GR-Sitzung 24.06.2014

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2014 gabs keine strittigen Themen, so dass es zwar zu einigen meist klärenden Diskussionen kam, die Entscheidungen aber einstimmig gefällt werden konnten.


Neufassung der Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Fäkalschlammentsorgungssatzung – FES)
Es ging um eine erforderliche Änderung des Ablaufs bei der Probenentnahme, diese wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen


Kath. Pfarrkirchenstiftung; Vereinbarung über die Kostenübernahme der Vorplanung
Die Übernahme von zwei Drittel der Kosten für die Vorplanung der Renovierung bzw. Neubau des katholischen Kindergartens Feldkirchen wurde einstimmig angenommen.


Jahresbericht Kommunale Verkehrsüberwachung durch den ZV KVS Oberland
Es wurde pro Monat 20 Std. fließender und 16 Std. stehender Verkehr überwacht mit einer Beanstandungsquote von 5%. Diese liegt klar unter dem Durchschnitt von 8,89 %. Alle waren sich einig, dass die Überwachung zwar unangenehm aber nötig ist.
Vom GR zur Kenntnis genommen.



Neubau Rathaus

Die Rathaus-Baustelle von Feldolling aus gesehen

1. Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.06.2014: Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses
Grundsätzlich soll eine Anlage vor allem für den Eigenverbrauch installiert werden. Bei der Planung soll aber unter Berücksichtigung des neuen EEG die sinnvolle Größe und der genaue Installationsort (Alt- oder Neubau) geprüft werden.
Einstimmig angenommen.

2. Anschaffung eines zusätzlichen neuen Rollregallagers

Ein neues Rollregallager zum bestehenden wird aus Kapazitätsgründen benötigt, geschätzte Kosten 58.000 €.
Einstimmig angenommen.


3. Stromnetzanschluss Rathaus
Die Bayernwerke werden ein neues Kabel verlegen für 15.640 € ohne Öffnen und Schließen des Gehwegs. Das Entfernen der Teerdecke und nachfolgendes Teeren erfolgt über den Rahmenvertrag durch die Firma Hafner, da das erste Angebot der Bayernwerke über das Gesamtvorhaben 40.000 € betrug.
Vom GR zur Kenntnis genommen.


4. Vergabe Malerarbeiten
Angebot von 130.000 € einstimmig angenommen


5. Vergabe Trockenbauarbeiten
Angebot von 122.000 € einstimmig angenommen.


Änderung der Geschäftsordnung - Eigene Zuständigkeiten 1. Bürgermeister
Eine entsprechende Regelung war in der alten GO vorhanden und bei der Neufassung der aktuellen GO übersehen worden.
Einstimmig angenommen.


Sonstiges
Es gab noch einige Fragen und Anmerkungen von verschiedenen Gemeinderäten. U.a. bedankte sich Klaus Samstl beim Bürgermeister, dass der Schloßweiher in Höhenrain wieder durch die Gemeinde gemäht worden ist.
Bürgermeister Schweiger erklärte, man lasse die rechtliche Situation derzeit prüfen, aber ihm liege bereits eine E-Mail vom Gemeindetag vor. Darin heisse es, wenn Weiher nicht mitten im Ort, wo viele kleine Kinder spielen, sondern abseits lägen und von der Kommune als Löschweiher ausgewiesen seien, dann sei keine Einzäunung nötig. Es läge dann in der Selbstverantwortung der Bürger auf ihre Kinder entsprechend zu achten.

Tetrafunk II

Und nochmal kam's zu heißen Diskussionen beim Thema Tetrafunk. Nach der Ablehnung der Teilnahme am Probebetrieb in der Sitzung vom 25.03.14 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung wegen neuer Erkenntnisse.

Probebetrieb

Diesmal wurde nun, weil entsprechend die Experten da waren, genau erklärt, was das mit dem Probebetrieb soll.

Beim Probebetriebs geht’s vor allem um die Netzabnahme. Die durchführende Firma muss die Netzabdeckung und Funktion garantieren und vor der Abnahme kann man eben noch Nachbesserung verlangen. Außerdem soll beim Probebetrieb auch die Stabilität in Hochlastsituationen getestet werden. Dies ist wichtig bei Katastrophensituationen wie etwa extremen Hochwasser. Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich auch das Thema Schulung der Einsatzkräfte mit den neuen Geräten, sowohl den Handgeräten wie auch den fest eingebauten Anlagen in den Fahrzeugen.

Mastenstandorte

Es wurden auch einige klare Aussagen gemacht, welche die neue Behandlung des Themas im Gemeinderat rechtfertigen. So wird es wegen des großen Widerstandes keinen Mastenstandort im Gemeindegebiet geben. Ganz bewußt wurden auch keine Aussagen zu den Alternativstandorten außerhalb unserer Gemeindegrenzen gemacht, da zu diesen noch entsprechend Gespräche laufen.

Zum weißen Fleck ohne Funkempfang zwischen Laus und Percha kam ebenfalls eine klare Aussage: Den wird’s nach allen Berechnungen nicht mehr geben.
Kreisfeuerwehrrat Ruhsamer bekräftigte auch noch: Es darf vor allem an so unfallträchtigen Stellen keine weißen Flecken geben. Im Probebetrieb soll sich eben auch zeigen, ob alle neuralgischen Stellen abgedeckt sind.

Dann kam noch die Nachfrage, was ist, wenn nun bei Unterlaus der Empfang doch nicht funktioniert.

Antwort: Dann müsste da noch was unternommen werden. Dann ist es auch Sache des Gemeinderats Lösungsvorschläge zu machen.

Veraltete Technik, Gesundheitsgefährdung

Josef Kammerloher führte lang und breit aus, wie gefährlich und veraltet die Technik sei. Die Bandbreite sei sehr gering, man könne nicht mal Bilder übertragen, da das je Bild eine halbe Stunde dauern würde.

Zwischenruf der Feuerwehrler, das will ja auch keiner.

Danach führte Kammerloher aus, dass es sehr große Gesundheitsgefährdungen bei dieser veralteten Technik gäbe. So würden zwei Frequenzen verwendet, einmal eine hohe wie beim Fernsehen. (Josef Hupfauer hatte dazu schon mehrmals betont, diese sei nach seinen beruflichen Kenntnissen absolut harmlos.) Kammerloher fuhr fort, als weitere Frequenz sei eine Pulsungsfrequenz von etwa 15 Hertz vorhanden, ähnlich der Frequenz der Nervenzellen. Jeder wisse ja, in einer Antenne induziert die Funkstrahlung Strom, der verstärkt wird, dann hört man was im Radio. Und in Nervenzellen fließe eben auch Strom.

Nun sind aber Nervenzellen keine Antennen, „technisch“ funktioniert eine Nervenzelle anders:

„Nervenzellen kommunizieren untereinander nicht durch elektromagnetische Impulse, sondern indem die weiter geleiteten elektrischen Änderungen des Zellmembranzustandes an den Kontaktstellen (Synapsen) biochemisch an die Nachbarzelle übertragen werden. Dabei schützen sich die Nervenzellen gegenüber Störungen durch elektrische Vorgänge an den Nachbarzellen durch eine „Reizschwelle“. Diese hat zur Folge, dass kleinere Beeinflussungen ignoriert werden. Zellen können den extrem raschen Änderungen einer Mikrowelle nicht folgen. Eine Halbwelle ist etwa millionenfach schneller vorbei als ein Nervenimpuls. Eine „Interferenz“ ist daher aus biologischen und physikalischen Gründen nicht möglich. „

(Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Norbert Leitgeb,Professor für Krankenhaustechnik an der TU Graz)