Donnerstag, 23. Februar 2017

GR-Sitzung 21.02.2017


Einleitung
Franz Bergmüller stellte zu Beginn den Antrag, wegen Dringlichkeit einen von ihm eingereichten Antrag auf Sperrzeitenverkürzung noch in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit sei wegen der Faschingsveranstaltungen gegeben.
Bürgermeister Schweiger erklärte, es gäbe keine Dringlichkeit, da die Faschingsveranstaltungen schon alle genehmigt seien. "Aber wir können gerne über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung abstimmen."
Darauf wurde mit 12:6 Stimmen die Aufnahme beschlossen.

Wegen wiederholter Diskussionen in der Öffentlichkeit über einen drohenden hohen Schuldenstand bat Bürgermeister Schweiger Kämmerer Kannengießer darüber zu informieren.
Kannengießer erklärte, zum 01.01.2017 bestünden Schulden von 2,9 Mio €, was einer Prokopfverschuldung von 271,34 € entspräche. Dazu kämen die Schulden des Schulverbandes mit 84,18 €, zusammen also  355,52 € pro Kopf. Der Landesdurchschnitt läge bei 993 €.
Dazu sei 2016 ein Kredit von 1 Million Euro nicht in Anspruch genommen worden. 2 Millionen Kredit würden für den Sozialen Wohnungsbau für 0,99 % Zins fest auf 30 Jahre aufgenommen, wofür im Gegenzug Mieteinnahmen eingingen. Der Kämmerer schloss, die Rücklagen beliefen sich auf 3,6 Millionen Euro zum 01.01.2017.

Vorstellung der Kostenberechnung für das Mehrfamilienhaus Kapellenbach
Hr. Rehm vom Architekturbüro stellte die Planungen vor. Als erstes verwies er auf den schwierigen Untergrund, Mergelboden und hohes Grundwasser. Daher ist eine weiße Wanne für den Keller nötig. Es ergäben sich Gesamtkosten von 3,7 Mio € brutto bei 1.183 qm gesamte Wohnfläche. Nach Verkauf der 15 Stellplätze in der Tiefgarage ergäben sich 2.900 Euro/qm (kalkuliert aus den Baukosten ohne Grundstück und Erschließung).
Die Planungen wurden mit 20:3 Stimmen angenommen.

Erlass Friedhofssatzung (FS)
Die vorgestellte Satzung wurde einstimmig angenommen.

Erlass Friedhofsgebührensatzung(FGS)
Die Gebührensatzung wurde einstimmig angenommen.

Trachtenverein Höhenrain; Zuschuss zum Bühnenneubau
Es wurde eine Beteiligung von 63% an den Materialkosten bis höchstens 8.500 Euro einstimmig beschlossen.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling; Aussetzung des Klageverfahrens wegen dem ergänzenden Planfeststellungsverfahrens.
Die Anfrage auf Aussetzung vom Gericht wurde auf Anraten der Rechtsanwaltkanzlei Schneider u. Kollegen mit 18:5 angelehnt.

Antrag auf Informationen über die geplante Klärschlammtrocknungsanlage in Hornau
Nach einer Nachfrage in Bruckmühl liegen noch keine entsprechenden Nutzungs-Anträge vor.

Antrag"Tempo 30-Zone" für Schulstraße und Umgebung
Fr. Birner, Hr. Kammerloher und die SPD hatten Anträge gestellt. Schließlich wurde für das ganze Quartier Zone 30 km/h mit 5 Gegenstimmen beschlossen.

Antrag auf Verbesserung/Ersatz des Ratsinformationssystems
Josef Kammerloher erläuterte, das System sei zu komplex und Recherchen schwierig. Er bot an als Experte bei solchen Systemen bei Verbesserungen zu helfen. Es wurde einstimmig beschlossen, ab Mitte Mai mit der Verwaltung, der Softwarefirma und Josef Kammerloher einen entsprechenden Termin zu machen.
Außerdem wurde mit 12:11 Stimmen beschlossend, das System beizubehalten.

Freigabe des Ratsinformationssystems für alle Homepage-Besucher
Josef Kammerloher sagte, im System stünden keine Infos zu nicht öffentlichen Sitzungen. Daher könne man es allgemein freigeben.
Der Antrag der Verwaltung wegen zu geringem Interesses der Bürger den Zugang abzulehnen wurde mit 13:10 Stimmen abgelehnt.
Die Freigabe entsprechend dem Antrag von Josef Kammerloher wurde mit 13:10 angenommen.

Veröffentlichung älterer Ausgaben des Gmoabriafs
Es wurde einstimmig beschlossen, ab sofort die monatlich eingestellten Gmoabriaf stehenzulassen und zwar mit Fotos und Werbung.

Information über alle Anträge/Anfragen von Gemeinderäten mit Veröffentlichung.
Josef Kammerloher will, dass alle Anträge mit Bearbeitungsstatus und Bearbeiter immer aktuell im Informatiossystem stehen sollen. Er und Martin Oswald gehen davon aus, dass die Software diese Funktionalität schon hat.
Es wurde dann der Vorschlag von Bernhard Neumaier angenommen, die gewünschten Funktionen einzurichten, wenn kein Software-Entwicklungsaufwand entsteht.

Sperrzeitverkürzung
Nach kurzer Diskussion wurde eine Verkürzung der Sperrzeiten mit 17:6 Stimmen angenommen. Statt bisher Musikende 1:00 Uhr und Veranstaltungsende 2:00 Uhr werden nun 2:00 Uhr und 3:00 Uhr gelten.

1 Kommentar:

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