Mittwoch, 31. Mai 2017

GR-Sitzung 30.05.2017


Es war eine Sitzung mit sehr vielen Tagesordnungspunkten. Da aber nur wenig diskutiert wurde, hielt sich die Dauer in Grenzen.




Feststellung der Bilanz 2016 der gemeindlichen Wasserversorgung
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte die Bilanz kurz vor. Bei einer Bilanzsumme von 3.325.530,29 € habe es einen Verlust von 15.370 € gegeben.
Der Gemeinderat nahm die Bilanz einstimmig an.

Feststellung der Bilanz 2016 für das gemeindliche Energieunternehmen
Bei einer Bilanzsumme von 837.172 € ergab sich hier ein Verlust von 13.378 €.

Ausschreibung Einheimischenmodell 12 Wohnungen "Am Kapellenbach"
Kämmerer Kannengießer erklärte, es gehe nur um die Preisfindung für das Grundstück, eine Kaufpreisbildung sei erst im Juli möglich.
Nach dem geltenden Grundstücksrichtwert ergäbe sich ein Preis von 210 € nur für den Grund, ohne Erschließung.
Dieser Preis wurde einstimmig beschlossen.
 
Hochwasserschutz GEW. III. Ordnung - Beschluss über die Durchführung der Baumaß-nahmen für die Abschnitte I und K
Abschnitt I ist bei Percha, Zur Leitn mit zwei Rückhaltebecken. Es wird eine starke Kapazitätserweiterung erreicht werden. Hier läuft das Planfeststellungsverfahren im Landratsamt.
Die Kosten belaufen sich auf 1.615.000 € mit 65% Förderung, und die Baumaßnahme wird wohl  2018 durchgeführt werden.
Abschnitt K umfasst mehrere Becken an der Glonnerstraße. Es geht um die Ertüchtigung der Dämme und Kapazitätserweiterungen. Die Planung ist fertig, und die Kosten von 1.305.000 € werden ebenfalls mit 65% gefördert.
Es fehlt noch ein Grundwassergutachten für Planfeststellung. Der Bau kann wohl 2019 durchgeführt werden.
Über das Thema war am 11. Mai eine (warum auch immer) nicht öffentliche Sitzung abgehalten worden, deshalb gab es nur eine kurze Diskussion. Obwohl vor dem Bürgermeisterwechsel die gleichen Planungen heftig diskutiert worden waren, gab es nun einen breiten Konsens.
Am Ende wurde mit einer Gegenstimme von Martin Faltlhauser beschlossen, die Abschnitte I und K so weiterzuführen.

Sozialer Wohnungsbau Ollinger Str 15b - Vergabe von Bauleistungen
Es wurden jeweils einstimmig folgende Bauleistungen vergeben:
  • Geier Erdbau GmbH, Glonn für 111.000 €
  • Baumeisterarbeiten an Daxeder Bau, Kolbermoor für 541.224 €
  • Holzbau an Patera Holzbau GmbH, Waakirchen für 115.000 €
  • Dachdecker/Spengler an Firma Nirschl, Irschenberg für 72.900 €
  • Erdungsarbeiten an Blitzschutz Mario Müller, Langenwolschendorf für 4.450 €
  • Aufzugsanlage an OSMA Aufzüge, Osnabrück für 46.000 €
  • Stark- und Schwachstrom an EAS Elektroanlagenbau, Kirchheim für 211.500 €
Trotz des eher ungünstigen Zeitpunkts der Ausschreibungen und der guten Auftragslage der Firmen blieben die Angebote insgesamt unterhalb der geplanten Summe.

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 "Vagen Auland" gem. § 13 a BauGB - Öffent-lichkeits- und Behördenbeteiligung, Satzungsbeschluss
Die früher beschlossenen Änderungen sind eingearbeitet, die Auslegung hat stattgefunden. Einwände und Anmerkungen kamen von der Regierung Obb., Landratsamt Bauamtsleitung, Landratsamt Wasserrecht, Markt Bruckmühl,Telekom,Landwirtschaftsamt, Eisenbahn Bundesamt.
Der Gemeinderat nahm die Einwände zur Kenntnis und beschloss einige von der Verwaltung vorgeschlagene redaktionelle Änderungen. Alles einstimmig.
Am Ende beschloss der Rat einstimmig den Bebauungsplan.
 
1. Änderung des Flächennutzungsplans - Feststellungsbeschluss
Es geht um Änderungen für die geplante Rettungswache, die Auslegung hat stattgefunden und es gab keine Einwände. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, beim Landratsamt die Genehmigung zu beantragen und die Bekanntgabe.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 105 "Bauhof Feldolling" - öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
Die Auslegung war im März/April, Einwände kamen von der Regierung von Obb., vom Wasserwirtschaftsamt, Landratsamt Wasserrecht, Landratsamt Untere Naturschutzbehörde, Eisenbahn Bundesamt und dem Ortsrat Feldolling. Kenntnisnahmen und redaktionelle Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
Am Ende wurde der Bebauungsplan gegen die Stimmen der beiden Feldollinger Räte beschlossen.

Bauhof Vergabe weiterer Leistungsphasen
Phase 1 bis 5 sind vergeben, jetzt müssten die Phasen 6 bis 9 vergeben werden. Es gehe aber nur um den Sozialtrakt (Hauptgebäude), nicht um die Lagerhalle hinten.
Bürgermeister Schaberl erläuterte, diese solle noch zurückgestellt werden, um sich mit den Wertstoffhof noch nicht festlegen zu müssen. Während der Bauphase würden hinten Container aufgestellt.
Auf Nachfrage konnte Bauamtsleiter Weber zu den Kosten für die Container noch nichts sagen, da die Angebote noch nicht da seien. Es wären Überseecontainer nötig, zu denen man noch keine Erfahrung habe. Die Container würde man kaufen und danach wieder weiterverkaufen.
Die Vergabe der Leistungsphasen 6 bis 9 wurde dann einstimmig beschlossen.
 
Änderung der VHS-Satzung; Vorgaben zur Gemeinnützigkeit
Eine vom Finanzamt für die Gemeinützigkeit geforderte Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Verabschiedung einer Resolution zur Beibehaltung des Sitzverteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Kommunalwahlrecht; Antrag Bündnis90/Grüne
Da es im März 2017 einen Vorstoß der CSU gab zum 2009 in Bayern abgeschafften d’hondtschen Höchstzahlverfahren zurückzukehren, stellte die Grünenfraktion den Antrag eine Resolution an den bayrischen Landtag zu schicken. Darin solle gefordert werden, am derzeitigen Hare-Niemeyer-Verfahren festzuhalten.
Die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
(Beide Verfahren ergeben für unsere letzte Gemeinderatswahl 2014 übrigens die gleiche Sitzverteilung.)

Informationsfreiheitssatzung; Aufhebung wegen Verstoß gegen Datenschutzgesetzen
Nach einem Urteil des Bayerische Verwaltungsgerichtshofs in München vom 27.02.2017 sind die meisten Informationsfreiheitssatzungen der Gemeinden unwirksam. Auch der Gemeindetag hat darüber informiert.
Bernhard Neumaier stellte die Frage, ob es Anfragen nach der Satzung gegeben habe. Bauamtsleiter Weber verneinte dies.
Bei der Abstimmung wurde die Satzung einstimmig aufgehoben. 

Mittwoch, 5. April 2017

GR-Sitzung 04.04.2017.



Zu Beginn begrüßte zweiter Bürgermeister Günter Rutz den neuen Bürgermeister Hans Schaberl sowie alle Räte und die zahlreichen Besucher.

 Genehmigung der Niederschrift vom 21.02.17

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die geänderte Niederschrift vom 21.3. einstimmig angenommen. Die Niederschrift vom 28.3. war noch nicht fertig, da die Protokollführerin dieser Sitzung zwischendurch auf Fortbildung gewesen war. Der Tagesordnungspunkte wurde daher auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Dieser Punkt wurde ebenso wie der vorhergehende verschoben.

 

Vereidigung des neu gewählten 1. Bürgermeisters

Alle Anwesenden erhoben sich und Günter Rutz sprach den Eid vor, den Hans Schaberl wiederholte bis zum abschließenden „So wahr mir Gott helfe“.

 

Übergabe der Amtskette an den neuen Bürgermeister

Der zweite Bürgermeister legte dem neuen Bürgermeister Hans Schaberl die Amtskette um.
Im Anschluss hielt Hans Schaberl eine kurze Antrittsrede. Er wolle nicht viel reden aus Respekt vor diesem Amt. Wichtig sei Würde und Bescheidenheit. Er habe vor sich 24 fähige Leute sitzen, gewählt von den Bürgern. Sie sollen entscheiden ohne Idiologie, von sich aus, sollen gemeinsam die anstehenden Aufgaben lösen. Wichtig sei zusammenzuhelfen und alle Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu fällen.

 

Bestellung des neuen 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Danach wurde der neue Bürgermeister mit Wirkung zum 4.4. zum Standesbeamten für Eheschließungen berufen. Der Gemeinderat fällte den Beschluss einstimmig.

Damit war der öffentliche Teil der Sitzung beendet und die Fraktionssprecher begaben sich nacheinander zu Hans Schaberl und gratulierten ihm nochmal.

Samstag, 1. April 2017

GR-Sitzung 28.03.2017


Die Haushaltssitzung heuer war im Vergleich zu den letzten Jahren sehr gut besucht. Dies war aber vor allem dem Umstand geschuldet, dass es sich um die letzte Sitzung von Bürgermeister Bernhard Schweiger handelte.

Genehmigung der Niederschrift vom 21.02.2017
Zur Niederschrift wurde auf Verlangen von Josef Kammerloher der Beschluss aus der letzten Sitzung, das Ratsinformationssystem für alle Bürger freizugeben, nochmal abgeändert. Josef Kammerloher hatte in Sitzung am 21.02. erklärt, im System seien keine Infos zu nicht öffentlichen Sitzungen. Da dem nicht so ist, wurde nun beschlossen, das System freizugeben ausgenommen die Infos zu nicht öffentlichen Sitzungen.
Außerdem war kurzfristig eine neue Version des Protokolls ins Ratsinformationssystem eingestellt worden. Deshalb beantragte Josef Kammerloher weiterhin, dass die Genehmigung des Protokolls vertagt werden soll. Dieser Antrag wurde mit 17:6 Stimmen angenommen.

1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss
Die Änderung des Flächennutzungsplans wegen der Rettungswache wurde einstimmig beschlossen.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 104 "Rettungswache"; öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung; Satzungsbeschluss
Nach einstimmiger Kenntnisnahme einiger Einwände nach der öffentlichen Auslegung wurde der Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Damit kann das BRK starten, Bauamtsleiter Weber sicherte zu für eine möglichst schnelle Baugenehmigung zu sorgen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017
Auf eine Frage von Christof Langer aus der letzten Sitzung, erklärte Kämmerer Kannengießer zuerst, dass für die Polderklage in den Jahren 2015 und 2016 bisher 39.600 Euro an Gerichtskosten angefallen seien.
Danach stellte Kannengießer die wichtigsten Punkte des Haushalts 2017 vor, der ein Gesamtvolumen von 31,5 Millionen hat, im Verwaltungshaushalt 21,4 Millionen und im Vermögenshaushalt 10 Millionen.
Am Ende der Ausführungen des Kämmerers fragte Franz Bergmüller, welche Verschuldung bis 2019 im Ausblick zu erwarten sei.
Kannengießer erklärte, bis dahin würden 3,6 Millionen weitere Verschuldung dazukomme, es sei aber zu beachten, dass es bei dieser Schätzung dauernde Änderungen gäbe.
Danach folgten die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum vorgestellten Haushalt. Im Anschluss wurde über den Haushalt abgestimmt.
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig und das Investitionsprogramm mit 18:6 Stimmen angenommen.

Einheimischenmodell 2. Richtlinienanpassung
Da wegen einer rechtlichen Bewertung des Einheimischen Modells durch die EU in Kürze eine Änderung der Richtlinien erforderlich sein wird, gab es Diskussionen, wie mit dem Einheimischengrund in Kleinhöhenrain verfahren werden soll.
Der Gemeindetag hatte empfohlen, schon laufende Vergaben nach den alten Richtlinien durchzuführen. Der Beschluss zu den besagten Grundstücken im Hauptausschuss war noch vor Bekanntgabe der Notwendigkeit, die Richtlinien zu ändern, gefällt worden. Daher wurde nun einstimmig beschlossen, die Grundstücke in Kleinhöhenrain nach den alten Richtlinien zu vergeben und erst danach die Richtlinien anzupassen.
Eine erforderliche Änderung zum Rangrücktritt gleich durchzuführen wurde mit sieben Gegenstimmen beschlossen.

Ausschreibung Einheimischengrundstücke am Stepheweg Höhenrain
Die Abgabefrist soll der 30.6. sein und der Preise soll gleich bleiben, wie bei den Nachbargrundstücken.
Nachdem über eine Teilvergabe diskutiert worden war, wurde schließlich mit
17:6 Stimmen eine Ausschreibung aller drei Grundstücke beschlossen.

Antrag auf Erweiterung des Agenda 21-Leitbildes um das Kapitel "Nachhaltige Kommunikationstechnologien"
Der Umweltausschuss hatte den Vorschlag befürwortet, so wurde die Ergänzung einstimmig beschlossen. (Inhalt der Erweiterung auf der Website der Agenda 21)

Bericht über die Kommunale Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland
Der Bericht wies 7.890 € Verwarngeld und 645 € Bußgeld beim stehenden Verkehr und 35.690 € Verwarngeld und 9.675 € Bußgeld beim fließenden Verkehr aus.
Daraus ergaben sich Einnahmen für die Gemeinde von 10.919 €.

Bürgersolarstrom Gesellschafterversammlung

Der Tagesordnungspunkt wurde in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.

Verabschiedung Bürgermeister Schweiger

Am Ende der öffenlichen Sitzung hielt 2. Bürgermeister Günter Rutz eine Abschiedsrede für Bernhard Schweiger. Er dankte dem scheidenden Bürgermeister für 12 Jahre engagierter Arbeit im Rathaus, in denen sehr viel erreicht worden sei.
Er zählte viele positive Aspekte der Arbeit Schweigers auf und stellte heraus, Schweiger hinterlasse eine Gemeinde, der es sehr gut gehe, die mit guten Finanzen dastehe.
Günter Rutz schloss: "Danke für deine gute Arbeit, du hast damit eine hohe Messlatte gelegt."
Danach folgte stehender Applaus der Zuhörer der Sitzung, dem sich leider einige Gemeinderäte nicht anschlossen.

Mittwoch, 15. März 2017

Seitenhieb

Auf Mangfall24 triumphiert Franz Bergmüller:
Hans Schaberl ist der neue Bürgermeister in Feldkirchen - 68 Jahre CSU-Herrschaft in Gemeinde von Ilse Aigner beendet! Der parteifreie Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl gewinnt deutlich mit 54 zu 46 % und stürzt damit die CSU in Feldkirchen-Westerham, der Heimatgemeinde von Ilse Aigner, in ein tiefes Loch. 68 Jahre stellte die CSU ununterbrochen den Bürgermeister....
Und so weiter und so weiter.

So spricht kein großmütiger Sieger - daher darf ich hier auch ein bisschen wie ein schlechter Verlierer klingen. ;-)

Allerdings muss wohl Bergmüller als AFD-Kreisvorsitzender gegen die CSU stänkern: Der nächste Wahlkampf  läuft ja schon.

Sei ihm der Triumph gegönnt. Er hat ja auch viel dafür getan: 10 Jahre beleidigte Leberwurst und unermüdliche Graswurzelarbeit, die das Gemeindeklima vergiftete. Das hat nun endlich gefruchtet.

Obiger Triumph-Text - noch dazu im Namen von Probürger und Freie Wähler veröffentlicht - gibt zu Denken. Wir sind dennoch bereit, konstruktiv mit dem neuen Bürgermeister zusammenzuarbeiten!

Schaumermal, ob Franz Bergmüller in Zukunft die viel zitierten Gräben wie bisher offen hält.

Donnerstag, 23. Februar 2017

GR-Sitzung 21.02.2017


Einleitung
Franz Bergmüller stellte zu Beginn den Antrag, wegen Dringlichkeit einen von ihm eingereichten Antrag auf Sperrzeitenverkürzung noch in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit sei wegen der Faschingsveranstaltungen gegeben.
Bürgermeister Schweiger erklärte, es gäbe keine Dringlichkeit, da die Faschingsveranstaltungen schon alle genehmigt seien. "Aber wir können gerne über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung abstimmen."
Darauf wurde mit 12:6 Stimmen die Aufnahme beschlossen.

Wegen wiederholter Diskussionen in der Öffentlichkeit über einen drohenden hohen Schuldenstand bat Bürgermeister Schweiger Kämmerer Kannengießer darüber zu informieren.
Kannengießer erklärte, zum 01.01.2017 bestünden Schulden von 2,9 Mio €, was einer Prokopfverschuldung von 271,34 € entspräche. Dazu kämen die Schulden des Schulverbandes mit 84,18 €, zusammen also  355,52 € pro Kopf. Der Landesdurchschnitt läge bei 993 €.
Dazu sei 2016 ein Kredit von 1 Million Euro nicht in Anspruch genommen worden. 2 Millionen Kredit würden für den Sozialen Wohnungsbau für 0,99 % Zins fest auf 30 Jahre aufgenommen, wofür im Gegenzug Mieteinnahmen eingingen. Der Kämmerer schloss, die Rücklagen beliefen sich auf 3,6 Millionen Euro zum 01.01.2017.

Vorstellung der Kostenberechnung für das Mehrfamilienhaus Kapellenbach
Hr. Rehm vom Architekturbüro stellte die Planungen vor. Als erstes verwies er auf den schwierigen Untergrund, Mergelboden und hohes Grundwasser. Daher ist eine weiße Wanne für den Keller nötig. Es ergäben sich Gesamtkosten von 3,7 Mio € brutto bei 1.183 qm gesamte Wohnfläche. Nach Verkauf der 15 Stellplätze in der Tiefgarage ergäben sich 2.900 Euro/qm (kalkuliert aus den Baukosten ohne Grundstück und Erschließung).
Die Planungen wurden mit 20:3 Stimmen angenommen.

Erlass Friedhofssatzung (FS)
Die vorgestellte Satzung wurde einstimmig angenommen.

Erlass Friedhofsgebührensatzung(FGS)
Die Gebührensatzung wurde einstimmig angenommen.

Trachtenverein Höhenrain; Zuschuss zum Bühnenneubau
Es wurde eine Beteiligung von 63% an den Materialkosten bis höchstens 8.500 Euro einstimmig beschlossen.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling; Aussetzung des Klageverfahrens wegen dem ergänzenden Planfeststellungsverfahrens.
Die Anfrage auf Aussetzung vom Gericht wurde auf Anraten der Rechtsanwaltkanzlei Schneider u. Kollegen mit 18:5 angelehnt.

Antrag auf Informationen über die geplante Klärschlammtrocknungsanlage in Hornau
Nach einer Nachfrage in Bruckmühl liegen noch keine entsprechenden Nutzungs-Anträge vor.

Antrag"Tempo 30-Zone" für Schulstraße und Umgebung
Fr. Birner, Hr. Kammerloher und die SPD hatten Anträge gestellt. Schließlich wurde für das ganze Quartier Zone 30 km/h mit 5 Gegenstimmen beschlossen.

Antrag auf Verbesserung/Ersatz des Ratsinformationssystems
Josef Kammerloher erläuterte, das System sei zu komplex und Recherchen schwierig. Er bot an als Experte bei solchen Systemen bei Verbesserungen zu helfen. Es wurde einstimmig beschlossen, ab Mitte Mai mit der Verwaltung, der Softwarefirma und Josef Kammerloher einen entsprechenden Termin zu machen.
Außerdem wurde mit 12:11 Stimmen beschlossend, das System beizubehalten.

Freigabe des Ratsinformationssystems für alle Homepage-Besucher
Josef Kammerloher sagte, im System stünden keine Infos zu nicht öffentlichen Sitzungen. Daher könne man es allgemein freigeben.
Der Antrag der Verwaltung wegen zu geringem Interesses der Bürger den Zugang abzulehnen wurde mit 13:10 Stimmen abgelehnt.
Die Freigabe entsprechend dem Antrag von Josef Kammerloher wurde mit 13:10 angenommen.

Veröffentlichung älterer Ausgaben des Gmoabriafs
Es wurde einstimmig beschlossen, ab sofort die monatlich eingestellten Gmoabriaf stehenzulassen und zwar mit Fotos und Werbung.

Information über alle Anträge/Anfragen von Gemeinderäten mit Veröffentlichung.
Josef Kammerloher will, dass alle Anträge mit Bearbeitungsstatus und Bearbeiter immer aktuell im Informatiossystem stehen sollen. Er und Martin Oswald gehen davon aus, dass die Software diese Funktionalität schon hat.
Es wurde dann der Vorschlag von Bernhard Neumaier angenommen, die gewünschten Funktionen einzurichten, wenn kein Software-Entwicklungsaufwand entsteht.

Sperrzeitverkürzung
Nach kurzer Diskussion wurde eine Verkürzung der Sperrzeiten mit 17:6 Stimmen angenommen. Statt bisher Musikende 1:00 Uhr und Veranstaltungsende 2:00 Uhr werden nun 2:00 Uhr und 3:00 Uhr gelten.