GR-Sitzung 17.11.2015

Da um 18:30 Uhr zuerst der Hauptausschuss tagte, begann die Gemeinderatssitzung erst um 20:00 Uhr und dauerte dann fast bis 23:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Christoph Langer, dass der Tagesordnungspunkte Antrag der Grünen „Angebot für Notunterkünfte für Flüchtlinge“ vor dem Punkt Nutzungsänderung Tennishalle behandelt wird. Dies wurde mit 4 zu 19 Stimmen angenommen.

EPHK Pfaffinger-Leiter Führungsstab Asyl: Informationen

Erster Polizei Hauptkommissar Peter Pfaffinger berichtete befragt von Bürgermeister Schweiger über seine Erfahrungen hinsichtlich der Flüchtlingssituation. Er brachte viele interessante Infos und betonte vor allem, dass die Flüchtlingssituation bisher keine Erhöhung der Kriminalitätsrate nach sich gezogen habe.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Angebot für Notunterkünfte für Flüchtlinge

Die Grünen beantragen, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

Nach vielen Redebeiträgen wurde der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen.

Bauantrag Golub Benjamin, München; Nutzungsänderung der Tennishalle zu einer Flüchtlingsunterkunft Im Müllerland 13
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Da dies rechtlich eigentlich nicht möglich ist, wurde als Begründung der Ablehnung Mängel bei Fluchtwege, Brandschutz und Erschliessung angeführt.

Die Anfrage nach Eintragung einer Grunddienstbarkeit für Fluchtwege auf dem Gemeindegrundstück hinter der Halle war als Tagesordnungspunkt für die nichtöffentliche Sitzung geplant. Franz Bergmüller stellte den Antrag, darüber in der öffentlichen Sitzung abzustimmen.
Dieser Antrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen angenommen.

Die Eintragung einer notarielle Grunddienstbarkeit für Fluchtwege wurde im Anschluss mit 20:4 Stimmen abgelehnt.

Ortskern Westerham; Erlass einer Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplanes

Der Tagesordnunspunkt war die Folge des Punktes „Bauantrag Meier Eva, Westerham; Abbruch des ehemaligen Kinosaales und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses“ von der Sitzung am 20.10.2015.

Abstimmung 1: Die Veränderungssperre als Satzung wurde einstimmig beschlossen ohne Andreas Schnitzenbaumer und Martin Oswald als Betroffene. 
 Abstimmung 2: Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde mit 21 zu 1 beschlossen ohne Andreas Schnitzenbaumer und Martin Oswald als Betroffene.

Die Grünen schlugen daraufhin vor die Planungen durch Architekt Kurz durchführen zu lassen. 

Abstimmung 3: Die Planung durch Hr. Kurz wurde mit 9 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung 4: Verwaltung und Bauausschuss wurden mit 17:7 Stimmen beauftragt einen neuen Architekten vorzuschlagen.

Weiteres Vorgehen Bauhof

Abgestimmt werden sollte über die in der letzten Sitzung angedachte Verlegung des Wertstoffplatzes. Der Landkreis hat nichts dagegen, würde aber die 500.000 € Kosten nicht bezuschussen.

Daraufhin wurde mit 22:2 Stimmen beschlossen, den Wertstoffhof an der aktuellen Stelle zu belassen.

Antrag auf Vorbescheid, BRK Kreisverband Rosenheim; Neubau eines BRK-Heimes für die BRK Gemeinschaften und den Rettungsdienst mit Fahrzeughallen und Nebenräu-men südlich des Feuerwehrhauses Feldkirchen am Karl-Weigl-Platz

Das BRK will ein großes Gebäude mit sieben Fahrgassen zwischen Feuerwehrhaus und Stockhalle errichten.  Der Antrag auf Vorbescheid wurde einstimmig befürwortet.