GR-Sitzung 24.02.2015

Es war wieder eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Obwohl die meisten Abstimmungen recht eindeutig ausfielen, zog sich die öffentliche Sitzung bis 21:30 Uhr hin.

Sanierung der Behälter Percha und Aschbach - Vergabe der Planungsleistungen

Beschlossen wurde die Vergabe der Planung an das Ingenieurbüro Hausmann und Rieger für 237.000 € und Übergabe des weiteren Vorgehens an den Bauausschuss.

Einstimmig befürwortet.

Rathaus Feldkirchen-Westerham/ Aktueller Baustand

Leider war kein Mitarbeiter vom Architekturbüro zum Berichterstatten erschienen.
Laut Hr. Bürgermeister Schweiger gibt es einen überarbeiteten Terminplan mit Einzugstermin 30. April.

Einstimmige Vergabe der Durchführung des Umzugs an die Firma Schweinsteiger für 10.974 €.

Bebauungsplan Nr. 100 "Aschhofen" - weiteres Vorgehen

Es wurde ein Emmissionsgutachten erstellt und wegen massiver Überschreitungen der Emissionen ist es für die Gemeinde rechtlich problematisch einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Einstellung der Erstellung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.

Einstellung Personal 3. Krippengruppe KiWest ab September 2015 bzw. Januar 2016

Einstimmige Zustimmung zur entsprechenden Personaleinstellung.

Vorberatung Haushalt 2015; Antrag der Pro Bürger Fraktion auf Haushaltsmittel für Planungsuntersuchung für Umgehungsstraße bzw. Untertunnelung

Kämmerer Kannengießer führte aus, dass der Bayrische Staat dafür zuständig sei und der Planungsbeginn wohl erst 2017 vorgesehen sei.

Es wurde mit 16:7 Stimmen beschlossen, keine Haushaltsmittel einzustellen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Personal für die Essensausgabe in den Kindergärten Bucklberg und Westerham

Die Einstellung von entsprechendem Personal wurde mit 21:2 Stimmen beschlossen.

Der Antrag auf Umlegung der Kosten über eine Gebühr von 0,50 € pro Essen wurde mit 12:11 Stimmen angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Antrag der SPD-Fraktion auf Haushaltsmittel für die Prüfung einer Nahwärmeversorgung in Feldolling Feuerwehrhaus und Umgebung

Der Antrag, Geld für eine Prüfung in Feldolling einzustellen, wurde mit 14:9 abgelehnt.

In den Haushalt 2016 soll Geld eingestellt werden für eine gesamtgemeindliche Untersuchung  durch den Klimamanager: einstimmig angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Antrag der SPD-Fraktion auf Verdoppelung des Haushaltsansatzes 2015 und 2016 für den Erwerb von allgemeinen Grundvermögen

Eine Erhöhung von 250.000 € auf 500.000 € wurde mit 21:2 angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Antrag der Gemeinderäte Oesterle, Spielmann und J. Kammerloher auf Bildung eines Projektausschusses "Naturschwimmbad", sowie Planungskosten hierfür

Die Bildung eines Projektausschusses und Ausstattung desselben mit 5000 € wurde einstimmig angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Umbau und Sanierung des Boschenhauses in Vagen durch den Obst- und Gartenbauverein als "Dorfzentrum"

Es gab mehrere Abstimmungen:

1. Der Gartenbauverein Vagen wurde einstimmig zum Bauherrn bestimmt.
2. Die Aufhebung des bestehenden Mietvertrages mit Wirkung der neuen Verträge wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.
3. Zur Höhe der Förderung durch die Gemeinde gab es folgende Entscheidungen:

•     392.000 € mit 8 zu 15 Stimmen abgelehnt.
•     350.000 € mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.
•     300.000 € mit 22 zu 1 Stimmen angenommen.

Beantragung zur Genehmigung von staatlichen Zusatzleistungen "Qualitätsbonus plus" für Kindertageseinrichtungen

Die Gemeinde muss bei Zuteilung Geld in gleicher Höhe zuschießen.

Die Beantragung und die Bereitstellung des Eigenanteils wurden einstimmig angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Digitalisierung der Bebauungspläne

Die Vergabe für 54.000 € an die Stadtwerke Rosenheim wurde mit 22:1 angenommen.