Donnerstag, 2. Juli 2015

GR-Sitzung 30.06.2015


Es gab lange interessante Vorträge vor allem zum Thema Hochwasserschutz. Daher war es nicht möglich die gesamte Tagesordnung abzuarbeiten. So wurden die letzten drei Punkte auf eine zusätzliche Sitzung am 02.07. verschoben.

Vortrag der Deutschen Bahn zum Bahnhaltepunkt Feldolling
Ein Vertreter der Deutschen Bahn stellte Vor- und Nachteile von vier Bahnsteigvarianten für den geplanten Bahnhaltepunkt Feldolling vor. Für die Anbindung ans Verkehrsnetz sowie die nötigen Parkplätze hat die Kommune zu sorgen. Geplanter Inbetriebnahmetermin wäre Ende 2017.
Es wurde mit 3 Gegenstimmen der Grünen beschlossen, dass nach Besprechungen mit PRO BAHN und dem Ortsrat Feldolling in der Sitzung am 27.07.2015 ein entgültiger Beschluss gefasst werden soll.

Hochwasserschutz - Stellungnahme von Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt Rosenheim zu den Überschwemmungsgebieten 
Es wurden vom Landratsamt die sachlichen und rechtlichen Hintergründe zu vom Landratsamt gesicherten bzw. festgesetzten Überschwemmungsgebieten erläutert. Es gelten einige vor allem baurechtliche Einschränkungen für solche Gebiete, aber die Karte wird entsprechend dem weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes kontinuierlich angepasst. Das heißt, es werden in den nächsten Jahren einige Flächen wieder aus den Überschwemmungsgebieten rausgenommen.

Hochwasserschutz Gewässer I. Ordnung - Bericht des WWA Rosenheim
Es folgte ein weiterer Bericht vom Landratsamt zum gesamten Hochwasserschutz an der Mangfall. 
Für die Maßnahmen zur Hochwasser-Steuerung des Tegernsees soll das Planfeststellungsverfahren 2017 beginnen. 
An der Mangfall sind im Gemeindebereich nur noch zwei unwichtigere Stellen nicht ferig, Baubeginn dazu 2018.  
Planungen, Vorarbeiten und Vergaben zum Bau des Feldollinger Polders laufen trotz Klage und Anrufung des Petitionsausschusses des Landtags durch die Feldollinger weiter. Geplanter Baubeginn Mitte 2016, 2021 wäre mit der Fertigstellung "Standardhochwasserschutz für alle" gegeben.

Gemeindliche Wasserversorgung - Sachstandsbericht zur Wassergewinnung
Im Riedholz (im Waldgebiet nördlich von Oberaufham) gab es einige sehr positive Untersuchungen, welche die Möglichkeit des Baus eines neuen Brunnens für die Feldkirchner Wasserversorgung bieten könnten: Ausreichend Grundwasser in sehr guter Qulität, dessen Förderung die Brunnen der Keinhöhenrainer Wasserversorgung nicht beeinträchtigt. Nun muss noch mit weiteren Messpunkten die Ausdehnung des Schutzgebietes bestimmt werden.
Es wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, dass nun in Abstimmung mit dem Landratsamt Anzahl und Standorte der Messpunkte bestimmt werden sollen. Dazu soll in einer nächsten Sitzung eine Kostenschätzung zu den Messungen und zur Errichtung und Anschluss des Brunnens vorgestellt und dann entgültig entschieden werden.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 "Schmiedgasse" - Ergänzendes Verfahren
Nach Prüfung des Bebauungsplans durch Rechtsanwalt Spieß waren Anpassungen nötig für die Rechtskonformität. Annahme der Änderungen mit 14:8

Verschoben auf Donnerstag 02.07.2015:
  • Einheimischenmodell, Neuerlass der Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitäten
  • 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindereinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) zuletzt geändert am 10.05.2013
  • Antrag GRM Josef Kammerloher auf Einsichtnahme durch Gemeinderäte

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