Donnerstag, 28. September 2017

GR-Sitzung 26.09.2017



Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen nur wenige Punkte auf der Tagesordnung. Einiges wurde aber ausführlich diskutiert.


 

Planungskosten im Rahmen der Bauleitplanung - Freigabe von überplanmäßigen Ausgaben

Durch die vielen Bebauungspläne haben sich die entsprechenden Ausgaben um 70.000 € erhöht. Die Bauleitplanung hat die Gemeinde zu erbringen, aber es können Gelder von den Vorhabensträgern zurückgeholt werden, etwa in Aschbach vom Betreiber der geplanten Klinik. Erwartet wird, dass von den 70.000 € Mehrausgaben 35.000 € wieder zurückkommen.
Die Freigabe der erhöhten Ausgaben wurde mit 21:0 beschlossen.

Städtebauförderung - Städtebaulicher Wettbewerb für Büchereierweiterung und Umgriff

Es soll in Abstimmung mit der Förderstelle der Staatsregierung ein bezuschusster Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Ortskerns (Bücherei, Dorfplatz, Alte Post, Salzstraße) ausgeschrieben werden. Da die Bücherei als ortsbildprägendes Baudenkmal mit Platzproblemen zu kämpfen hat, sollen insbesondere auch Erweiterungsmöglichkeiten der Bücherei aufgezeigt werden.
Zwar standen alle Räte dem Vorhaben positiv gegenüber, aber wegen der Bandbreite an zugehörigen Themen entspannte sich eine langwierige Diskussion. Ausführlich wurde über die Rolle der Bücherei gesprochen, dann über den Dorfplatz, Parkplätze an der Staatsstraße etc.
Kämmerer Kannengießer erklärte, es gehe noch um keine konkreten Planungen, sondern nur darum, Ideen im Kontext städtebaulicher Entwicklung zu finden. Es seien zukunftsorientiert die Anforderungen der Bücherei abgefragt worden. Man wird sich dann irgendwann später zu etwas entschließen müssen.
Die Durchführung des Wettbewerbs wurde schließlich mit 21:0 Stimmen beschlossen.

Festlegung der Ausbaubreite für die Aiblinger Straße im Rahmen der Dorferneuerung Westerham

Das Amt für ländliche Entwicklung fordert im Zuge der Westerhamer Dorferneuerung bis Jahresende eine Verschmälerung der Aiblinger Straße von 6 m auf 5,5 m zu beschließen. Lehne dies der Gemeinderat ab, entfalle die Förderung für die Aiblinger Straße (50% Kostenübernahme nach Abzug der Ausbaubeiträge der Anwohner).
Christiane Noisternig erklärte, dies sei völlig verfrüht. Im Moment laufe ja die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Ein Umbau der Aiblinger Straße müsse derzeit abgelehnt werden. "Bitte jetzt keinen Schnellschuss!"
Bürgermeister Schaberl gab zu Bedenken, man müsse das Gesamte sehen. Es sei nicht sinnvoll schnell bissl was zu machen. Auch habe er Bauchweh bei der derzeitigen Verkehrslage die Straße schmaler zu machen.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz ergänzte, das laufe darauf hinaus, trotz der vielen LKW's jahrelang eine verkleinerte Straße zu haben.
Bauamtsleiter Weber schlug vor, den Verzicht auf die Förderung zu beschließen und vorzuschlagen, die Gelder anderweitig zu verwenden.
Dies wurde mit 18:3 Stimmen beschlossen.
Die Gegenstimmen kamen von den drei Grünen. Fr. Birner hatte zuvor gefordert, die Straße zu verschmälern, da es ja um dörfliche Entwicklung gehe. Es müsse eine weite Umfahrung für den Anschluss an die Autobahn angestrebt werden.
Wie bis zu einer irgendwie gearteten anderen Lösung der LKW- und landwirtschaftliche Verkehr funktionieren soll, erläuterte sie nicht.

Radwege-Unterführung Aschbach, Entsorgung kontaminiertes Material, Schlussrechnung

Es sind insgesamt 348.000 € Gesamtkosten für die Entsorgung des ausgehobenen Materials, wobei 80% der Kosten das staatliche Bauamt übernimmt. Ursprünglich sollte nur die Gemeinde die Kosten tragen.
Gut war, laut Bürgermeister Schaberl, dass das Material zuerst zwischengelagert wurde und nicht auf die Schnelle für teures Geld entsorgt. Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung, dass er in die sehr harten Verhandlungen mit sehr guten Informationen eintreten konnte.
Bei der Schlussrechnung haben sich nun Mehrkosten von 98.000 € ergeben.
Einstimmig angenommen wurden also Mehrkosten von 98.740 € Kosten bei 80% Übernahme durch das staatliche Bauamt.

Montag, 25. September 2017

Bundestagswahl 2017

Nur eine kurze Ergänzung zu den Wahlergebnissen in unserer Gemeinde.
Die Wahlergebnisse findet man ja nach den einzelnen Wahlbezirken detailliert im Internet.
Was bei diesen Aufstellungen aber fehlt ist der Vergleich der einzelnen Wahlbezirke untereinander.
Hier also die entsprechenden Grafiken (zum Vergrößern anklicken):




Wie im Landkreis schneidet Daniela Ludwig bei uns auch besser ab, als die CSU:



Im Vergleich dazu spielt bei der AFD die Person des Direktkandidaten keine Rolle, er liegt mit den Erststimmen immer ähnlich hoch oder eher niedriger wie die Zweitstimmen:



Donnerstag, 21. September 2017

GR-Sitzung 17.08.2017


In der Volksfestwoche fand nur eine kurze Sitzung statt, da ein Großteil des Gemeinderates mit dem Bürgermeister danach noch das Feldkirchner Volksfest besuchen wollte.


Breitbandförderung; Ergebnis des Markterkundungsverfahren und weiteres Vorgehen

Dipl.-Ing. (FH) Michael Hierl von der Firma IK-T stellte die Ergebnisse vor. Letztlich wird der Breitbandausbau in der Gemeinde weitergehen auch für sehr kleine Ortschaften. Fertigstellung werde aber wohl wegen der Auftragslage erst 2020 sein.

Information über den Sachstand Mensa und Bauhof

Für die Mensa soll nächste Woche der Abriss beginnen, der Bau dann danach.
Der Bauhof soll im Frühjahr abgerissen werden, der Neubau wird 2019 fertig sein.

Antrag auf Vorbescheid, Moser Leonhard, Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Garage und Wintergarten, Aschhofen 2

Es ging um die Gemehmigung eines Austragshauses, das der Gemeinderat 2013 einstimmig genehmigte. Das Landratsamt erklärte, die Genehmigung aus rechtlichen Gründen nicht mehr verlängern zu können, aber als Betriebsleiterwohnhaus würde die Verlängerung möglich sein. Daher stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu.