GR-Sitzung 26.09.2017

Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen nur wenige Punkte auf der Tagesordnung. Einiges wurde aber ausführlich diskutiert.

 

Planungskosten im Rahmen der Bauleitplanung - Freigabe von überplanmäßigen Ausgaben

Durch die vielen Bebauungspläne haben sich die entsprechenden Ausgaben um 70.000 € erhöht. Die Bauleitplanung hat die Gemeinde zu erbringen, aber es können Gelder von den Vorhabensträgern zurückgeholt werden, etwa in Aschbach vom Betreiber der geplanten Klinik. Erwartet wird, dass von den 70.000 € Mehrausgaben 35.000 € wieder zurückkommen.
Die Freigabe der erhöhten Ausgaben wurde mit 21:0 beschlossen.

Städtebauförderung - Städtebaulicher Wettbewerb für Büchereierweiterung und Umgriff

Es soll in Abstimmung mit der Förderstelle der Staatsregierung ein bezuschusster Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Ortskerns (Bücherei, Dorfplatz, Alte Post, Salzstraße) ausgeschrieben werden. Da die Bücherei als ortsbildprägendes Baudenkmal mit Platzproblemen zu kämpfen hat, sollen insbesondere auch Erweiterungsmöglichkeiten der Bücherei aufgezeigt werden.
Zwar standen alle Räte dem Vorhaben positiv gegenüber, aber wegen der Bandbreite an zugehörigen Themen entspannte sich eine langwierige Diskussion. Ausführlich wurde über die Rolle der Bücherei gesprochen, dann über den Dorfplatz, Parkplätze an der Staatsstraße etc.
Kämmerer Kannengießer erklärte, es gehe noch um keine konkreten Planungen, sondern nur darum, Ideen im Kontext städtebaulicher Entwicklung zu finden. Es seien zukunftsorientiert die Anforderungen der Bücherei abgefragt worden. Man wird sich dann irgendwann später zu etwas entschließen müssen.
Die Durchführung des Wettbewerbs wurde schließlich mit 21:0 Stimmen beschlossen.

Festlegung der Ausbaubreite für die Aiblinger Straße im Rahmen der Dorferneuerung Westerham

Das Amt für ländliche Entwicklung fordert im Zuge der Westerhamer Dorferneuerung bis Jahresende eine Verschmälerung der Aiblinger Straße von 6 m auf 5,5 m zu beschließen. Lehne dies der Gemeinderat ab, entfalle die Förderung für die Aiblinger Straße (50% Kostenübernahme nach Abzug der Ausbaubeiträge der Anwohner).
Christiane Noisternig erklärte, dies sei völlig verfrüht. Im Moment laufe ja die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Ein Umbau der Aiblinger Straße müsse derzeit abgelehnt werden. "Bitte jetzt keinen Schnellschuss!"
Bürgermeister Schaberl gab zu Bedenken, man müsse das Gesamte sehen. Es sei nicht sinnvoll schnell bissl was zu machen. Auch habe er Bauchweh bei der derzeitigen Verkehrslage die Straße schmaler zu machen.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz ergänzte, das laufe darauf hinaus, trotz der vielen LKW's jahrelang eine verkleinerte Straße zu haben.
Bauamtsleiter Weber schlug vor, den Verzicht auf die Förderung zu beschließen und vorzuschlagen, die Gelder anderweitig zu verwenden.
Dies wurde mit 18:3 Stimmen beschlossen.
Die Gegenstimmen kamen von den drei Grünen. Fr. Birner hatte zuvor gefordert, die Straße zu verschmälern, da es ja um dörfliche Entwicklung gehe. Es müsse eine weite Umfahrung für den Anschluss an die Autobahn angestrebt werden.
Wie bis zu einer irgendwie gearteten anderen Lösung der LKW- und landwirtschaftliche Verkehr funktionieren soll, erläuterte sie nicht.

Radwege-Unterführung Aschbach, Entsorgung kontaminiertes Material, Schlussrechnung

Es sind insgesamt 348.000 € Gesamtkosten für die Entsorgung des ausgehobenen Materials, wobei 80% der Kosten das staatliche Bauamt übernimmt. Ursprünglich sollte nur die Gemeinde die Kosten tragen.
Gut war, laut Bürgermeister Schaberl, dass das Material zuerst zwischengelagert wurde und nicht auf die Schnelle für teures Geld entsorgt. Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung, dass er in die sehr harten Verhandlungen mit sehr guten Informationen eintreten konnte.
Bei der Schlussrechnung haben sich nun Mehrkosten von 98.000 € ergeben.
Einstimmig angenommen wurden also Mehrkosten von 98.740 € Kosten bei 80% Übernahme durch das staatliche Bauamt.