden Haushaltsplan und die gute finanzielle Lage. Die SPD habe von Anfang an die Projekte Rathaus und Kinderhaus unterstützt und würde entsprechend die anfallenden Kosten mittragen. Kritisch sähe er die Planung für die Sanierung der Faganahalle mit 1 Million. Wahrscheinlich würde der neue Gemeinderat sich bald mit einer Komplettsanierung oder einem Neubau auseinandersetzen müssen.
Weiter übte Hr. Oesterle Kritik, dass die umfangreichen Investitionen für die Verwaltung wohl nicht stemmbar seien. Außerdem sähe er die wirtschaftliche Zukunft pessimistisch und stehe damit großen Investitionen kritisch gegenüber.
Am Schluss bedankte er sich als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses noch ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Freie Wähler Feldolling
Josef Hupfauer lobte einige positive Aspekte des Haushalts und stellte den Grundsatz heraus: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.
Er äußerte einige Bedenken wegen der hohen Investitionsausgaben und bemängelte eine fehlende Schuldenfortschreibung im Plan. Insgesamt sei der Haushalt zustimmungsfähig.
Im Investitionsplan kritisierte er die hohen Kosten bei vielen Projekten, erklärte aber am Ende, dass die Freien Wähler Feldolling auch dem Investitionsplan zustimmen.

Grüne
In seiner letzten Gemeinderatssitzung dürfe er nun seine Jungfernrede halten, begann Adi Tutsch, der in Vertretung für Ursula Borkenhagen die Stellungnahme der Grünen-Fraktion vortrug. Er lobte ebenfalls den guten Haushalt und viele der anstehenden Projekte vor allem auch die Investitionen im Bildungs- und Kulturbereich. Am Ende erklärte er die Zustimmung der Grünen zum Haushalt.

Freie Wähler Vagen
Michael Zistl bedankte sich für die Freien Wähler Vagen bei Kämmerer und Verwaltung und stimmte ebenfalls zu.

Bürgermeister Schweiger
Am Ende stellte Bürgermeister Schweiger noch einmal die vielen erfolgreichen vergangenen und anstehenden Projekte heraus. Dazu betonte er, dass trotz hoher Investitionen ohne Kreditaufnahme weiterhin Baumaßnahmen möglich seien, die zum Wohle der Bürger unternommen würden.
In seinen weiteren Ausführungen wehrte er sich unter anderem gegen die Kritik über steigende Personalkosten. Der Personalstand sei vor allem wegen der Einrichtung der Kinderkrippe gestiegen. Dazu läge Feldkirchen gegenüber vergleichbaren Gemeinden hinsichtlich Personalstand und Personalkosten im unteren Drittel. Im Weiteren stellte er den niedrigen Schuldenstand, die sehr gute finanzielle Lage und die hohe Leistungsfähigkeit der Gemeinde heraus.
Am Ende erklärte Bürgermeister Schweiger: Wenn ein Kämmerer, der immer sehr vorsichtige Prognosen abgäbe, am Ende des Haushalts freiwillig schreibe, dass die Kassenlage der Gemeinde gut sei, dann sei das ein hohes Prädikat nicht zuletzt auch für den Gemeinderat.

Dienstag, 6. Mai 2014

GR-Sitzung 06.05.2014

Schon um 18 Uhr begann die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats, da danach alte und neue Gemeinderäte noch zum Essen beim Schäffler in Vagen eingeladen waren.

Nach der Verabschiedung der ausgeschiedene Gemeinderäte wurden die neuen feierlich vereidigt.

Die wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gemeinderats waren dann die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters, Erlass der Geschäftsordnung und Bildung und Besetzung von Ausschüssen.

Bürgermeisterwahl
Zur Wahl des 2. Bürgermeister gab es nur einen Vorschlag, nämlich Günther Rutz von der CSU.
Bei der geheimen Wahl durfte dennoch jeder Gemeinderat auch einen anderen Namen wählen. Das Ergebnis war:
  • Günther Rutz             20
  • Heinz Oesterle             4
  • Anton Kammerloher    1
Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister gab es zwei Vorschläge, nämlich Christof Langer von den Grünen und Martin Oswald von Probürger. Ergebnis:
  • Christof Langer       9
  • Klaus Anderl            2
  • Martin Oswald       14

Ausschüsse
Bei den Ausschüssen wurde als Neuerung eine Erhöhung der Mitgliedszahl von 8 auf 10 beschlossen, da dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat am besten abgebildet sind.
Bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses verzichtete die CSU-Fraktion auf einen Platz zu Gunsten von Heinz Oesterle, der anschließend auch zum Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt wurde.

Referenten
Bei den Referenten gab es Vorschläge für neue Posten. Für die Einführung eines Wirtschaftsreferent stimmte der Gemeinderat mit 21:4 Stimmen ab. Zwei neue von den Probürgern vorgeschlagene Referenten wurden jeweils mit 12:13 Stimmen abgelehnt, nämlich ein Personalreferent und ein Wasserreferent.

Die Bestimmung des Energiereferenten wurde verschoben, da dies der Vorsitzende des Arbeitskreis Energie sein soll und der AK erst einen Vorsitzenden bestimmen muss.

Die weiteren Referenten:
  • Jugendreferentin: Barbara Birner von den Grünen
  • Familienreferentin: Gisela Ströter auf Vorschlag der CSU
  • Senioren- und Behindertenbeauftragter: konnte nicht besetzt werden.
Für den Feuerwehrreferenten schlugen Probürger Klaus Samstl vor und die CSU Bernhard Neumeier. Franz Bergmüller beantragte daraufhin eine geheime Wahl, wozu der Gemeinderat mit großer Mehrheit zustimmte. Dennoch war dann das Ergebnis:

  • Klaus Samstl                12
  • Bernhard Neumeier      13

Zum Schluss wurde noch Anton Kammerloher mit großer Mehrheit zum Wirtschaftsreferenten gewählt.


Montag, 5. Mai 2014

GR-Sitzung 30.04.2014

Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderats in der Sitzung vom 25.03.2014 den Haushalt von der Tagesordnung nehmen ließ, fand am 30.04. recht kurzfristig die Sitzung zum Haushalts- und Investitionsplan statt. So waren dann auch nur 14 Gemeinderäte anwesend und zwei Besucher.

Die Haushaltsdebatte bietet wie in der "großen" Politik allen Fraktionen die Möglichkeit, ihre Meinungen zur aktuellen Lage und zu den Zukunftsplänen kundzutun. Dennoch sind in diesen Sitzungen im Gemeinderat erfahrungsgemäß immer eher wenige Besucher!?

Alle Fraktionen lobten die gute Lage, hatten den einen oder anderen Kritikpunkt und konnten dem Haushalt und dem Investitionsplan dann auch zustimmen.

Franz Bergmüller von den Pro Bürgern stellte auch die eingentliche gute Lage heraus, hatte ebenfalls einige positive Punkte anzuführen, stellte aber massiv aus seiner Sicht negative Aspekte in den Vordergrund und stimmte dann mit seinen beiden Pro Bürger Kollegen als einzige gegen den Haushalt und gegen den Investitionsplan.

Zu den einzelnen Stellungnahmen der Fraktionssprecher in den nächsten Tagen mehr.

Samstag, 3. Mai 2014

GR-Sitzung 29.04.14


In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag 29.04.2014 gab's nur wenige Tagesordnungspunkte, aber vor allem der erste hatte es in sich.

Flächennutzungsplan
Es wurden eine Unmenge an Einwänden und Anmerkungen verlesen und abgestimmt, von diversen Ämtern (u.a. Umweltschutz, Denkmalschutz, Bundesluftfahrtbehörde, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Regierung von Oberbayern) Verbänden und Firmen (IHK, Handwerkskammer, Bauernverband, Gewerbeverband, Bundesbahn, Kabel Deutschland, EON...) und verschiedenen Privatleuten.

Einige Details des Flächennutzungsplans sollen angepasst werden, meistens wurden die Einwände nur zur Kenntnis genommen, einige wenige Sachverhalte sollen noch geprüft werden.

Insgesamt wurden die vielen Einzelentscheidungen mit sehr großen Mehrheiten gefällt, häufig gegen die drei Probürger-Stimmen, manchmal mit einigen wenigen weiteren Unterstützern.

Bestätigung neugewählte Kommandanten
Es wurden der neu gewählte Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Feldolling, sowie
der neu gewählte Kommandant und sein Stellvertreter der FFW Vagen vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Vorstellung des Energiekonzepts
Herr Wennrich von der ecb präsentierte das nun fertiggestellte kommunale Energiekonzept für unsere Gemeinde. Nach seinem interessanten Vortrag nahm der Gemeinderat nach kurzer Diskussion das Konzept mit 21:0 Stimmen an.
Außerdem wurde eine umfangreiche Liste erster Maßnahmen aus dem Konzept als erste Aufgaben für den einzustellenden Energie- und Klimaschutzmanager mit 21:0 Stimmen beschlossen.